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Staatschef verspricht dem Volk Wohlstand

Zum Auftakt des Parteikongresses der chinesischen KP stellt Staatschef Hu Jintao seinen Landsleuten weiteres Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Aussicht. Von demokratischen Reformen hält er nichts.

Trotz der langsameren Wirtschaftsentwicklung in China hat Staats- und Parteichef Hu Jintao den Chinesen am Donnerstag eine Verdoppelung ihrer Einkommen bis 2020 versprochen. Zur Eröffnung des 18. Parteikongresses der chinesischen Kommunisten in der Großen Halle des Volkes in Peking sagte der scheidende Parteichef, auch Chinas gesamte Wirtschaftsleistung solle sich bis dahin verdoppeln.

China sei in den vergangenen zehn Jahren zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen und habe "neue historische Erfolge" errungen. Das Land stehe "sowohl vor beispiellosen Möglichkeiten für seine Entwicklung als auch bislang unbekannten Risiken und Herausforderungen". Hu erteilte demokratischen Reformen nach westlichen Vorbildern eine klare Absage: "Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren."

Weniger Export, mehr heimische Nachfrage

Nach Jahren blinden Wachstums rief Hu vor den rund 2300 Delegierten dazu auf, die Wirtschaftsentwicklung "ausgeglichener, koordinierter und nachhaltiger" zu machen. Durch die weltweite Wirtschaftskrise hat sich das Wachstum in China in diesem Jahr von durchschnittlich rund zehn Prozent in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf 7,4 Prozent im dritten Quartal verlangsamt. Als Konsequenz müsse China die Wende zu einem neuen - weniger auf Export und Investitionen gestützten - Wachstumsmodell beschleunigen. Dafür sollte die heimische Nachfrage angekurbelt werden, sagte Hu Jintao in seiner letzten großen Rede als Parteichef.

Der Kampf gegen Korruption erklärte Hu zur Überlebensfrage für Partei und Staat. Nach den jüngsten Skandalen unter chinesischen Spitzenpolitikern warnte er: "Wenn wir nicht richtig mit diesem Problem umgehen, könnte es sich für die Partei als fatal erweisen und sogar den Zusammenbruch von Partei und Staat auslösen." Zum Abschluss des einwöchigen Parteitages wollen die rund 2300 Delegierten einen Generationswechsel in der Führung billigen.

Wachablösung an der Spitze

An der Spitze der "fünften Führungsgeneration" soll der heutige Vizepräsident Xi Jinping (59) den 69-jährigen Hu nach zehn Jahren im Amt ablösen. In seiner letzten großen Rede als Parteichef ging Hu nicht konkret auf den Sturz des Politbüromitglieds Bo Xilai und den ebenfalls wegen Korruption und Amtsmissbrauchs entlassenen Eisenbahnminister Liu Zhijun ein. Er betonte aber, das Volk schenke dem Kampf gegen Korruption und der politischen Integrität seiner Führer "große Aufmerksamkeit".

Zum Auftakt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages in der Großen Halle des Volkes erschienen auch die einflussreichen alten Führer wie der frühere Staats- und Parteichef Jiang Zemin (86) und ehemalige Premier Li Peng (84). In seiner eineinhalbstündigen Rede verteidigte Hu Jintao sein politisches Erbe gegen Kritiker, die mangelnde politische und wirtschaftliche Reformen oder sogar ein "verlorenes Jahrzehnt" in seiner Amtszeit beklagt hatten.

be/DPA/DPA

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