Opposition verkündet Regierungsübernahme

7. April 2010, 22:01 Uhr

Machtwechsel in Kirgistan? Zumindest laut Opposition hat die Regierung von Ministerpräsident Danijar Ussenow ihren Rücktritt eingereicht. Zuvor hatte sich der Aufstand in dem zentralasiatischen Land dramatisch zugespitzt: Dutzende Menschen starben, Regierungsgebäude gingen in Flammen auf.

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Dramatische Bilder aus Kirgistan: eine Polizeieinheit im Steinhagel der Demonstranten©

Die Opposition in Kirgistan in Zentralasien hat nach eigenen Angaben am Mittwochabend die Macht in der Hauptstadt Bischkek übernommen. Die Regierung von Ministerpräsident Danijar Ussenow habe nach dem blutigen Umsturz mit Dutzenden Toten ihren Rücktritt eingereicht, erklärte Oppositionsführer Temir Sarijew. Eine Bestätigung von unabhängiger Seite gibt es dafür bislang aber nicht.

Sarijew erklärte ferner, ein Zusammenschluss von Oppositionspolitikern habe sich auf einen neuen Regierungschef, einen neuen Innenminister und einen neuen Sicherheitschef geeinigt. Demnach wird die neue Regierung von der früheren Außenministerin Rosa Otunbajewa geführt. Auch für diese Angaben gibt es noch keine unabhängige Bestätigung. Klar scheint allerdings, dass Staatschef Kurmanbek Bakijew die Hauptstadt in einem kleinen Flugzeug verlassen hat. Ob er, wie manche Medien berichten, in die Stadt Osch im Süden des Landes geflogen ist oder sich in die Nachbarrepublik Kasachstan abgesetzt hat, ist allerdings strittig.

Bis zu 100 Tote befürchtet

Bereits in den Stunden zuvor hatten blutige Unruhen mit zahlreichen Toten die zentralasiatische Republik in eine schwere Krise gestürzt. Tausende Demonstranten stürmten den Regierungssitz in der Hauptstadt Bischkek, setzten das Büro der Generalstaatsanwaltschaft in Brand und plünderten die Zentrale des staatlichen Fernsehens. Bei den Zusammenstößen mit der Polizei wurden nach Regierungsangaben 40 Menschen getötet und 400 verletzt. Die Opposition geht sogar von 100 Toten aus.

Über das Schicksal des Innenministers Moldomussa Kongantijew gab es widersprüchliche Angaben. Aus Polizeikreisen in Bischkek und von einer Quelle im Innenministerium hieß es, Kongantijew sei in der nordwestlich gelegenen Stadt Talas gestorben, nachdem ihn Demonstranten zusammengeschlagen hätten. Auch russische Nachrichtenagenturen sowie mehrere lokale unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen hatten zuvor berichtet, der Innenminister sei tot. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte dagegen, Kongantijew sei am Leben und halte sich in Talas auf. Auch der angesehene Internetdienst Fergana.ru berichtete unter Berufung auf einen eigenen Reporter, der Minister habe die Attacke überlebt.

Kirgisischen Medien zufolge wurde auch der stellvertretende Regierungschef Akilbek Japarow als Geisel genommen. Gouverneur Bolotbek Beischenbekow geriet ebenfalls in die Gewalt der Demonstranten, wurde aber später von Einsatzkräften der Polizei befreit.

Präsident verhängt Ausnahmezustand

Angesichts der schweren Zusammenstöße hatte Präsident Bakijew in Bischkek sowie im Norden des Landes den Ausnahmezustand samt Ausgangssperre verhängt. Mehrere Oppositionspolitiker waren nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen worden, darunter Ex-Präsidentschaftskandidat Almasbek Atambajew, der ehemalige Parlamentspräsident Omurbek Tekebajew sowie dessen enger Vertrauter Bolot Tschernisow. Den drei Politikern würden "schwere Verbrechen" vorgeworfen, hieß es.

Bis zu 5000 Anhänger der Opposition belagerten den Präsidentenpalast in Bischkek. Die Polizei feuerte Lärmgranaten und Tränengas auf die protestierende Menge ab, die Demonstranten warfen Steine und kaperten mehrere gepanzerte Fahrzeuge der Sicherheitskräfte. In den Straßen waren Schüsse zu hören. Die Demonstranten besetzten das kirgisische Fernsehen, alle Kanäle stellten daraufhin den Sendebetrieb ein.

