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Seit der Entscheidung, sich nicht am Angriff auf Libyen zu beteiligen, steht die Bundesregierung in der Kritik. Nun will sie die Nato-Partner an anderer Front entlasten - durch zusätzliche Soldaten für den Einsatz in Afghanistan.
Ein Awacs-Aufklärungsflugzeug startet vom Flughafen Geilenkirchen. Bald soll es für 300 deutsche Soldaten nach Afghanistan gehen© Oliver Berg/DPA
Das Bundeskabinett hat eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Bis zu 300 Soldaten sollen für Awacs-Aufklärungsflüge zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen die Bündnispartner für den Libyen-Einsatz entlastet werden. Die 60 bis 70 Soldaten, die bisher in Awacs-Maschinen der Nato den Luftraum über dem Mittelmeer überwachten, werden abgezogen.
Der Bundestag muss der Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes noch zustimmen. Die erste Beratung findet bereits am heutigen Nachmittag statt, die Abstimmung ist für Freitag vorgesehen. Insgesamt werden künftig bis zu 5300 deutsche Soldaten in Afghanistan eingesetzt, mehr als je zuvor seit Beginn des Einsatzes 2001. Bei ihren Plänen für einen Abzug aus Afghanistan ab Ende des Jahres will die deutsche Regierung trotzdem bleiben.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die geplante Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes als Zeichen von Bündnissolidarität gewertet. "Wir möchten die Nato entlasten, indem wir unsere deutschen Besatzungsmitglieder dort wieder in die Flugzeuge bekommen", sagte de Maizière im Deutschlandfunk. "Das ist eine tatsächliche Entlastung für die Nato und es ist ein politisches Zeichen unserer Bündnissolidarität auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Libyen."
De Maizière verteidigte die Haltung der Bundesregierung und seiner Partei im Libyen-Konflikt. "Die Union braucht von niemandem in Deutschland Belehrungen in Sachen Bündnissolidarität", sagte der Minister.
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