Politische Positionen: Was fordert Obama, was will McCain?

Barack ObamaWohl in keinem anderen Punkt liegen die Ansichten Obamas und McCains so weit auseinander wie beim Thema Irakkrieg. Obama hat sich von Anfang an gegen die amerikanische Invasion ausgesprochen, auch wenn diese Position vor Beginn des Feldzugs denkbar unpopulär war. Allerdings saß Obama damals nicht im US-Senat, musste also nicht an den Abstimmungen zu dem Thema teilnehmen. Als US-Senator wandte sich Obama dann auch gegen die von US-Präsident Bush angeordnete Truppenaufstockung.

Sollte er das Rennen ums Weiße Haus gewinnen, will Obama jeden Monat ein oder zwei Brigaden aus dem Irak abziehen. Nach 16 Monaten sollen nur noch wenige amerikanische Truppen in dem Land stationiert bleiben, um Terroristen zu bekämpfen. Allerdings will er bei den Abzugsplänen auch die Gegebenheiten vor Ort und die Erkenntnisse der US-Militärs berücksichtigen. Die aus dem Irak abgezogenen Soldaten will Obama lieber in Afghanistan einsetzen. Für Obama ist Afghanistan die eigentliche Front im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

John McCainMcCain stimmte 2002 dem bewaffneten Einmarsch zu und hat seine Meinung seitdem nie geändert. Die nochmalige Aufstockung der amerikanischen Truppen im Frühjahr 2007 bezeichnet er als Erfolg. Allerdings kritisierte er die Bush-Regierung dafür, diese Maßnahme zu spät ergriffen zu haben. Auch hatte McCain schon 2004 den damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld für dessen Kriegstaktik scharf angegriffen.

McCain ist gegen feste Zeitpläne für einen Rückzug der Soldaten. Seiner Ansicht nach müssen die Amerikaner so lange im Irak bleiben, bis die Gewalt ein Ende gefunden hat - auch wenn dies "noch ein langer Weg" sein könne. McCain sagte im Januar 2008 er habe kein Problem damit, wenn die US-Präsenz im Irak weitere 100 Jahre dauere. Später erklärte er, er hoffe, den Krieg am Ende seiner möglichen ersten Amtszeit im Jahr 2013 gewonnen zu haben.

Barack ObamaIm Dauerstreit zwischen den USA und dem Iran spricht sich Obama dafür aus, die direkte Diplomatie zwischen beiden Ländern zu intensivieren. So hat der Senator aus Illinois öffentlich bekannt, dass er einem Treffen mit Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ohne Vorbedingungen zustimmen würde. Er wolle sich aber "nicht zu Propagandazwecken missbrauchen lassen", so Obama.

Obama glaubt, dass Irans Politiker ihre Haltung im Atomkonflikt und in der Irak-Frage überdenken würden, wenn die USA ihnen dafür einen echten Anreiz gäben. Dennoch will der Senator aus Illinois einen militärischen Schlag gegen das Land nicht kategorisch ausschließen.

John McCainIm Konflikt zwischen den USA und Iran schlägt John McCain eine härtere Gangart an als Obama. Er schlägt vor, gemeinsam mit weiteren demokratischen Staaten den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Iran zu erhöhen. Diese Politik soll jedoch ausdrücklich nicht im Rahmen der Vereinten Nationen umgesetzt werden, um einem Veto von Russland oder China zu entgehen.

Zu direkten Verhandlungen mit dem Iran ist der Präsidentschaftskandidat der Republikaner nicht bereit. Wie Obama will er auch weiterhin mit einem Militärschlag drohen, falls die Forderungen der USA nicht erfüllt werden. Allerdings würde er sich zunächst mit den führenden Politikern des Kongresses beraten, falls sich die Krise weiter zuspitzt.

Barack ObamaDie Finanzkrise hat keiner der Kandidaten vorausgesehen. Obama beschuldigt McCain, allein den Marktkräften vertrauen zu wollen. Obama fordert nun mehr Regulierung und Kontrolle der Finanzwelt. Mit einem Sofort-Konjunkturpaket in Höhe von umgerechnet rund 32 Milliarden Euro will er die Wirtschaft ankurbeln.

Falls er Präsident wird, will Obama weitreichende Änderungen im Steuersystem der USA durchsetzen. Um die marode Haushaltslage der Vereinigten Staaten zu verbessern, hat er unter anderem angekündigt, die von der Bush-Regierung beschlossenen Steuererleichterungen für diejenigen zu streichen, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen. Darüber hinaus will er die Steuern auf Kapitalerträge erhöhen.

Dennoch sieht Obamas Wirtschaftskonzept auch neue Ausgaben vor: So strebt er eine Verringerung der Steuerlast für Familien an, die jährlich weniger als 150.000 Dollar verdienen.

John McCainMcCain will die von der Bush-Regierung beschlossenen Steuererleichterungen für reiche Amerikaner beibehalten. Und McCain hat einige zusätzliche Steuergeschenke in sein Wahlkampfprogramm aufgenommen. So verspricht er deutliche Steuererleichterungen für die amerikanische Mittelschicht. Darüber hinaus hat er versprochen, die Steuern auf Sprit und Heizöl zu reduzieren.

