Außenminister-Treffen in Brüssel: Island darf auf rasche EU-Aufnahme hoffen

EU als Rettungsanker: Nach dem Fast-Kollaps seines Finanzsystems strebt Island die volle Mitgliedschaft in der Union an© Rainer Jensen/EPA/DPA

Island kann nach Einschätzung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union hoffen. Das Land werde zwar keine Sonderbehandlung bekommen, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Wegen der engen Anbindung an die EU müsse Island aber zur Aufnahme nur einen kurzen Weg zurücklegen. Die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Österreichs gaben indes zu bedenken, dass auf die Balkan-Staaten Kroatien und Albanien, die schon lange vor dem Inselstaat den Beitrittsantrag gestellt hatten, Rücksicht genommen werden müsse.

In Island, das sich schwer getroffen von der Wirtschaftskrise unter das Dach der EU flüchten will, gelten schon weite Teile des EU-Wirtschaftsrechts, weil es dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört. Es gehört auch zur Schengen-Zone, in der wegen eines einheitlichen Sicherheitsstandards auf Passkontrollen an den Grenzen verzichtet werden kann. Albanien muss dagegen noch den Großteil seiner Gesetze anpassen. Auch Kroatien, das eigentlich bis Ende des Jahres grünes Licht haben wollte, muss noch einige Bedingungen erfüllen. Die Verhandlungen werden aber schon seit Monaten von einem Grenzstreit mit Slowenien blockiert, das als erste ehemalige jugoslawische Teilrepublik der EU beitrat.

Die EU-Außenminister sollen auf das Gesuch Islands hin der Kommission jetzt den Auftrag geben, als ersten Schritt eine Einschätzung zur Beitrittsreife zu geben. Finnlands Außenminister Alexander Stubb sagte, er hoffe, das könne bis zum Jahresende erledigt werden. Das wäre Rekordtempo. Die Kommission brauchte bisher mindestens 14 Monate für eine Einschätzung.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte, niemand habe etwas gegen die Aufnahme Islands. "Aber ich glaube, wir müssen die Reihenfolge der Aufnahmeanträge berücksichtigen", so Kouchner. Es dürfe nichts überstürzt werden. Österreich sei dafür, dass Island gemeinsam mit Kroatien beitrete. "Ich glaube, dass man Ja zu Island sagen muss, aber auch Ja zu Kroatien." Der britische Außenminister David Milliband sagte, alle Länder müssten gleich behandelt werden. "Es kommt nicht in Frage, dass der Balkan vergessen wird."