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Volk und Tauben unerwünscht

In China trifft Wohlstand und Korruption auf Armut und Ausbeutung. In diesen heiklen Zeiten übernimmt nun ein neuer Mann das Ruder - und aus purer Angst drangsaliert der Staat sein Volk.

Von Niels Kruse

Mit Barack Obama wurde nun der eine mächtigste Mann der Welt wiedergewählt. Ab Donnerstag kürt Kommunistische Partei Chinas den anderen mächtigsten Mann der Welt: Xi Jinping. Zumindest das ist sicher, wenn sich die 2200 Delegierten wie alle fünf Jahre in Peking treffen. Allerdings ist das Ansehen des "Businessclubs" KP durch Intrigen und peinlichen Enthüllungen mittlerweile derart im Keller, dass die Partei mit zarten Ansätzen von Demokratie experimentiert - und das Land gleichzeitig aus Furcht vor dem Volk mit den absurdesten Sicherheitsvorkehrungen drangsaliert.

Die Angst ist sogar so groß, dass selbst Tauben nicht mehr fliegen dürfen. So müssen Züchter ihre Tiere für die nächsten Tage im Verschlag lassen. Damit die keine staatsfeindlichen oder andere subversive Botschaften verbreiten. Aus dem gleichen Grund dürfen Taxifahrer nur noch mit geschlossenen Fenstern fahren, die Kurbeln mussten sie abmontieren. Die Staatsführung befürchtet allen Ernstes, dass aus den Autos Propagandablätter herausflattern. Oder, genauso schlimm: mit Slogans beschriftete Tischtennisbälle. So etwas sei tatsächlich schon vorgekommen, schreibt die englischsprachige, chinesische Zeitung "Global Times" . Auch verboten: das Mitführen und der Erwerb von Küchenmessern.

1,4 Millionen "Freiwillige" für Sicherheit und Ordnung

Soweit die skurrile Seite des chinesischen Sicherheitswahns, der im Land selbst eher stoisch zur Kenntnis genommen wird. Doch Partei und Staat können auch anders: Im Vorfeld des KP-Kongresses sind rund 130 Bürgerrechtler und andere Oppositionelle verschwunden. Vermutlich unter Hausarrest gestellt oder aus der Hauptstadt gebracht. Zudem wurden 1,4 Millionen "Freiwillige" von Polizei und Militär rekrutiert, offiziell sollen sie auf den Straßen den Verkehr regeln und sich um Touristen kümmern, aber natürlich müssen sie für Sicherheit und Ordnung sorgen.

Auch die berüchtigte, chinesische Brand-Mauer um das Internet wurde verstärkt. Zusätzliche Filter zensieren das ohnehin schon stark eingeschränkte Medium weiter. Mehr als die Hälfte der rund 500 Millionen Internetnutzer sind auf den twitterähnlichen, Weibo genannten Mikroblogs unterwegs. Trotz Zensur und Manipulation durch die Propaganda haben sich die Weibo zu einer Plattform entwickelt, auf der relativ offen diskutiert wird. Teilweise auch über Umwege wie etwa ausländische Serverzugänge. Doch auch die werden nun unter die Lupe genommen, und teilweise versucht zu sabotieren. Um die Sicherheit des Internets um den Parteitag herum zu gewährleisten, seien Maßnahmen ergriffen worden, "damit alles reibungslos verläuft", sagte ein Sprecher des zuständigen Informationsministeriums schönfärberisch.

Faktoren, die zu Missstimmung und Instabilität führen

Die Paranoia der Regierenden kommt nicht von ungefähr. Denn obwohl der Wohlstand im Land stetig und auch für normale Bürger ständig steigt, bleiben politische Freiheiten weiter auf der Strecke, regimekritische Demonstrationen sind daher an der Tagesordnung. "Wir müssen uns ernsthaft bewusst sein, dass es verschiedene Faktoren gibt, die zu Missstimmung, Unsicherheiten und Instabilität führen, was viele Risiken und Herausforderungen für die Sicherheitsarbeit beim Parteitag mit sich bringt", sagte der oberste Sicherheitschef im Politbüro, Zhou Yongkang.

