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Tsipras verknüpft Ja zu Brexit-Deal mit Flüchtlingskrise

Auf dem Gipfel in Brüssel ringen die EU-Chefs noch immer um ein Reformpaket für Großbritannien, das einen Brexit verhindern soll. Griechenland wäre offenbar bereit, einem Deal zuzustimmen - unter einer Bedingung.

  Alexis Tsipras am Freitag in Brüssel: Der Ministerpräsident steht unter Druck, weil Flüchtlinge ungehindert über Griechenland die Balkanroute Richtung Norden nehmen können.

Alexis Tsipras am Freitag in Brüssel: Der Ministerpräsident steht unter Druck, weil Flüchtlinge ungehindert über Griechenland die Balkanroute Richtung Norden nehmen können.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat seine Zustimmung zu einem Brexit-Handel beim EU-Gipfel von Zusicherungen in der Flüchtlingskrise abhängig gemacht. Griechenland wolle in Brüssel die "einstimmige Entscheidung" der EU-Staats- und Regierungschefs, dass bis zum nächsten Gipfel Anfang März kein Staat einseitig seine Grenze für Flüchtlinge schließe, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Athen. "Wenn nicht, wird die griechische Regierung dem Abschlusstext nicht zustimmen."

Der EU-Gipfel verhandelt seit Donnerstag über die Forderungen des britischen Premierministers David Cameron zu EU-Reformen. Damit soll ein Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union bei einem vermutlich im Juni stattfindenden Referendum gesichert werden.

Athen verknüpft als erster Brexit und Flüchtlingskrise

Mehrere Länder haben Vorbehalte angemeldet. Die Osteuropäer wollen die von Großbritannien geplante Kappung von Sozialleistungen begrenzen. Frankreich und Belgien wiederum wehren sich gegen Londons Wünsche nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euroländer und Ausnahmen von der europäischen Bankenaufsicht. Griechenland ist nun das erste Land, das die Brexit-Verhandlungen offen mit einem anderen Thema verknüpft.

Athen steht in der EU seit Monaten wegen der Flüchtlingskrise unter Druck, weil über das Land hunderttausende Flüchtlinge ungehindert die Balkanroute Richtung Norden nehmen können. Die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien sowie Österreich haben Athen deswegen angedroht, die Grenze des Nicht-EU-Landes Mazedonien zu Griechenland dicht zu machen, sollte es nicht bald Fortschritte geben.

Tsipras war am Freitagmorgen mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande zusammengekommen. Bei dem Treffen ging es nach Angaben aus Regierungskreisen vornehmlich um Flüchtlinge und das Rettungsprogramm für Griechenland. Hollande und Merkel hätten sich erkundigt, welche Hilfe die griechische Regierung zur Bewältigung des Zustroms von Migranten benötige, sagte ein EU-Vertreter.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten nach ihrem ersten Gipfeltag am Donnerstag beschlossen, Anfang März einen Sondergipfel mit der Türkei abzuhalten. Aus griechischen Regierungskreisen wurde dafür nun der 6. März als Termin genannt.

mad/AFP/Reuters
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