Gegenfinanzieren will der Republikaner sein Programm mit einem drastischen Sparkurs bei den Staatsausgaben und neuen Einnahmen, die er sich durch eine Stärkung der Wirtschaftskraft der Verbraucher erhofft.

Barack ObamaIn der Gesundheitsvorsorge hat Obama Großes vor. Seinem Plan zufolge sollen alle Kinder künftig Anspruch auf eine Krankenversicherung haben, die zur Not der Staat bezahlt. Wie bereits andere Ausgaben soll auch dieses Projekt dadurch gegenfinanziert werden, dass die Steuererleichterungen für Spitzenverdiener zurückgenommen werden.

Ferner sollen sich - bis auf kleine Firmen - künftig alle Arbeitgeber an den Kosten für die Krankenversicherung ihrer Mitarbeiter beteiligen. Nicht zuletzt sollen alle Versicherungen verpflichtet werden, aufnahmewillige Personen aufzunehmen - unabhängig von deren Gesundheitszustand. Obama ist jedoch nicht für eine allgemeine Versicherungspflicht für alle Amerikaner - anders als seine frühere demokratische Konkurrentin Hillary Clinton.



John McCainJohn McCain ist wie die meisten Republikaner strikt gegen eine Versicherungspflicht, er will den Menschen die Entscheidung überlassen. Damit sich mehr Bürger eine Versicherung leisten können, will McCain zum einen den Wettbewerb im Gesundheitssektor erhöhen und zum anderen Einzelpersonen eine Steuergutschrift über 2.500 Dollar zubilligen. Familien sollen 5.000 Dollar erhalten. Trotz der beträchtlichen Kosten dieses Programms müssen McCains Ansicht nach die Steuern nicht erhöht werden.

Barack ObamaIn der Einwanderungspolitik will Obama den "illegalen" Einwohnern entgegenkommen und ihnen einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus zubilligen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Betroffenen Englisch lernen und eine Geldstrafe bezahlen. Wer illegale Arbeiter aktiv anwirbt, soll künftig härter bestraft werden.

Darüber hinaus hat sich Obama für die Idee ausgesprochen, entlang der mexikanischen Grenze einen Zaun zu bauen, um die illegale Einwanderung einzudämmen.

John McCainIn der Ausländerpolitik sind die Positionen von Obama und McCain nahezu identisch. Auch der republikanische Präsidentschaftskandidat will den "Illegalen" einen regulären Aufenthalt in den Vereinigten Staaten ermöglichen, wenn sie ausreichend Englisch sprechen und eine Geldstrafe entrichten. Nicht zuletzt hat sich McCain ebenfalls für einen Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko ausgesprochen.

Barack ObamaDer Senator aus Illinois hat den Klimawandel als eine "epochale, vom Menschen gemachte Gefahr für den Planeten" bezeichnet. Er kündigte an, als Präsident eine internationale Koalition anführen zu wollen, um Treibhausgase zu veringern - und zwar bis 2050 um 80 Prozent unter das Level von 1990. Obama will dafür innerhalb von zehn Jahren 150 Milliarden Dollar investieren, um regenerative Energieformen zu fördern. Die Profite der Ölkonzerne will er stärker besteuern. Er fordert zudem ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll, dass von der Bush-Regierung abgelehnt wird. Obama ist dagegen, die Benzinpreise durch ein Aussetzen der Mineralölsteuer zu senken. Dafür hatten sich sowohl McCain als auch Hillary Clinton ausgesprochen. Obama hat sich ebenfalls für die Nutzung der Atomkraft ausgesprochen, klare Aussagen über neue Kraftwerke aber bislang vermieden.

John McCain McCain wird als einer der engagiertesten republikanischen Senatoren in Sachen Klimaschutz angesehen. McCain will etwa den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 auf das Level von 2005 verringern. Auch er hat sich für ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll ausgesprochen, dass von der Bush-Regierung abgelehnt wird. Wie Obama will McCain "Cap and Trade", also ein absolutes Limit für den Ausstoß von Kohlendioxid, wobei die Rechte für den Schadstoffausstoß unter den Firmen gehandelt werden können. McCain setzt ganz klar auf die Atomkraft zur Lösung des Energie- und Klimaproblems. Sollte er bei den Wahlen in November Präsident werden, werde er sich für den Bau von 45 neuen Atomreaktoren bis 2030 einsetzen, kündigte McCain an. Damit solle die Abhängigkeit der USA von ausländischem Öl verringert werden. Er sehe die Kernenergie als saubere und sichere Alternative zu den fossilen Energieträgern. Dabei sei er sich bewusst, dass dieser Kurs "so schwierig wie nötig ist". Auch hat sich McCain nach langem Zögern für bislang verbotene Ölbohrungen an Amerikas Küsten ausgespochen, um die Abhängigkeit der USA von ausländischem Öl zu verringern. Sein Konkurrent Obama lehnte dies lange ab, zeigte sich jedoch zuletzt kompromissbereit.