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Obamas Appell: Wählt wieder einen Demokraten!

Es war seine letzte State of the Union-Ansprache: Präsident Barack Obama hat die USA aufgerufen, nicht der Panikmache zu verfallen - und positiv in die Zukunft zu blicken. Seine Ansprache soll auch den Weg für eine demokratische Nachfolge ebnen.

Barack Obamas letzte Rede an die Nation

"Wenn Politiker Muslime beleidigen, wenn es in einer Moschee zu Vandalismus kommt, wenn Kinder beschimpft werden, dann macht uns das nicht sicherer", so Obama

Präsident Obama war in guter Form, als er gestern Abend seine Ansprache an die Nation hielt - die viel erwartete State of the Union. Viel erwartet deshalb, weil die Amerikaner so pessimistisch in die Zukunft blicken wie seit Jahren nicht. Weil das Vertrauen in den Präsidenten abnimmt. Und damit die Gefahr steigt, dass sie bei den Wahlen in knapp einem Jahr einem Kandidaten ihre Stimme geben, der ihnen einredet, ihre Nation sei am Ende, von Feinden umzingelt, Terroristen hilflos ausgeliefert.

Amerikas öffentliche Diskussion wird derzeit vom Wahlkampfgebrüll der Republikaner dominiert. Von den dumpfen Forderungen eines Donald Trump, der zwischen Mexiko und den USA eine Mauer errichten will, der ein Einreiseverbot für alle Muslime verlangt und nach noch mehr Waffen für die Bürger ruft. Deshalb wurde erwartet, dass der Präsident der Panikmache deutlich entgegentritt - dass er Optimismus ausstrahlt, Amerikas Stärken beschwört und gleichzeitig eine vernünftige und besonnene Strategie für die Zukunft aufzeigt.


Das ist ihm gelungen. Obama fand den richtigen Ton, indem er die Ängste der Menschen ernst nahm, statt sie klein zu reden. Ängste habe es in Zeiten des Wandels immer gegeben, sagte er, aber Amerika hätte sie stets überwunden und sei daran gewachsen. Indem er die Leistungen seiner Regierung würdigte, versuchte er Zuversicht zu verbreiten: Die niedrigste Arbeitslosenrate seit Jahrzehnten, 14 Millionen neue Jobs.  Er sagte: " Amerikas Wirtschaft ist die stärkste der Welt."

Wählt wieder einen Demokraten

Solche Fakten waren Obamas Antwort auf die republikanischen Schwarzmalereien. Und seine Botschaft ans Volk: Wählt wieder einen Demokraten. Überhaupt war vieles von dem, was der Präsident sagte, zwischen den Zeilen versteckter Wahlkampf. Ein Motiv dürfte dabei gewesen sein, das politische Erbe seiner Amtszeit zu retten. Obama regiert gegen eine republikanische Mehrheit in Senat und Kongress. Das heißt, viele seiner Entscheidungen sind kaum mehr wert als Verwaltungsbeschlüsse.

Ein Republikaner im Weißen Haus könnte sie mit einer Unterschrift sofort rückgängig machen. Die Gesundheitsreform "Obama Care" würde in seiner jetzigen Form wohl nur wenige Wochen überstehen. Klimaabkommen und liberale Regelungen für Einwanderer wären Geschichte. Obama betonte, wer an solchen Dingen rüttelt, sei rückständig und würde Amerikas Zukunft aufs Spiel setzen.

Und dann war da noch sein eigenes bislang nicht eingelöstes Wahlkampfversprechen, ein großer Makel seiner Regierungszeit: die geplante Aufgabe des Horrorgefängnis für mutmaßliche Terroristen in Guantanamo. Bislang ist ihm das nicht gelungen. Mal wieder, weil die Republikaner dagegen sind. Obama betonte noch einmal seinen Willen, Guantanamo zu schließen. Er bezeichnete das Gefängnis als bestes Reklamematerial für die Anwerbung von Terroristen.

Deutliche Botschaft an Donald Trump

All jenen, die Angst davor schüren, dass die USA Al-Qaida und dem Islamischen Staat nichts entgegenzusetzen hätten, entgegnete er: Jedem Terroristen, der einen Amerikaner auf dem Gewissen hätte, werde es ergehen wie Osama bin Laden. "Wir haben ein gutes Gedächtnis, unsere Reichweite kennt keine Grenzen." Und: "Unsere Streitkräfte sind die besten in der Geschichte der Welt." Nach diesem kurzen Ausflug in die Cowboy-Rhetorik seines Vorgängers fand Obama zu besonnenen Worten zurück. Er betonte, dass die USA nicht Weltpolizist sein dürfe, der anderen Regeln vorschreibt, sondern trotz seiner Stärke internationale Allianzen schmieden müsse.

Damit ging er auf die Kritik der Republikaner ein, Amerika sei unter seiner Führung schwächer geworden. Ohne Namen zu nennen, schickte Obama eine deutliche Botschaft an Donald Trump und jene die Stimmung gegen Einwanderer und Flüchtlinge machen: "Wenn Politiker Muslime beleidigen, wenn es in einer Moschee zu Vandalismus kommt, wenn Kinder beschimpft werden, dann macht uns das nicht sicherer. Es ist einfach falsch. Und es entwürdigt uns in den Augen der Welt."

"Eines der wenigen Dinge, die ich an meiner Präsidentschaft bedauere"

Zum Schluss gab sich der Präsident dann selbstkritisch und versöhnlich: "Eines der wenigen Dinge, die ich an meiner Präsidentschaft bedauere, ist, dass Groll und Misstrauen zwischen den Parteien schlimmer geworden sind." Aber es sei ja noch nicht zu spät. Solange er im Weißen Haus das Sagen habe, werde er versuchen, daran etwas zu ändern.

Ob Republikaner wie Donald Trump ihm das abnehmen, sei dahingestellt. Aber viele seiner Fans dürfte Obama mit der Ansprache gestern Abend glücklich gemacht haben. Sie erinnerte sehr an den Obama, der vor acht Jahren im Wahlkampf die Massen auf der ganzen Welt für sich einnahm. Etwas, dass ihm im Laufe seiner Präsidentschaft immer mehr verloren ging und viele enttäuschte Anhänger zurückließ. Sollte Obama sein letztes Amtsjahr weiter so kämpferisch begehen, seine Landsleute werden ihren ersten schwarzen Präsidenten in bester Erinnerung behalten. Und wer immer für die Demokraten als Präsidentschaftskandidat antritt, wird es ihm danken.

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