Banken mit Transaktionssteuer zur Kasse bitten: Merkel und Sarkozy gehen jetzt im Gleichschritt

Deutschland und Frankreich sind zuversichtlich, die Widerstände in der EU und der G-20-Gruppe gegen eine internationale Steuer auf Finanzmarkttransaktionen zu überwinden. Es sei für die Bürger unverständlich, wenn die Banken und Finanzmärkte nach der massiven staatlichen Unterstützung während der Krise nicht an den entstandenen Lasten beteiligt würden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, am Dienstag bei einem Besuch in Paris. Deshalb hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag vereinbart, gemeinsam für die Steuer auf Finanzmarkttransaktionen zu werben. Damit gebe es jetzt eine "bessere Chance", die Abgabe international durchzusetzen.

Es sei klar, dass es zu der Steuer weder in der Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) noch in der EU bisher ein Einvernehmen gebe, sagte Hoyer. Um die Chancen auf eine Einigung zu erhöhen, wollten Deutschland und Frankreich vor dem G-20-Gipfel im kanadischen Toronto Ende Juni offen in die Gespräche mit ihren Partnern gehen und sich noch nicht auf "die Ausgestaltung im Detail" festlegen. Wichtig sei der Grundgedanke einer Abgabe: "Am Ende muss eine Belastung des Finanzsektors herauskommen, der eine gewisse Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union produziert."

Hoyers französischer Kollege Pierre Lellouche betonte, es wäre aus Sicht Frankreichs "vollkommen unverständlich", wenn bei den Finanzinstituten Verluste und Risiken "verstaatlicht" würden, Gewinne aber dann wieder vollständig bei ihnen verbleiben könnten. Ziel sei deshalb ein Mechanismus, "der alle in die Verantwortung nehmen soll". Dieser könne aber nicht lediglich in Europa eingeführt werden, sondern müsse "auf Ebene der G20" beschlossen werden.