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Die CSU ist strikt gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM über die bisher geplanten 500 Milliarden Euro hinaus. Die CSU halte von einer solchen Diskussion überhaupt nichts, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Vor dem EU-Gipfel sind in der schwarz-gelben Koalition erneut Meinungsverschiedenheiten über eine mögliche Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM deutlich geworden.
Union und FDP haben bei der Abstimmung im Bundestag über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF die Kanzlermehrheit erreicht. Vor der Abstimmung gab es eine lebhafte Debatte.
Unionsfraktionschef Volker Kauder schließt eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM über die bisher geplanten 500 Milliarden Euro hinaus nicht aus.
Der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat sich für eine Aufstockung der Finanzhilfen für Griechenland ausgesprochen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut gegen eine massive Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM ausgesprochen.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms hat im Streit über eine Aufstockung des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM eine Kompromisslösung ins Spiel gebracht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen nach einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM zurückgewiesen.
Die CSU im Bundestag pocht auf eine Verknüpfung der Hilfen für Euro-Schuldenstaaten mit der Verpflichtung zu strengerer Haushaltsdisziplin.
Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht widersprochen, nach dem sie zur Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM von bisher 500 Milliarden Euro bereit ist.
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