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Der Ausnahmezustand ist unverhältnismäßig und bringt wenig

Frankreich geht unbeirrt gegen mögliche Gefährder vor: 3000 Hausdurchsuchungen und mehr als 400 Hausarreste hat es seit den November-Anschlägen gegeben - mit ernüchterndem Ergebnis, so Amnesty International.

Polizei Paris

Polizeinsatz in Paris gegen mutmaßliche Islamisten

Amnesty International (AI) stellt die Verhältnismäßigkeit des Ausnahmezustands in Frankreich infrage. und fordert die Abgeordneten des Landes auf, die erneute Verlängerung zu verhindern. Die Maßnahmen, darunter nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder, hätten nur sehr wenige konkrete Ergebnisse gebracht, so die Menschenrechtsorganisation. "Wenn Regierungen außergewöhnliche Maßnahmen unter besonderen Umständen nutzen können, müssen sie das mit Vorsicht tun", schreibt AI-Europa-Chef, John Dalhuisen, in einer neuen Studie. Amnesty hat darin Folgen für Betroffene des seit den Pariser Terroranschlägen vom November geltenden Ausnahmezustands analysiert.

Betroffene haben Jobs verloren

Die Regierung in Paris hatte am Mittwoch beschlossen, den nach der islamistischen Anschlagsserie vom November mit 130 Toten verhängten Ausnahmezustand bis Ende Mai zu verlängern. Eine umstrittene Gesetzesreform soll zudem die Befugnisse von Polizei und Staatsanwälten stärken, die denen in Zeiten des Ausnahmezustands ähneln. Kritiker sehen die Reform als Gefahr für die bürgerlichen Freiheitsrechte und bemängeln, die Rolle der unabhängigen Untersuchungsrichter werde geschwächt. Laut AI würden zahlreiche Menschen stigmatisiert, einige von ihnen hätten sogar ihre Arbeit verloren.

"Die Realität, die wir in Frankreich gesehen haben, ist, dass umfassende Befugnisse für die Exekutive mit nur wenigen Kontrollen der Umsetzung zu einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen geführt haben", sagte Dalhuisen. Die von französischen Behörden behauptete angemessene Antwort auf die Bedrohung sei "schwer zu erkennen".

Parlament muss über Verlängerung entscheiden

Amnesty berichtet von nächtlichen Durchsuchungen, die Betroffene stigmatisiert und traumatisiert hätten. Einige der 60 Befragten Personen sollen nach Durchsuchungen ihren Job verloren haben. Laut Amnesty gab es seit den Anschlägen mehr als 3000 Hausdurchsuchungen und mehr als 400 Hausarreste. Die Nationalversammlung wird Anfang März die Beratungen über die Reform beginnen. Auch die Verlängerung des Ausnahmezustands muss noch vom Parlament abgesegnet werden. 

nik/DPA/AFP
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