In China ist es üblich, dass sich Bürger über Missstände direkt bei der Partei und Behörden in den großen Städten beschweren können. Nun aber seien Tausende Bittsteller, die ihre Klagen über Ungerechtigkeiten und Missstände nach Peking tragen, abgefangen und in ihre Heimat zurückgebracht worden, berichteten Menschenrechtler.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Wie die Gier der KP-Nomenklatura das Volk entzürnt und was der Neue in Peking dagegen machen kann

Immer wieder Proteste gegen Ausbeutung

Gründe für Frust gibt es trotz des Wirtschaftsbooms reichlich. Oder gerade deswegen: Denn die Schere zwischen Reichen und Armen öffnet sich im Reich der Mitte immer weiter. Eine arme Landbevölkerung und Millionen Wanderarbeiter stehen einer relativ wohlhabenden Mittelschicht gegenüber. In den Metropolenregionen verdoppelte sich das jährliche Pro-Kopf-Einkommen in den vergangenen zehn Jahren auf umgerechnet rund 2700 Euro. Immer wieder kommt es in der Provinz zu Protesten gegen Ausbeutung, Umweltverschmutzung und korrupte Kader. Dazu der ständige Unmut bei Tibetern und Uiguren.

Vor allem die Gier einiger KP-Aristokraten hat tiefe Schrammen im roten Parteilack hinterlassen. Besonders ein Name steht für den Imageschaden: Bo Xilai. Der Politstar war Parteichef und Bürgermeister der Millionenmetropole Chongqing und galt als Anwärter auf einen Posten im einflussreichen Politbüro. Er stand für einen linken Kurs in der chinesischen Politik, musste seine Ämter aufgeben und wurde aus der KP ausgeschlossen. Ihm soll der Prozess wegen Korruption gemacht werden. Seine Frau erhielt im August wegen der Ermordung eines befreundeten britischen Geschäftsmannes eine Todesstrafe auf Bewährung.

Wieviele Milliarden besitzt der Ministerpräsident?

Dass die oberen Parteikader die Kommunistische Partei als Geschäftsanbahnungsfirma und den Staat als Selbstbedienungsladen betrachten, ist kein Geheimnis. Aber dass Regierungschef Wen Jiabao über ein Vermögen von mehr fast drei Milliarden Dollar besitzen soll, wie die "New York Times" berichtet, sorgte dann doch für Unruhe. Wen, der sich als bescheidener Staatsdiener und Kämpfer gegen Korruption inszeniert, habe selbst den Ständigen Ausschuss des Politbüros, dessen Mitglied er ist, in einem Schreiben um die Untersuchung gebeten, berichtete die Zeitung "South China Morning Post".

In diesen unruhigen Zeiten wird nun Xi Jinpeng das Ruder übernehmen. Er gehört zu der Generation der sogenannten kleinen Prinzen, deren Väter kommunistische Revolutionäre an der Seite Maos waren. Sein Ministerpräsident und damit Nachfolger von Wen soll Li Keqiang werden. Im März wird Xi dann als Präsident Chinas und Li Regierungschef inthronisiert. Diese wichtigsten Personalentscheidungen wurden lange zuvor in den Machtzirkeln von Politbüro und dessen neunköpfigem Ständigem Ausschuss sowie der Zentralen Militärkommission ausgehandelt.

Einige Politbüromitglieder werden tatsächlich gewählt

Der als einwöchige Abnickveranstaltung bekannte Parteikongress dürfte es bei der Wahl der Führungskader diesmal spannender machen als bisher. Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll es mehr Bewerber als Sitze im Politbüro geben, das wiederum den Ständigen Ausschuss wählt. Das Verfahren soll ein Zeichen nach außen sein, dass sich die seit 1949 allein regierende Partei zumindest intern demokratischen Prinzipien öffnet. Dafür aber müssen Lücken im Internet und Taxifenster erst einmal geschlossen werden.

mit AFP/Reuters/Reuters

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