Bolivien: Morales bleibt im Amt

Evo Morales hat es geschafft: Seine Politik wurde durch eine Volksabstimmung klar bestätigt© AFP

Der linksgerichtete bolivianische Präsident Evo Morales hat inoffiziellen Prognosen zufolge das Referendum am Sonntag über die Zukunft seiner Regierung mit großer Mehrheit gewonnen. Er kann damit bis zum Ende der regulären Amtszeit 2011 im Amt bleiben. Mehr als 63 Prozent der Wähler hätten für Morales gestimmt, berichteten nationale Medien unter Berufung auf fast gleichlautende Ergebnisse von Nachwahlbefragungen und der parallelen Auszählung von Stimmzetteln.

Mit der Volksbefragung wollte sich Morales die Unterstützung für seine sozialistischen Reformen holen. Um sein Amt zu verlieren, hätten mehr als 53,7 Prozent der Wähler - dies entspricht seinem Wahlergebnis vor zwei Jahren - gegen ihn stimmen müssen. Neben dem Präsidenten mussten sich in acht der insgesamt neun Provinzen auch die dort regierenden Gouverneure der Abstimmung stellen. Die meisten von ihnen sind Gegner der sozialistischen Reformen. Um diese zu verhindern, hatten die vier reichsten Provinzen - Santa Cruz, Pando, Beni und Tarija - in den vergangenen Monaten per Referendum eine weitgehende Autonomie beschlossen. Morales erklärte sie für verfassungswidrig.

Morales, der erste Indio-Präsident in der Geschichte des Landes, machte bei einer Rede vor zehntausenden jubelnden Anhängern am Regierungssitz in La Paz keine erkennbaren Konzessionen an die konservative Opposition. Die Verstaatlichungspolitik werde fortgesetzt, sagte er. Zugleich solle die neue Verfassung nun Wirklichkeit werden.

Genau davor warnte ihn sein Gegner, der Präfekt des Departements Santa Cruz, Rubén Costas. "Er (Morales) wird in einer Sackgasse landen, wenn er jetzt die Umsetzung der neuen Verfassung betreiben sollte", sagte Costas, der bei der parallelen Abstimmung über die Präfekten des Landes mit 69,6 Prozent im Amt bestätigt wurde. Bestätigt wurden auch die drei anderen oppositionellen Präfekten Ernesto Suàrez in Beni, Mario Cossío in Tarija und Leopoldo Fernàndez in Pando.

In diesen vier wohlhabenderen Regionen hatten sich die Bürger im Mai und Juni bei regionalen Referenden für eine weitgehende Autonomie von der Zentralregierung ausgesprochen. Morales hatte diese Abstimmungen jedoch für verfassungswidrig und damit für null und nichtig erklärt. Neuwahlen der Präfekten muss es in Oruro, La Paz und Cochabamba geben, weil die dortigen Präfekten, deren Stellung entfernt der deutschen Ministerpräsidenten ähnelt, die notwendige Mehrheit für eine Bestätigung im Amt verpassten.

Kern des Konflikts der Indio-Mehrheit unter Führung von Morales mit den wohlhabenderen Nachfahren europäischer Einwanderer ist der Versuch der Regierung, den Wohlstand aus dem rohstoffreichen Osten und Süden des Landes zugunsten der vor allem im westlichen Hochland lebenden Indios umzuverteilen. Sie werden seit Jahrhunderten benachteiligt. Die Gegner der Regierung werfen dem Indio-Präsidenten Morales vor, er wolle die Indios privilegieren.