Obamas dunkle Seite

7. Juni 2013, 19:29 Uhr

Obama inszeniert sich gerne als liberal - und lässt den Geheimdienst auf Servern von Internetriesen schnüffeln. Mit seiner Überwachungspolitik entpuppt sich der Präsident allmählich als Hardliner. Von Alexander Sturm

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US-Präsident Obama: ungekannte Law-and-Order-Politik©

Als Barack Obama im Jahr 2008 an der Siegessäule zu Berlin und der gesamten Weltöffentlichkeit sprach, schäumte die Begeisterung in Deutschland über. Und nach seiner Wahl zum US-Präsidenten atmete Europa auf. Endlich schien die dunkle Zeit der Bush-Regierung vorüber, jenes düstere Kapitel der US-Geschichte, in der die Neokonservativen mit harter Hand regierten. Als Hoffnungsträger wurde Obama gefeiert, als Messias, mit dem wieder eine lang ersehnte Mäßigung in die zuletzt so rigide US-Politik einziehen würde. Und Obama nahm die Rolle des freiheitsliebenden Weltenretters dankend an - nicht nur bei jener Wahlkampfrede im Juli.

Kaum fünf Jahre danach tauchen Vorwürfe auf, die so gar nicht in das liberale Image Obamas passen: Der US-Geheimdienst NSA hat großflächig Ausländer ausspioniert. Laut der "Washington Post" und der britischen Zeitung "The Guardian" zapfte die Behörde Server von neun Internetriesen an, darunter Google, Facebook und Microsoft, und verschaffte sich so Zugang zu Mails, Fotos, Kontaktdaten und Dokumenten von Millionen Nicht-US-Bürgern. Regierungskreise bestätigten die Existenz des Programms. Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass die NSA heimlich Telefondaten von amerikanischen Handynutzern sammelte. Nicht zum ersten Mal muss Obama Aktionen rechtfertigen, die klar seinem Image widersprechen.

Mehr Spionageverfahren als alle Präsidenten vor ihm

So reiht sich der NSA-Skandal nahtlos ein in eine Kette von Überwachungsmaßnahmen Obamas, die der Law-and-Order-Politik von George Bush in nichts nachstehen: Im Mai wurde bekannt, dass die Regierung systematisch Hunderte Journalisten der Nachrichtenagentur AP bespitzelte. Das Justizministerium hatte sich Verbindungsdaten der Agentur beschafft - ein klarer Eingriff in die Pressefreiheit. Besonders hart geht Obama gegen Geheimnisverrat in den eigenen Reihen vor: Gegen so genannte Whistleblower, Informanten die vertrauliche Daten aus Regierung und Militär an Journalisten weiter geben, hat er schon sechs Spionageverfahren eingeleitet; mehr als alle Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten zusammen. Dabei hatte Obama als Senator noch angekündigt, Whistleblower besser zu schützen. Regierungsmitarbeiter, die Verschwendung oder Machtmissbrauch ans Licht brächten, seien Patrioten, die geschützt und nicht wie unter Bush verfolgt werden müssten. Einmal im Amt scheint Obama sich nicht mehr daran zu erinnern.

Der NSA-Mitarbeiter Thomas Drake etwa macht 2010 Geldverschwendung in Milliardenhöhe in der Behörde publik - eigentlich im Einklang mit Obamas einstiger Ansage. Doch der ließ Drake vor Gericht stellen. Erst in letzter Minute wurden die Vorwürfe fallen gelassen. Härter traf es John Kiriakou: Der CIA-Angestellte sprach in einem Interview über die geheime Foltermethode des Waterboardings, mit dem die CIA Terrorverdächtigen den Tod durch Ertrinken simulierte, um sie zu Aussagen zu zwingen. Kiriakous Strafe für seinen Mut: zweieinhalb Jahre Haft. Und FBI-Dolmetscher Shamai Leibowitz, der im Auftrag der Regierung die israelische Botschaft in Washington abhörte und seinen Verdacht der illegalen Einflussnahme Israels auf die US-Politik an einen Blogger weitergab, landete 20 Monate im Gefängnis.

Krieg gegen Informanten

Konfrontiert mit den harten Strafen antwortete Obama knapp: "Wer das Gesetz bricht und geheime Informationen veröffentlicht, muss bestraft werden". Daniel Ellsberg, bekanntester Informant der USA, drückt es drastischer aus: Obama führe einen "Krieg gegen Whistleblower". Ellsberg veröffentlichte in den 70er Jahren geheime Papiere aus dem Pentagon und bewies so die gezielte Irreführung der US-Öffentlichkeit im Vietnam-Krieg. Heute macht er sich für eine milde Strafe für Bradley Manning stark, der der Plattform Wikileaks unter anderem Informationen über Folter im Irakkrieg zuspielte. Am Montag begann der Prozess gegen ihn, doch auf Gnade von Obama kann er nicht hoffen. Schon im April 2011 teilte dieser unmissverständlich mit: "Manning hat das Gesetz gebrochen." Kritiker werfen der Regierung daher vor, an dem Whistleblower ein Exempel statuieren zu wollen - und sehen sich in den rigorosen Haftbedingungen bestätigt.

Das Sammeln von Telefondaten rechtfertigte das Weiße Haus mit dem unbedingten Primat der Inneren Sicherheit: Derartige Aktionen hätten sich als "wichtiges Instrument beim Schutz der Nation vor Terrorbedrohungen erwiesen". Dieses Argument hat man von George W. Bush auch mehrfach gehört.

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