Ausnahmezustand in Georgien: Rosenrevolution verwelkt

Bis zu 1000 Demonstranten fanden sich vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis zusammen, um gegen Präsident Saakaschwili zu protestieren© Surab Kurtsukidze/DPA

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat in der Hauptstadt Tiflis den Ausnahmezustand ausgerufen. Saakaschwili habe am Mittwochabend ein entsprechendes Dekret erlassen, teilte Georgiens Ministerpräsident Surab Nogaideli mit. Das Dekret werde demnächst ins Parlament eingebracht. "Das Parlament soll binnen 48 Stunden eine Entscheidung treffen", sagte Nogaideli nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Demnach sollen jegliche Kundgebungen und sonstige Massenveranstaltungen verboten werden.

"Mischa, du wirst bald stürzen!"

Mit Gummigeschossen und Tränengas war die georgische Staatsmacht zuvor gegen friedliche Demonstranten vorgegangen und hatte dabei mehr als 360 Menschen verletzt. Die Proteste gegen Präsident Michail Saakaschwili begannen bereits am vergangenen Freitag mit einer Kundgebung von mehr als 50.000 Menschen. Zunächst stand die Forderung nach einer Reform des Wahlrechts im Mittelpunkt der Demonstrationen. Inzwischen wird aber nur noch der Rücktritt Saakaschwilis gefordert, der vor vier Jahren in der "Rosenrevolution" an die Regierung kam.

Damals erzwangen tagelange Demonstrationen den Rücktritt von Saakaschwilis Vorgänger Eduard Schewardnadse. riefen junge Männer, als sie den Platz am Parlament erneut besetzten.

Mehr Demokratie, Herr Präsident!

Am gleichen Ort fanden 2003 die Demonstrationen der Rosenrevolution statt, die Saakaschwili an die Macht brachten. Seine jetzigen Gegner unterstützen zwar den prowestlichen Kurs des Präsidenten, werfen ihm aber vor, die Prinzipien des Rechtsstaats zu missachten und ein autoritäres Regierungssystem anzustreben.

"Ich möchte alle Länder und Freunde von Georgien bis hin zu den Vereinigten Staaten aufrufen: Bringt dieser Regierung bitte bei, was Demokratie ist", sagte Saakaschwilis ehemalige Außenministerin Salome Zurabishvili, die sich der Opposition angeschlossen hat.

Korruptionsvorwürfe aus den eigenen Reihen

Die Oppositionsbewegung verstärkte sich im September, als der ehemalige Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili inhaftiert wurde. Er kam erst wieder frei, nachdem er seine Korruptions- und Mordkomplottvorwürfe gegen Saakaschwili zurückgezogen hatte.

Am Dienstag erklärte Okruaschwili in einem Fernsehinterview von Deutschland aus, er habe die Vorwürfe nur unter Zwang zurückgezogen. Die Protestbewegung verlangt auch eine Vorverlegung der Präsidentenwahl. Saakaschwili hat dies zurückgewiesen und angekündigt, er werde bei der Wahl Ende 2008 für eine zweite Amtszeit antreten.