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Durften die das?

Osama bin Ladens Tod ist ein politischer Erfolg für die USA. Aber durften die US-Spezialkräfte den Al-Kaida-Führer einfach so töten, oder galt hier schlicht das Recht des Stärkeren?

Von Florian Güßgen

Die Operation "Geronimo" ist schon jetzt historisch: Ein US-Spezialkommando erschoss Al-Kaida-Führer Osama bin Laden in seinem Refugium im pakistanischen Abbottabad. Er habe keine Waffe in der Hand gehabt, heißt es, aber sich zur Wehr gesetzt. Politisch ist die Mission zwar ein Erfolg. Aber durften die das? Hat Altkanzler Helmut Schmidt recht, wenn er die Operation als völkerrechtswidrig abkanzelt? Oder hat der Jurist Barack Obama eine plausible Rechtfertigung? Die Sichtweisen widersprechen sich. Wir skizzieren die wichtigsten.

Sichtweise 1: Ja, denn es war eine Polizeiaktion

Bin Laden war ein Verbrecher, wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht. Deshalb kann man argumentieren, die US-Operation sei nichts anderes als eine Polizeiaktion. Die US-Soldaten sollten demnach den Al-Kaida-Chef verhaften, um ihn einem rechtstaatlichen Gerichtsverfahren zuzuführen. Bei der Festnahme gab es einen Schusswechsel, die Angreifer mussten sich verteidigen, bin Laden wurde getötet. Notwehr! Diese Position erklärt etwa Völkerrechtler Michael Bothe in einem Interview mit dem Deutschlandradio. Die Variante wäre für die USA die rechtlich eleganteste. Nur gibt es wichtige, offene Fragen. Etwa die: Hat die pakistanische Regierung die Operation auf ihrem Gebiet erlaubt? Das muss sie nämlich. Bisher ist das nicht eindeutig. Unklar ist aber vor allem, ob die Story so überhaupt stimmt. Ging es tatsächlich nur um eine Verhaftung? Oder ging es von vorneherein ums Töten? Dazu gibt es widersprüchliche Berichte. John Brennan, Obamas oberster Berater im Anti-Terror-Kampf, sagte: "Hätten wir die Gelegenheit gehabt [bin Laden] lebend festzunehmen, hätten wir das gemacht." CNN berichtete dagegen von einer"Kill-Mission". Das Ziel sei die Liquidierung bin Ladens gewesen.

Sichtweise 2: Ja, weil er in einen Krieg verstrickt war

Die zweite Sichtweise ist kniffliger. Grundsätzlich sieht das Völkerrecht schon vor, dass es Konflikte zwischen Staaten und nichtstaatlichen Organisationen geben kann - wie eben den Terroristen von al Kaida. Hier kann das Kriegsrecht greifen. Demnach dürfen Staaten unter bestimmten Voraussetzungen auch einzelne, nichtstaatliche Kämpfer gezielt töten: Militärisch nötig muss das sein, die Gewaltanwendung verhältnismäßig. Nur: In welchen Krieg ist al Kaida derzeit genau verwickelt? Und geht bin Laden tatsächlich als nichtstaatlicher Kombattant durch? Hatte er bei al Kaida operativ noch eine zentrale Position? "Vereinfacht gesagt: War al Kaida eine quasimilitärische Organisation, von der eine kriegsähnliche Gefahr für die USA ausging?", fragt auch der Kölner Völkerrechtsprofessor Claus Kreß. "Und wurde sie von bin Laden kommandiert?"

Man mag argumentieren, al Kaida sei doch am Afghanistankrieg beteiligt, an der Seite der Taliban. Deshalb sei es in Ordnung, bin Laden zu töten. Vertreten wird diese Position in einer kleinen Debatte im Blog des "European Journal of International Law" etwa von dem US-Jura-Professor Jordan Paust. Bin Laden habe in Afghanistan von Pakistan aus auch aktiv eingegriffen. Er führt auch an, dass die USA laut Artikel 51 der Uno-Charta das Recht hätten, sich selbst zu verteidigen. Gegen diese Argumentation gibt es aber Einwände. Zwar mag al Kaida 2001 in Afghanistan Kriegspartei gewesen sein. Aber spielt das Terrornetzwerk dort heute noch eine große Rolle? Hatte bin Laden jenseits seines spirituell-symbolischen Einflusses überhaupt eine Art Kommandomacht? War er so wichtig, dass seine Tötung verhältnismäßig ist?

