Spanien bekommt mehr Zeit zum Sparen

10. Juli 2012, 06:55 Uhr

Im Ringen um die Bankenrettung greifen die EU-Finanzminister Spanien unter die Arme: Erste Hilfen fließen noch im Juli. Auch die Nachfolge des Eurogruppenchefs regelten die Kassenhüter.

Das krisengeschüttelte Spanien soll mehr Zeit zur Haushaltssanierung bekommen. Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen heute in Brüssel einen Vorschlag der EU-Kommission beschließen, wonach Madrid erst 2014 - und damit ein Jahr später - sein Defizit wieder unter Kontrolle haben muss. Madrid hätte damit mehr Luft, maroden Banken wie der angeschlagenen Großbank Bankia unter die Arme zu greifen.

"In der Regel unterstützen wir die Vorschläge der EU-Kommission", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Beratungen mit seinen Euro-Amtskollegen in der Nacht in Brüssel. Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten machten deutlich, dass sie als Gegenleistung vom rezessionsgebeutelten Spanien zusätzliche Sparanstrengungen verlangen. In zwei Jahren muss Madrid seine Neuverschuldung dann wieder unter die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum.

100 Milliarden für die spanischen Banken

Nach neunstündigen Beratungen hatten die Euro-Finanzminister beschlossen, dass spanische Krisenbanken noch im laufenden Monat erste Finanzspritzen von 30 Milliarden Euro erhalten. Das kündigte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker an. Die Europäer wollen damit die hoch nervösen Finanzmärkte beruhigen, die hohe Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen verlangen.

Die obersten Kassenhüter einigten sich im Grundsatz auf das spanische Bankenprogramm, das einen Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro haben soll. Die Kassenhüter wollen bei einem Sondertreffen am 20. Juli endgültig entscheiden.

Juncker bleibt Eurogruppenchef - vorerst

den Eurogruppenvorsitz von zweieinhalb Jahren erhalten. Allerdings werde er aber vor Ablauf des Mandats Ende 2012 oder Anfang 2013 zurücktreten. Junckers bisherige Amtszeit endet am 17. Juli.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der lange als Nachfolgefavorit galt, ging damit leer aus. Am Wochenende hatte es Spekulationen gegeben, dass Frankreich und Deutschland in einem Rotationsverfahren den Eurogruppenvorsitz aufteilen könnten. Der französische Ressortchef Pierre Moscovici sagte jedoch, sein Land habe keine derartigen Pläne.

Der Christdemokrat Juncker hatte im Frühjahr gesagt, es sei zeitlich schwierig, seine Arbeit in Luxemburg mit dem Vorsitz der Eurogruppe unter einen Hut zu bringen. Er leitet die monatlichen Zusammenkünfte der Euro-Finanzminister - in der Krise ist dies ein Schlüsseljob in der EU. Juncker war maßgeblich daran beteiligt, Hilfsprogramme an Griechenland, Irland und Portugal auf den Weg zu bringen.

Juncker gilt als einer der Gründerväter des Euro. Juncker, EU-Ratschef Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EZB-Präsident Mario Draghi sitzen in einer Reformgruppe, die bis Ende dieses Jahres konkrete Vorschläge zu tiefgreifenden Veränderungen in der Euro-Währungsunion machen wird.

Im Rahmen eines größeren Personalpakets beschlossen die Kassenhüter auch, dass der deutsche Finanzfachmann Klaus Regling den neuen Rettungsschirm ESM leiten soll. Bisher führt der 61-Jährige bereits den befristeten Krisenfonds EFSF. Der luxemburgische Notenbankchef Yves Mersch (62) soll den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) besetzen.

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