Türkei soll endlich in die EU

11. Mai 2013, 14:45 Uhr

Mit neuem Schwung sollen die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU wieder aufgenommen werden. Das fordert Guido Westerwele gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Davutoglu.

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Außenminister Guido Westerwelle während seines Türkeibesuches im April diesen Jahres.©

Außenminister Guido Westerwelle setzt auf neuen Schwung in den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei. "Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Es habe zu lange Stillstand und gegenseitige Blockaden zwischen der EU und der Türkei gegeben. Westerwelle und sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu wollen die Zusammenarbeit an diesem Sonntag in Berlin mit dem Start eines neuen "strategischen Dialogs" vertiefen. Westerwelle mahnte, die Beziehungen zur Türkei aus Wahlkämpfen herauszuhalten.

Interesse der Türkei ist nicht unerschöpflich

"Wir müssen Acht geben, dass nicht der Tag kommt, an dem Europa ein größeres Interesse an der Türkei haben wird als die Türkei an Europa", sagte der Bundesaußenminister. Die seit 2005 laufenden EU- Beitrittsverhandlungen waren zuletzt ins Stocken geraten. Bewegung wünsche er sich etwa bei Regionalpolitik und Wettbewerb, sagte "Wir müssen Acht geben, dass nicht der Tag kommt, an dem Euro Westerwelle. "Nach zweieinhalb Jahren ohne nennenswerte Fortschritte wäre das ein Startsignal für eine zweite Luft bei den Verhandlungen."

Große Fortschritte der Türkei

Zugleich betonte er: "Niemand kann heute sagen, ob und wann die Türkei beitrittsfähig ist, und ob und wann die EU aufnahmefähig ist." Ankara hatte einen Beitritt 1987 beantragt. In Deutschland lehnen aber vor allem CDU und CSU eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab und plädieren für eine "privilegierte Partnerschaft".

In einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hoben Westerwelle und Davutoglu "große Fortschritte" der Türkei bei Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit hervor. "Reformerfolge in Ankara sollten sich auch positiv im Verhandlungsprozess über den EU-Beitritt der Türkei niederschlagen." Beide Minister würdigten, dass türkischstämmige Künstler, Sportler oder Unternehmer "Teil eines pluralen und wohlhabenden Deutschlands" geworden seien. "Nach mehr als 50 Jahren türkischer Migration dürfen wir feststellen, dass weitestgehend Eintracht und Friedlichkeit die Präsenz der türkischen Gemeinschaft in Deutschland geprägt hat."

Strategischer Dialog in Berlin

Am Sonntag kommen Westerwelle und Davutoglu in Berlin zum Auftakt des "strategischen Dialogs" zusammen. In dem neuen Gesprächsformat sollen nach Angaben des Auswärtigen Amts bilaterale, europapolitische und internationale Fragen behandelt werden. Arbeitsgruppen sollen über Themen wie Kulturwissenschaft und Bildung, Terrorismusbekämpfung, die Lage in Nahost und der arabischen Welt sowie die Partnerschaft zwischen der Türkei und Europa beraten.

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