Bolivien: Volk stimmt für neue Verfassung

"Das Ende der Kolonialzeit": Boliviens Präsident Evo Morales feiert die Annahme der neuen Verfassung© Enrique Castro-Mendivil/Reuters

In einer Volksabstimmung hat sich am Sonntag eine breite Mehrheit der Bolivianer für die von Präsident Evo Morales unterstützte neue Verfassung ausgesprochen. Nach inoffiziellen Auszählungen, die kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurden, stimmten rund 59 Prozent für und 41 Prozent gegen den Entwurf. Die Abstimmung verlief friedlich. Die neue Verfassung soll die Rechte der indianischen Bevölkerungsmehrheit in dem ärmsten Land Südamerikas stärken und ermöglicht dem Präsidenten eine weitere Amtszeit.

"Hier endet der Kolonialzustand"

Morales, der dem Volk der Aymara angehört, sieht in der Abstimmung den Höhepunkt eines jahrhundertelangen Kampfes, dessen Wurzeln bis in die Zeiten der spanischen Eroberung zurückreichen. "Brüder und Schwestern, hier endet der Kolonialzustand", rief Morales nach Bekanntgabe des Ergebnisses vom Präsidentenpalast seinen Anhängern zu. "Hier beginnen wir, wahre Gleichheit für alle Bolivianer zu erreichen."

Das offizielle Endergebnis soll in zehn Tagen bekanntgegeben werden. Die neue Verfassung enthält Bestimmungen, die der indianischen Bevölkerungsmehrheit mehr Rechte geben sollen. 36 ihrer "Nationen" erhalten Garantien für eine Selbstbestimmung. Für kleinere Völker neben den Aymara und Quechua werden Sitze im Parlament reserviert. Auch erkennt der Staat die traditionelle indianische "Gemeinschaftsjustiz" an. Die Richter des Obersten Gerichts sollen künftig gewählt und nicht mehr vom Präsidenten ernannt werden. Landbesitz soll - je nach Entscheidung in der Volksabstimmung - auf 5.000 oder 10.000 Hektar begrenzt werden. Der Staat kann Land beschlagnahmen, das keine "soziale Funktion" erfüllt.

Änderung ermöglicht Morales zweite Amtszeit

Besonders im Blickpunkt steht eine andere Änderung: Bisher sind maximal zwei Amtszeiten möglich, die aber nicht direkt aufeinander folgen dürfen. Diese Einschränkung soll abgeschafft werden, so dass das Staatsoberhaupt zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren in Folge absolvieren kann. Dies würde Morales ermöglichen, den Andenstaat bis 2014 zu regieren. Ursprünglich strebte Morales insgesamt drei Amtszeiten an. Das Parlament setzte das Referendum aber erst an, nachdem der Präsident im Oktober darauf verzichtet hatte.

Kritiker wenden ein, dass die Stärkung von Indianerrechten die Bemühungen um eine Einigung des ethnisch zerrissenen Landes beeinträchtige. Das Land werde durch die neue Verfassung polarisierter denn je, sagte der ehemalige Präsident Carlos Mesa, der als möglicher Herausforderer des Amtsinhabers gilt. Der Oppositionsbewegung im östlichen Tiefland kommt der Verfassungsentwurf insoweit entgegen, als die dortige Landwirtschaft von der Obergrenze für Landbesitz ausgenommen sein soll. Auch sollen die dortigen Gliedstaaten eine begrenzte Autonomie erhalten.

Morales ist ein enger Verbündeter des venezolanischen Präsidenten Hugo Chàvez. Er teilt auch dessen ablehnende Haltung gegenüber der Außen- und Wirtschaftspolitik der USA. Mit seiner bisherigen Reformpolitik hat Morales die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Bei einer Volksabstimmung über seine Amtsführung erhielt er im August vergangenen Jahres eine Unterstützung von 67 Prozent. Die Verfassungsdebatte löste 2007 heftige Unruhen aus, bei denen drei Studenten ums Leben kamen. Im September vergangenen Jahres wurden 13 Menschen, überwiegend Anhänger von Morales, getötet, als Regierungsgegner Behördengebäude besetzten, um das Verfassungsreferendum zu stoppen.