Auch in anderen Landesteilen ging die Opposition auf die Straße. In Naryn im Zentrum des Landes übernahmen nach Angaben von Augenzeugen Hunderte Regierungskritiker die Kontrolle über den Sitz der Regionalverwaltung, in Tokmak in der Nähe von Bischkek versammelten sich rund 2000 Demonstranten. Bereits am Dienstag hatten in Talas mehr als tausend Demonstranten das Gebäude der Regionalregierung gestürmt.

Bakijew regiert mit harter Hand

Ihr Zorn richtet sich in erster Linie gegen Präsident Bakijew, der die ehemalige Sowjetrepublik mit harter Hand regiert. Die kirgisische Regierung hatte zudem zu Jahresbeginn die Strom- und Heizkosten massiv erhöht. Ziel der Proteste war von vornherein ein Machtwechsel, hatte der Oppositionspolitiker Asimbek Beknasarow erklärt.

Bakijew war 2005 selbst an der Spitze einer Protestbewegung an die Macht gekommen. Die sogenannte Tulpenrevolution führte zum Sturz seines Vorgängers Askar Akajew, dem Korruption und Günstlingswirtschaft vorgeworfen wurden. Inzwischen sieht sich Bakijew aber mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Die Pressefreiheit wurde in den vergangenen zwei Jahren deutlich eingeschränkt, und Oppositionspolitiker klagen über eine massive Einschüchterung durch die Sicherheitskräfte.

Russische Truppen in Alarmbereitschaft

Russland versetzte seine Truppen in der früheren Sowjetrepublik in erhöhte Alarmbereitschaft. Die USA, die nahe Bischkek eine Basis zur Versorgung der Truppen in Afghanistan nutzen, zeigten sich besorgt und riefen zur Ruhe auf. Jeden Monat passieren rund 35.000 US-Soldaten auf ihrem Weg zurück in die Heimat oder nach Afghanistan die Luftwaffenbasis Manas. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte alle Beteiligten zur Besonnenheit.

KOMMENTARE (8 von 8)
 
iosono (08.04.2010, 07:51 Uhr)
@SLCentral
Leopard 2,wenn schon denn schon-damit ist der krieg so gut wie gewonnen.
dazu die Tiger-Hubschrauber,die ohne Bordkanone-das sind die deutschen Hubschrauber.Wahrscheinlich wegen dem Luftwiderstand ohne Bordkanone-siehe Formel 1 Wagen.
und wenn wir jetzt eine Wasserstrasse ,ähnlich Suezkanal, quer durch Afghanistan ziehen ,dann können wir auch unsere schönen neuen U-Boote einsetzen
SLCentral (07.04.2010, 18:53 Uhr)
An iosono
Das halte ich für ein Gerücht, dass die deutschen Politiker nicht mehr können. Habe sie etwa die Meldung überlesen, dass Leopard-Panzer nach Afghanistan geschickt werden.
Wenn USA ruft, dann ist man doch immer bereit.
Und Georgienkonflikt war nichts anderes als Kräftemessen zwischen USA und Russland - angfangen durch USA. (RIP euch allen durch schmutziges Geld gestorbene). Und USA hat eindeutig verloren. Jetzt hat Russland in Krigisien freie Fahrt. Ist ja auch richtig so.
USA soll bei Ausbeutung von Latainamerika bleiben, sonst können sie gar nciht so viel aufs Kloh wie die fressen wollen.

Gruß
iosono (07.04.2010, 18:41 Uhr)
und jetzt
wird westerwelle vor die presse treten und die parteien zur friedlichen lösung auffordern.
dann wird merkel vor die presse treten und die gewalt (scharf) verurteilen und zur fiedlichen lösung auffordern.....alles mit ernster mine.....
damit haben westliche politiker dann alles gesagt was zu sagen ist.
das ist dann immer so -mehr können wir ja auch nicht tun,aber das ist so eintönig das man es auch sein lassen kann......
SLCentral (07.04.2010, 18:33 Uhr)
Hoffentlich ist das ganze,
sponsored by Russia und nicht by USA.

