HOME
Fragen und Antworten

Wann verlässt Großbritannien die EU und was bedeutet das für Deutschland?

Der schlimmste Fall ist eingetreten: Großbritannien beschließt den Brexit. Was folgt nun? Zerbricht die EU? Werden nun Schottland und Nordirland das Vereinigte Königreich verlassen? Fragen und Antworten.

Brexit Zeitung Fragen und Antworten

Ja, sie sind raus. Die Frage ist jetzt: bis wann. Und was bedeutet das für Europa?

Was bedeutet der Brexit konkret für Deutschland?

Wer in der EU seine Positionen durchsetzen will, braucht Verbündete - und für die Bundesrepublik war Großbritannien einer der wichtigsten. Ob Subventionen, Freihandel, Kartellrecht oder Digitalisierung: Die Gemeinsamkeiten sind so groß wie mit kaum jemandem sonst. Deswegen ist der Brexit für Deutschland keine gute Sache. Und auch, dass die Deutschen ohne die Briten in Europa noch wichtiger werden, gefällt nicht jedem. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in den letzten Krisenjahren schon viel Kritik auf sich gezogen, mitunter auch Hass.


Wie geht es jetzt weiter - zerbricht die EU?

Trotz des Brexit-Schocks ist das wenig wahrscheinlich. Weitere Austritts-Referenden sind aktuell nirgendwo geplant. Die Rechtsparteien in Frankreich und den Niederlanden forderten aber sofort Volksabstimmungen auch in ihren Ländern. Motto: "Was die Briten können, können wir auch." Auf jeden Fall steht die EU vor schweren Zeiten: Flüchtlingskrise, Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit sind ohnehin schon enorm viel Ballast. Und jetzt auch noch der Scheidungsprozess mit London.

Verlässt Großbritannien die EU sofort?

Nein. Die britische Regierung muss der EU die Austrittsabsicht nach Artikel 50 des EU-Vertrags erst offiziell mitteilen. Eine Frist dafür gibt es nicht, wann London dies tut, ist bisher unklar. Premier David Cameron kündigte an, er wolle die Austrittserklärung seinem Nachfolger überlassen, wenn er im Oktober zurücktritt. Er stieß damit aber umgehend auf Widerstand bei den EU-Spitzen, die diese "so schnell wie möglich" wollen. Ist die Austrittserklärung eingereicht, beginnen die Verhandlungen über die Entflechtung der beiderseitigen Beziehungen.


Wie lange können die Austrittsgespräche dauern?

Nach Artikel 50 des EU-Vertrags würde Großbritanniens Mitgliedschaft automatisch enden, wenn die Austrittsgespräche nach zwei Jahren nicht zum Abschluss kommen. Die Frist kann aber nochmals verlängert werden. Ein Teil der Brexit-Befürworter will die Verhandlungen möglichst bis 2019 hinziehen, um mehr Zeit für die Vorbereitung auf das Ende der Mitgliedschaft zu haben. Am Ende der Verhandlungen vereinbaren beide Seiten einen Austrittsvertrag.

Wer müsste dem Austrittsvertrag zustimmen?

Auf EU-Seite ist ein Beschluss der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit nötig. Nötig wären dafür mindestens 19 EU-Länder, die 65 Prozent der Bevölkerung vertreten. Das Europaparlament würde den Austrittsvertrag mit einfacher Mehrheit billigen.

Müsste sich London bis zum Austritt an alle EU-Regeln halten und weiter Mitgliedsbeiträge zahlen?

Ja, eine schrittweise endende Mitgliedschaft ist nicht vorgesehen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zufolge bleibt Großbritannien bis zum Ende Mitglied "mit allen Rechten und Pflichten". Für prominente Brexit-Befürworter ist das aber Verhandlungssache. So will Kabinettsmitglied Chris Grayling bereits vor dem endgültigen Verlassen der EU den Einfluss der Richter des Europäischen Gerichtshofs auf die britische Rechtsprechung eindämmen und Beschränkungen für die Zuwanderung aus der EU erlassen.

Kann London noch einen Rückzieher machen?

Bis zur Austrittserklärung theoretisch schon - allerdings würde die Regierung dann den Willen des britischen Volkes missachten. Nach der Austrittserklärung wäre ein Rückzieher nach Artikel 50 kaum mehr möglich. Denn dieser sieht vor, dass die Mitgliedschaft auch ohne Austrittsvereinbarung endet, wenn die Verhandlungsfrist abgelaufen ist.


Könnte Großbritannien nach einem Austritt wieder EU-Mitglied werden?

Ja. Aber es müsste wie jeder Beitrittskandidat das übliche Verfahren durchlaufen. Dieses dauert normalerweise mehrere Jahre - und London müsste damit rechnen, dass es bisher geltende Sonderregelungen wie den Rabatt bei den Mitgliedsbeiträgen nicht wiederbekommt. 

Wird Schottland sich jetzt abspalten?

Das Ergebnis war deutlich: Schottland ist Pro-EU. Nach dem Brexit-Beschluss hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon deshalb angekündigt, dass "ein zweites Unabhängigkeitsreferendum nun höchstwahrscheinlich ist" und dafür einen Zeitrahmen von zwei Jahren vorgegeben. Ein erstes Referendum zur Unabhängigkeit scheiterte 2014. Ziel ist es, aus Großbritannien aus- und in die EU einzutreten.

Was ist mit Nordirland?

Wie die Schotten sind auch die Nordiren mehrheitlich gegen den Brexit. In der britischen Exklave wird bereits über eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich nachgedacht. Die linksgerichtete Sinn-Fein-Partei forderte bereits die Wiedervereinigung des Nordens mit der Republik. Zumal der alte Konflikt zwischen protestantischen und katholischen Iren wieder aufzuflammen droht. 


Droht in der EU eine neue Wirtschafts- und Finanzkrise?

Experten sehen nur geringe Gefahr. Ernsthafte Konsequenzen drohen allerdings der britischen Wirtschaft: Das Pfund fiel am Freitag auf den tiefsten Stand seit mehr als 30 Jahren, unter die Marke von 1,35 US-Dollar. Außerdem werden höhere Zinsen und weniger Wachstum befürchtet. Zudem könnten sich Teile der Finanzindustrie aus London verabschieden, weil die Banken nicht mehr überall in der EU Geschäfte machen dürfen. Möglicher Nutznießer: Frankfurt.

Gibt es etwas, was ohne die Briten einfacher werden könnte?

Ja. London hat zum Beispiel mehrfach eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik blockiert. Ohne sie könnte es deutlich einfacher werden, Zukunftsprojekte wie eine europäische Armee voranzubringen. Auch der von einigen Staaten angestrebte Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion könnte leichter verwirklicht werden.

Was ist für Großbritannien die Alternative zur EU?

Die Briten glauben, sie können sich künftig stärker an außereuropäische Länder binden. Die besondere Verbindung zu den USA spielt dabei eine Rolle, aber auch die Erinnerung an vergangene Großmacht-Zeiten als Kopf des British Empire. Dessen Überbleibsel ist der Commonwealth of Nations, mit vielen kleinen, unbedeutenden Mitgliedern, aber auch aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Indien. Gerade bei den Millionen von indischen Zuwanderern und ihren inzwischen britischen Nachfahren war die Lust am EU-Ausstieg groß. "Der Brexit hat seine Wurzeln im britischen Empire", schreibt etwa der "New Statesman".



nik/DPA/AFP
täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools