Ägypten an der Schwelle zum Bürgerkrieg

16. August 2013, 19:48 Uhr

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich erfüllt. Wieder erschüttert eine Gewaltwelle mit vielen Toten Ägypten. Das Land schlittert in Richtung Bürgerkrieg. Der Tourismus kommt zum Erliegen.

Ägypten, Kairo, Unruhen, Mursi, Muslimbrüder

Die Protestmärsche der Mursi-Anhänger enden in blutigen Auseinandersetzungen mit der Armee. Die Soldaten sind mit scharfer Munition ausgerüstet, die Demonstranten setzen sich mit Steinen und Flaschen zur Wehr.©

Der von Islamisten ausgerufene "Freitag der Wut" hat in Ägypten eine neue Eskalation der Gewalt heraufbeschworen. Mindestens 80 Menschen starben nach Angaben aus Sicherheitskreisen bei landesweiten Straßenkämpfen zwischen Demonstranten und der Polizei. Der Westen zeigt sich schockiert vom blutig ausgetragenen Konflikt zwischen den entmachteten Islamisten und den neuen Machthabern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Beziehungen zu dem Land auf den Prüfstand stellen. Sie forderte nach einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten François Hollande ein Ende des Blutvergießens. Die Muslimbrüder riefen dagegen zu einer Woche der Proteste auf.

Wegen der Unruhen rät das Auswärtige Amt seit Freitag von Reisen nach ganz Ägypten ab. Die meisten deutschen Veranstalter sagten bis Mitte September alle Reisen in das Land ab. Auch viele andere EU-Länder reagierten mit Reisewarnungen.

Zu den Protesten nach den Freitagsgebeten hatten die islamistische Muslimbruderschaft und verschiedene radikale Islamisten-Parteien aufgerufen. Zehntausende Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, gingen auf die Straße und schrien ihre Wut über das Blutvergießen in ihren Protestlagern heraus.

Blutige Auseinandersetzungen am Ramses-Platz

Der seit Wochen schwelende Machtkampf zwischen Islamisten und Mursi-Gegnern war am Mittwoch eskaliert, als Sicherheitskräfte zwei zentrale Camps der Muslimbrüder in Kairo gewaltsam geräumt hatten. Das Vorgehen der Polizei und anschließende Angriffe von Islamisten forderten bislang etwa 600 Todesopfer. Die Islamisten pochen auf die Wiedereinsetzung Mursis, der seit seiner Absetzung durch die Armee am 3. Juli an einem geheimen Ort festgehalten wird.

In Kairo setzte die Polizei nach Augenzeugenberichten Schusswaffen ein. Augenzeugen berichteten, Demonstranten hätten Brandsätze auf eine Polizeiwache geworfen. Die Armee baute mit Stacheldraht gesicherte Kontrollposten im Stadtgebiet auf. Wichtige Straßen wurden mit gepanzerten Fahrzeugen abgeriegelt. Zudem zogen Soldaten vor wichtigen staatlichen Einrichtungen auf. Am Donnerstag waren Verwaltungsgebäude angesteckt worden und ausgebrannt. Das Innenministerium warnte, die Polizei werde mit scharfer Munition öffentliche Einrichtungen verteidigen.

Die meisten Opfer gab es am Freitag am Rande der zentralen Kundgebung am Ramses-Platz in der Innenstadt von Kairo. Dort hatten sich etwa 20.000 Islamisten und deren Anhänger versammelt. Der Muslimbruderschaft zufolge erschoss die Polizei hier 45 Demonstranten. Beamte des Innenministeriums erklärten hingegen, Dutzende Demonstranten hätten die nahe gelegene Ezbekija-Polizeistation attackiert. Daraufhin sei ein Gefecht mit Feuerwaffen auf beiden Seiten entbrannt, bei dem mehrere unbeteiligte Zivilisten getötet worden seien.

Experten befürchten, dass die Lage weiter eskalieren könnte. Denn die Polizei hat Order, mit scharfer Munition auf Plünderer und Saboteure zu schießen.

Deutschland friert Hilfsprogramm ein

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande appellierten an die Dialogbereitschaft der Konfliktparteien in Ägypten. Sie bekräftigten, die EU werde sich über das weitere Vorgehen eng abstimmen. Für die kommende Woche ist dazu ein Sondertreffen der EU-Außenminister geplant. Mehrere Länder gingen auf Distanz zur Führung in Kairo.

Als erste Konsequenz schränkte die Bundesregierung Hilfszahlungen für das Krisenland ein. "Ein bereits vorgesehenes Kooperationsprogramm von 25 Millionen Euro im Bereich Klima- und Umweltschutz wird vorerst auf Eis gelegt, eine Neuzusage wird es nicht geben", erklärte Ressortchef Dirk Niebel. EU-Außenbeauftragte Ashton bat die europäischen Regierungen, über "angemessene Maßnahmen" als Antwort auf die Gewalt in Ägypten zu beraten.

Urlauber können Aufenthalt fortsetzen

Die meisten deutschen Veranstalter sagten inzwischen ihre Reisen in die Urlaubsgebiete am Roten Meer bis Mitte September ab. Die Bundesregierung riet für das komplette Staatsgebiet von Reisen ab, eine Reisewarnung, die nur bei einer akuten Gefahr für Leib und Leben ausgesprochen wird, gibt es weiterhin aber nur für den Nordsinai und das ägyptische Grenzgebiet zu Israel.

Urlauber, die sich derzeit in den Baderegionen befänden, könnten ihren Aufenthalt jedoch fortsetzen, da es dort unverändert ruhig sei, sagte ein Sprecher des Branchenprimus Tui. Der Stopp der Reisen hat auch Folgen für die Flugbranche: Lufthansa-Aktien sackten ab. Der Chemiekonzern BASF stellt seine Produktion in dem Land vorerst ein. Auch der Handelsriese Metro schloss Büros.

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