Baldige Ausreise aus China ungewiss

Im Fall des aus seinem Hausarrest geflohenen chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng haben sich Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten zurückhaltend hinsichtlich einer baldigen Ausreise Chens aus China gezeigt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte in Washington die Ankündigung der chinesischen Regierung, Chen Reisedokumente auszustellen. Entscheidend sei aber, ob China den Ankündigungen letztlich auch nachkomme. Chen wurde weiter in einem Pekinger Krankenhaus vermutet.

Der im US-Exil lebende chinesische Aktivist Bob Fu, der entscheidend dazu beigetragen hatte, dass Chens Fall an die Öffentlichkeit kam, erklärte, die Ankündigung der USA, Chen könne ein Studium in den Vereinigten Staaten aufnehmen, sei wichtig und entspreche den Wünschen des Bürgerrechtlers. Zugleich zeigte sich Fu besorgt über die Situation von Chens Familie und Unterstützern. "Peking gibt Chen mit einer Hand Freiheit und schlägt die Verteidiger der Menschenrechte mit der anderen", sagte Fu zu Berichten über ein hartes Vorgehen der Behörden gegen Chens Freunde und Angehörige.

Chen stand nach einer vierjährigen Haftstrafe seit 2010 unter Hausarrest, aus dem er sich am 22. April in die US-Botschaft in Peking flüchtete. Am Mittwoch verließ der 40-jährige blinde Aktivist die Botschaft und wurde in ein Pekinger Krankenhaus gebracht, wo er sich nach eigenen Angaben allerdings bedroht fühlt. Trotz der Ankündigung der chinesischen Behörden, Chen Reisedokumente auszustellen, war zunächst unklar, ob und wann Chen China verlassen kann.

Der Fall hatte die Beziehungen zwischen China und den USA stark belastet. US-Außenministerin Hillary Clinton, die sich zu zweitägigen bilateralen Gesprächen in Peking aufhielt, verließ China am Samstag. Sie hatte am Freitag von "Fortschritten" im Fall Chen gesprochen. Konkrete Angaben zu Chens Ausreise oder Garantien der chinesischen Behörden machten die USA jedoch nicht.