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Opposition verkündet Regierungsübernahme

Machtwechsel in Kirgistan? Zumindest laut Opposition hat die Regierung von Ministerpräsident Danijar Ussenow ihren Rücktritt eingereicht. Zuvor hatte sich der Aufstand in dem zentralasiatischen Land dramatisch zugespitzt: Dutzende Menschen starben, Regierungsgebäude gingen in Flammen auf.

Die Opposition in Kirgistan in Zentralasien hat nach eigenen Angaben am Mittwochabend die Macht in der Hauptstadt Bischkek übernommen. Die Regierung von Ministerpräsident Danijar Ussenow habe nach dem blutigen Umsturz mit Dutzenden Toten ihren Rücktritt eingereicht, erklärte Oppositionsführer Temir Sarijew. Eine Bestätigung von unabhängiger Seite gibt es dafür bislang aber nicht.

Sarijew erklärte ferner, ein Zusammenschluss von Oppositionspolitikern habe sich auf einen neuen Regierungschef, einen neuen Innenminister und einen neuen Sicherheitschef geeinigt. Demnach wird die neue Regierung von der früheren Außenministerin Rosa Otunbajewa geführt. Auch für diese Angaben gibt es noch keine unabhängige Bestätigung. Klar scheint allerdings, dass Staatschef Kurmanbek Bakijew die Hauptstadt in einem kleinen Flugzeug verlassen hat. Ob er, wie manche Medien berichten, in die Stadt Osch im Süden des Landes geflogen ist oder sich in die Nachbarrepublik Kasachstan abgesetzt hat, ist allerdings strittig.

Bis zu 100 Tote befürchtet

Bereits in den Stunden zuvor hatten blutige Unruhen mit zahlreichen Toten die zentralasiatische Republik in eine schwere Krise gestürzt. Tausende Demonstranten stürmten den Regierungssitz in der Hauptstadt Bischkek, setzten das Büro der Generalstaatsanwaltschaft in Brand und plünderten die Zentrale des staatlichen Fernsehens. Bei den Zusammenstößen mit der Polizei wurden nach Regierungsangaben 40 Menschen getötet und 400 verletzt. Die Opposition geht sogar von 100 Toten aus.

Über das Schicksal des Innenministers Moldomussa Kongantijew gab es widersprüchliche Angaben. Aus Polizeikreisen in Bischkek und von einer Quelle im Innenministerium hieß es, Kongantijew sei in der nordwestlich gelegenen Stadt Talas gestorben, nachdem ihn Demonstranten zusammengeschlagen hätten. Auch russische Nachrichtenagenturen sowie mehrere lokale unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen hatten zuvor berichtet, der Innenminister sei tot. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte dagegen, Kongantijew sei am Leben und halte sich in Talas auf. Auch der angesehene Internetdienst Fergana.ru berichtete unter Berufung auf einen eigenen Reporter, der Minister habe die Attacke überlebt.

Kirgisischen Medien zufolge wurde auch der stellvertretende Regierungschef Akilbek Japarow als Geisel genommen. Gouverneur Bolotbek Beischenbekow geriet ebenfalls in die Gewalt der Demonstranten, wurde aber später von Einsatzkräften der Polizei befreit.

Präsident verhängt Ausnahmezustand

Angesichts der schweren Zusammenstöße hatte Präsident Bakijew in Bischkek sowie im Norden des Landes den Ausnahmezustand samt Ausgangssperre verhängt. Mehrere Oppositionspolitiker waren nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen worden, darunter Ex-Präsidentschaftskandidat Almasbek Atambajew, der ehemalige Parlamentspräsident Omurbek Tekebajew sowie dessen enger Vertrauter Bolot Tschernisow. Den drei Politikern würden "schwere Verbrechen" vorgeworfen, hieß es.

Bis zu 5000 Anhänger der Opposition belagerten den Präsidentenpalast in Bischkek. Die Polizei feuerte Lärmgranaten und Tränengas auf die protestierende Menge ab, die Demonstranten warfen Steine und kaperten mehrere gepanzerte Fahrzeuge der Sicherheitskräfte. In den Straßen waren Schüsse zu hören. Die Demonstranten besetzten das kirgisische Fernsehen, alle Kanäle stellten daraufhin den Sendebetrieb ein.

Auch in anderen Landesteilen ging die Opposition auf die Straße. In Naryn im Zentrum des Landes übernahmen nach Angaben von Augenzeugen Hunderte Regierungskritiker die Kontrolle über den Sitz der Regionalverwaltung, in Tokmak in der Nähe von Bischkek versammelten sich rund 2000 Demonstranten. Bereits am Dienstag hatten in Talas mehr als tausend Demonstranten das Gebäude der Regionalregierung gestürmt.

Bakijew regiert mit harter Hand

Ihr Zorn richtet sich in erster Linie gegen Präsident Bakijew, der die ehemalige Sowjetrepublik mit harter Hand regiert. Die kirgisische Regierung hatte zudem zu Jahresbeginn die Strom- und Heizkosten massiv erhöht. Ziel der Proteste war von vornherein ein Machtwechsel, hatte der Oppositionspolitiker Asimbek Beknasarow erklärt.

Bakijew war 2005 selbst an der Spitze einer Protestbewegung an die Macht gekommen. Die sogenannte Tulpenrevolution führte zum Sturz seines Vorgängers Askar Akajew, dem Korruption und Günstlingswirtschaft vorgeworfen wurden. Inzwischen sieht sich Bakijew aber mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Die Pressefreiheit wurde in den vergangenen zwei Jahren deutlich eingeschränkt, und Oppositionspolitiker klagen über eine massive Einschüchterung durch die Sicherheitskräfte.

Russische Truppen in Alarmbereitschaft

Russland versetzte seine Truppen in der früheren Sowjetrepublik in erhöhte Alarmbereitschaft. Die USA, die nahe Bischkek eine Basis zur Versorgung der Truppen in Afghanistan nutzen, zeigten sich besorgt und riefen zur Ruhe auf. Jeden Monat passieren rund 35.000 US-Soldaten auf ihrem Weg zurück in die Heimat oder nach Afghanistan die Luftwaffenbasis Manas. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte alle Beteiligten zur Besonnenheit.

APN/AFP/DPA/Reuters/DPA/Reuters

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