Liegt aber auf der Hand, denn USA hat dort Basen - Umschlagplatz für Kräfte nach Irak und Afghanistan. Die hätten kein weiteres Interesse. Aber Russland..... lernt schnell (hier folgt ein böses Dr. Evel lachen).

Laut eine seriösen Umfrage sind 80% der Kirgisen bereit sich der Russischen Föderation anzuschließen, denn die meisten sind eh dort auf dem Bau und das seit Zerfall der UdSSR nicht mehr als gleichberechtigte Bürger.
whismerh2 (07.04.2010, 18:27 Uhr)
Böse Nummer was da läuft
der Auslöser wird wohl der Zusammenbruchs des auf gegeneinander
angewiesenen sozialen Miteinander und Verständnisses ausgelöst hat.
Wenn ich auch lese das aufgrund fehleneder Erklärungen, Oppositionelle grußlos mit fadenscheinigen Gründen verhaftet werden, ist das nicht weit entfernt von totalitären Regierungsformen.
Das kann und darf es nicht sein, gerade wir Deutsche wissen was das heißt und wo es schlimmtensfalls hinführen kann.
Mir tut das Volk leid, was unter den Fehlentscheidungen oder fehlender Weitsicht der hiesigen Regierung leiden muss.
seppmaier (07.04.2010, 17:52 Uhr)
nun ja....
...natürlich freue ich mich wenn irgend so ein machtverliebter spinner aus dem amt gejagt wird, egal wo.
nur löst das leider nicht wirklich ein problem.
ein gedankenspiel:
stellt euch mal vor in deutschland käme eine partei ins amt, die sich tatsächlich ausschließlich für die interessen der bürger einsetzen würde.
das würde den internationalen kapital aber gar nicht gefallen!
sie würden zeter und mordio schreien, ihre lobbyisten im befreundeten ausland losschicken und deutschland von außen unter enormen druck setzen.
die waffen der hochfinanz sind manigfaltig...
außerdem würde man die entscheidungsträger in deutschland mit bunten papier, auch geld genannt, vollstopfen um sie zu kaufen und wieder "zur vernunft" zu bringen. ein job für den economic hitman.
phantasie?
dann fragt mal in diversen staaten in südamerika, afrika und asien nach!
auch so mancher europäische staat kann sein lied davon singen.
anstatt aufruhr und revolution hilft wissen weiter.
wenn der großteil der menschen begreifeb würde was geld eigentlich ist, wie es entsteht, wie es funktioniert und vor allem wer es kontrolliert, dann und erst dann wäre die macht der despoten gebrochen.
dann hätten die länder eine chance sich im dienste ihrer bürger zu entwickeln.
und die zeit arbeitet eindeutig für uns!
auwei (07.04.2010, 17:21 Uhr)
Ist es gut oder nicht
...dass autoritäre Regimes inzwischen vielerorts blutige Opposition von der Straße zu befürchten haben? Iran? Daumen drücken für die Oppositionellen. Thailand? Wer blickt da noch durch? Indonesien? Nur eine Frage der Zeit. Und schließlich Kirgistan - was kommt nach dem Sturz? Jeder Tote, jeder Verletzte ist einer zuviel - und doch kann ich mich eines grimmigen Genugtuungsgefühls nicht erwehren, dass es den selbst ernannten Autoritäten an den Kragen geht. Was wohl der - nicht weit entfernte - Turkmenbashi dazu sagt?
SLCentral (07.04.2010, 15:15 Uhr)
Ohne die gute, alte UdSSR
drehen die alten asiatischen Republiken durch. Es hat geheißen, dass die den Kapiatlismus übersprungen haben und vom Feudalismus dank Russland gleich zum Komunismus gekommen sind.

Das war eindeutig falsch und ein Grund für den Zerfall der UdSSR. Mann kann keine Entwicklungsstuffe überspringen ohne Erkenntnisse mitgenommen zu haben.

Macht was aus eurem Land Kirgisen ihr seit frei. Lasst euch auch vom schmutzigen Geld das Leben nicht versauen - kostenlos ist der Käse nur in der Mäusefalle.
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