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Osteuropäer schmieden Allianz in der Flüchtlingskrise

Mit viel Getöse haben osteuropäische Länder auf einem Treffen in Wien Maßnahmen gegen den Flüchtlingsstrom beschlossen. Doch das eigentliche Ziel war ein anderes: mehr Druck auf Berlin und Brüssel auszuüben.

Kurz und Mikl-Leitner

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fordern eine "Kettenreaktion der Vernunft"

Auch in diesem Jahr wird der Flüchtlingsstrom nicht abebben. Deshalb wollen die Staaten entlang der Balkanroute in enger Kooperation und mit nationalen Maßnahmen die Zahl der durchreisenden Flüchtlinge senken. Die zehn Länder der Westbalkan-Konferenz einigten sich auf Initiative Österreichs am Mittwoch in Wien unter anderem auf die wechselseitige Entsendung von Polizisten in besonders betroffene Grenzgebiete. Außerdem sollen die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und deren Registrierung vereinheitlicht werden. Die Teilnehmerstaaten sind neben Gastgeber Österreich, Serbien, Montenegro, Slowenien, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina.

Schnelles "Durchwinken" soll beendet werden

"Die Masse der Flüchtlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge", sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) unterstrich, dass ein schnelles "Durchwinken" ein Ende haben müsse. "Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft", sagte die Ministerin. Zwar wäre eine gesamteuropäische Lösung der Königsweg, aber mangels Aussicht darauf könnten nur nationale Maßnahmen helfen, so Kurz. "Es braucht auch den Stopp der Flüchtlinge in Griechenland, auf einer griechischen Insel, auf einem Hotspot (...) und nicht den schnellstmöglichen Weitertransport nach Europa", sprach sich der Minister für hohe Hürden an der EU-Außengrenze aus.

Indirekt kritisierte Kurz erneut die deutsche Willkommenskultur, die die Lage erst so verschärft habe. "Ich halte das für ein fatales Signal der Politiker, die das Signal gesetzt haben". Auch Mikl-Leitner drängte Deutschland zu einem Umdenken. "Deutschland muss sich entscheiden, welche Signale Deutschland senden will."

Ungarn will Bürger über Quoten abstimmen lassen

Gleichzeitig kündigte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban an, die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten abstimmen zu lassen. "Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen", sagte Orban. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem "Machtmissbrauch" gleich, fügte er hinzu.

Unterdessen sitzen in Griechenland immer mehr Menschen fest, die nicht mehr wie gewünscht nach Westeuropa weiterreisen können. Aus der Türkei setzen weiter täglich rund 2000 Migranten mit Booten in das EU-Land über, aber im Norden lässt Mazedonien nur wenige Syrer und Iraker die Grenze passieren. Es bildet sich ein Rückstau auf der so genannten Balkanroute, abgewiesene Migranten irren in den Städten, auf den Fernstraßen und an der Grenze herum. Die Regierung Athen scheint überfordert, und Hilfsorganisationen warnen: Das Land könne die Last kaum stemmen.

Schäuble: Gibt nur europäische Lösung

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble meldete sich zu Wort und forderte eine drastische Reduzierung des Flüchtlingsandrangs verlangt. "Die Flüchtlingszahlen müssen dramatisch sinken, sonst schaffen wir das nicht mehr", sagte Schäuble in Berlin. Schäuble warnte vor einem Bedeutungsverlust Europas, falls der EU-Flüchtlingsstreit nicht gelöst wird: "Wir müssen aufpassen, dass Europa weiter als relevant angesehen wird." Auch beim Treffen der

Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Shanghai am Freitag und Samstag werde er für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werben. "Es gibt nur eine europäische Lösung", bekräftigte er ihr Credo.

tis/DPA
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