Noch schwieriger wird es, wenn man von einem Krieg al Kaidas mit den USA ausgeht. Das Terrornetzwerk ist verantwortlich für die Anschläge des 11. September 2001 mit knapp 3000 Toten. Es gab Folgeanschläge. In Madrid, in London. Die Gefahr ist latent präsent. Aber ist das dennoch ein Krieg, ein Konflikt gegen einen nichtstaatlichen Akteur, dessen Kämpfer gezielt getötet werden dürfen, egal wo? Zwar gibt es Völkerrechtler, die argumentieren, es sei erlaubt, einen Al-Kaida-Kämpfer auch in einem Land zu töten, von dessen Boden die Terrororganisation Angriffe gegen das eigene Land führen würde. Und wahrscheinlich ist Pakistan auch Brutstätte des Terrors. Aber war speziell bin Laden so mächtig, dass eine gezielte Tötung gerechtfertigt wäre?

Über die Praxis des gezielten Tötens einzelner Terroristen wird seit Jahren ebenso gestritten wie über Entführungen oder das völkerrechtswidrige US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. Spätestens seit 2001 tötet die US-Regierung im Ausland verstärkt Terroristen. Sonderkommandos sind ebenso unterwegs wie unbemannte Drohnen. Dieses Vorgehen hat massive Kritik erregt. UN-Sonderberichterstatter Philip Alston hatte bereits im vergangenen Jahr einen Bericht veröffentlicht, indem er monierte, dass einzelne Staaten - gemeint waren auch die USA - den Antiterrorkampf dazu nutzen würden, völkerrechtliche Standards zu Gunsten von vage definierten Tötungslizenzen zu verwässern. Bestenfalls werde Völkerrecht gedehnt, so lautete die Botschaft, möglicherweise völkerrechtswidrige Handlungen aber auch als scheinlegal verkauft. Alston formulierte Standards, die in jedem Fall eingehalten werden müssten. Er forderte vor allem eine öffentliche Benennung der Rechtsgrundlagen gezielter Tötungen - von Seiten des Staates, der tötet, aber auch von Seiten des Staates, auf dessen Gebiet getötet wurde. Weder die USA noch Pakistan haben sich bislang juristisch erklärt.

Sichtweise 3: Nein, das war eine rechtswidrige Exekution

Es gibt auch Völkerrechtler, die die US-Operation schlichtweg als willkürliche Exekution und als illegal bezeichnen. Demnach wäre keine der oben aufgeführten Rechtfertigungsstrategien plausibel und zulässig. Die USA hätten Osama bin Laden von vorneherein töten und ihm einen rechtsstaatlichen Prozess verweigern wollen - und damit gegen Menschenrechte verstoßen. Im Interview mit sueddeutsche.de, sagte etwas Joachim Wolf, Leiter des Instituts für Friedenssicherungsrecht und humanitäres Völkerrechts der Universität Bochum: "Ich gehe davon aus, dass das eine Art Exekution war. Nach völkerrechtlichen Konfliktmaßstäben ist das rechtswidrig."

Die US-Regierung hat bislang nur gesagt, die Operation habe rechtlichen Maßstäben genügt. Offen ist, welche Maßstäbe Obamas Juristen meinen. Wahrscheinlich ist ohnehin, dass das Weiße Haus bereit ist, Kritik von Völkerrechtlern an der Tötung des Terrorfürsten schlicht zu ertragen. Was wäre auch die Alternative gewesen? Ein Gerichtsverfahren mit einem lebend gefangenen Osama bin Laden wäre schwierig und kompliziert geworden. "Ich denke, dass Weiße Haus atmet wahrscheinlich erleichtert auf, dass er letztlich getötet und nicht gefangengenommen wurde", sagte etwa der frühere US-Offizier Andrew Exum vom Center for a New American Security der Nachrichtenagentur AFP. Eine Festnahme sei gefährlich gewesen, Haft und Prozess wären zum "Zirkus" geworden. "Wenn wir ihn in unserem Rechtssystem zur Rechenschaft gezogen hätten, wäre es kompliziert gewesen."

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