Aufstand gegen Präsident Mursi: Steht Ägypten vor einer zweiten Revolution?

Bereits als die Muslimbrüder an die Macht gewählt wurden, hatten liberale Ägypter und das westliche Ausland befürchtet, dass die Islamisten planen, eine Art Gottesstaat ähnlich wie im Iran zu errichten. Wie zum Beweis trägt die von orthodoxen Muslimen beherrschte Verfassungsversammlung verabschiedete Verfassung starke scharia-lastige Züge.

Auch Mursis Dekret, das seine Rechte drastisch ausweitet, wird von vielen als Versuch der Islamisten gesehen, sich ihren Marsch durch die Institutionen ungehindert fortsetzen zu können. Unterstützt werden die Muslimbrüder auch von den deutlich radikaleren Salafisten, die den ägyptischen Staat in seiner jetzigen Form ablehnen und die Scharia einführen wollen. Wenig geändert hat die Regierung bislang am brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle und Demonstranten.

Bislang einte die ägyptische Opposition vor allem eines: dass sie uneins sind. Zwar haben seit Mursis "Alleinherrscher-Dekret" säkuläre, liberale und linke Kräfte zur neugegründeten "Nationalen Front" zusammengefunden, doch eine einheitliche Linie hat sie noch nicht gefunden. Zu den Unterstützern der vereinigten Opposition zählen der Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei, der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa sowie der bei den Sozialisten beliebte linke Aktivist Hamdien Sabahi. Sie stehen für ein weltliches Land, und befürchten, dass die konservative bis orthodox dominierte Verfassungsversammlung einen islamistischen Staat anstrebt.

Beim Sturz von Hosni Mubarack hatte das allmächtige Militär eine wesentliche Rolle gespielt und kurzerhand die Macht übernommen. Nach ihrer Entlassung im Sommer halten sich die Generäle weitgehend aus dem Machtkampf heraus, auch wenn es vor dem Präsidentenpalast nun wieder Stärke zeigen. Vieles aber deutet daraufhin, dass es eine Art Nichtangriffspakt zwischen den islamistischen Herrschern und der Armeeführung gibt. Ob und unter welchen Bedingungen die regulären Streitkräfte in den politischen Konflikt eingreifen würden, ist unklar.

Mursi findet hier Unterstützer und Gegner. Ein Teil der Richter wird das Verfassungsreferendum boykottieren, bei dem Justizbeamte traditionell die Aufsicht führen. Einige Richter stehen jedoch auf der Seite Mursis und wollen bei der Abstimmung am 15. Dezember anwesend sein.

Die Demonstrationen gegen den Erlass des Präsidenten sind die größten seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011. Er selbst hatte beim Amtsantritt noch zu Großkundgebungen gegen ihn aufgefordert, sollte er "aus Versehen" gegen Recht und Gesetz verstoßen. Trotz des zunehmenden Widerstands, will Mursi nicht von seinem Dekret und dem Verfassungsentwurf abrücken, die Regierung ist nur zur kaum spürbaren Zugeständnissen bereit. Oppositionelle haben angekündigt, ebenfalls nicht zurückweichen zu wollen, weshalb der Intellektuelle Ala al Aswani bereits von einem Bürgerkrieg warnt.

Das Auswärtige Amt scheibt auf seiner Homepage, dass "Reisen nach Ägypten bis auf weiteres auf den Großraum Kairo, Alexandria, die Urlaubsgebiete am Roten Meer, die Touristenzentren in Oberägypten zu beschränken. Von Reisen in die übrigen Landesteile wird aufgrund der nach wie vor unübersichtlichen und unsteten Sicherheitslage weiterhin abgeraten." Reisenden wird zudem dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen etwa im Zentrum Kairos weiträumig zu meiden.

Mehrere Reiseveranstalter haben bereits Ausflüge in die ägyptische Hauptstadt abgesagt. Die Touristenzentren am Roten Meer seien von den gewaltsamen Protesten aber nicht betroffen. "Geplante Fahrten würden entweder umgeroutet oder komplett abgesagt. Die Reiseveranstalter würden das davon abhängig machen, wohin die Ausflüge genau führen, was ein normales Prozedere bei Unruhen und Demonstrationen ist", wie Sibylle Zeuch vom Deutschen Reiseverband (DRV) sagte. Urlauber in Hurghada und Scharm el Scheich seien von den Protesten nicht betroffen. Kreuzfahrtpassagiere müssen derzeit nicht damit rechnen, dass die Unruhen in Ägypten zum Umplanen der Reiserouten in großem Stil zwingen.