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Camerons Kampf gegen die Dunkelheit

Drinbleiben oder austreten aus der EU? Am 23. Juni werden die Briten darüber entscheiden. Bis dahin hat Premier David Cameron noch alle Hände voll zu tun, sein Volk aufzuklären. Und den Rechtspopulisten die Stirn zu bieten. 

Von Michael Streck, London

David Cameron

David Cameron tritt auf die Downing Street, um das Ergebnis der vergangenen Nacht zu verkünden: Am 23. Juni stimmen die Briten über ihren Verbleib in der EU ab

Spät in der Nacht verließ der britische Tross Brüssel und machte sich auf nach Hause. David Cameron sah müde aus, nach fast 30 Stunden Verhandlungen. Aber er hatte seinen Deal. Es war zäh und es war langwierig, zäher und langwieriger als gedacht. Und während Cameron in der belgischen Hauptstadt noch verhandelte über Details und Formulierungen, formierte sich daheim schon der Protest. Vom Deal auf der anderen Seite des Kanals war noch nicht die Rede, als sich mehrere tausend Europa-Gegner im "Queen Elizabeth II Conference Centre" gegenüber von Westminster Abbey versammelten. Und sie machten dort lautstark deutlich, was sie von Camerons Anstrengungen hielten: nämlich nichts.

Es traten auf: die üblichen Verdächtigen der Brexit-Fraktion. Der unvermeidliche Nigel Farage natürlich, Chef jener Partei, deren Name zugleich auch ihr einziger Programmpunkt ist: United Kingdom Independence Party. Aber auch ein paar Freaks. Einer von ihnen, George Galloway, ein ehemaliger Labour-Abgeordneter, dem die eigene Partei vor Jahren nicht mehr links genug war. Er begrüßte erst die werten Genossen und dann alle anderen Anwesenden im Auditorium und erklärte danach wortreich, warum er für den Brexit sei: Weil Britannien nach einem Austritt endlich neue bilaterale Brücken mit dem Iran bauen könnte. Ein paar Aktivisten war das zu viel, sie verließen die Halle.

In or Out?

Irgendwo in diesem Spektrum zwischen dem UKIP-Rechtsaußen Farage und dem Linksaußen Galloway mäandern die Anti-Europäer. Sie haben ideologisch nicht viel gemein –außer ihrer profunden Abneigung gegen die Union und: die europäische Idee. Das macht sie zu gleichen Teilen erratisch wie unberechenbar. Am Ende aber steht für den Wähler der 23. Juni und die simple und historische Frage: In or Out, bleiben oder gehen?

Erheblich schwerer ist für Cameron der Umgang mit seiner eigenen Partei. Er saß noch zu Tisch in Brüssel mit den Kollegen, als ihn die Nachricht erreichte, dass sein Vertrauter und Freund Michael Gove, der Lord-Kanzler und Justizminister, für den britischen Ausstieg werben wird. Eine Überraschung ist das nicht, Gove wettert seit mehr als drei Jahrzehnten gegen Europa und bleibt sich treu. Ein Fünftel aller 330 Tory-Abgeordneten, heißt es, könnten bis zum Frühsommer gegen ihren Regierungschef antreten, darunter fünf Minister aus dem eigenen Kabinett. Im Umkehrschluss bedeutet das natürlich, dass vier Fünftel offiziell auf Regierungslinie bleiben. Allein: Das eine Fünftel lärmt unangenehm schrill im Verbund mit der weitgehend europafeindlichen Presse. Die konservative "Daily Mail" grüßte am Morgen nach Brüssel hämisch mit "Call That A Deal, Dave?", nennst du das eine Einigung?

Das war nur der Auftakt. Ab jetzt wird es richtig ungemütlich

Wenn dieses Referendum etwas Gutes birgt, dann ein – wie auch immer geartetes – Interesse an der Landmasse auf der anderen Seite des Kanals. Briten wissen nämlich im Vergleich zu ihren Cousins auf dem Festland abenteuerlich wenig über die EU, deren Institutionen und die Arbeit des Parlaments. Das ist inzwischen sogar Forschungsgegenstand an Universitäten. Die Berichterstattung fast aller britischen Zeitungen wird eher von Personen getrieben und entschieden weniger von Inhalten bestimmt als auf dem Festland. Neulich wunderte sich der über britische Politik und Eigenarten außerordentlich gut informierte deutsche CDU-Mann Steffen Kampeter über das Ausmaß an Desinformationen im Vereinten Königreich. Die EU-Kommission, sagte er, werde als "bürokratische Krake oder Monstrum" dargestellt. "Dabei hat allein die Stadtverwaltung von London mehr Mitarbeiter."

Das wird nun die große Aufgabe der In-Fraktion sein: Die Fakten präsentieren und diese Fakten möglichst portionsweise und vor allem mundgerecht. Schon in Brüssel, nächtens, sprach Cameron vor englischen Journalisten davon, dass man die Öffentlichkeit nicht mit dröger Faktenhuberei abschrecken dürfe. Er jedenfalls werde sich mit ganzem Herzen der europäische Sache verschreiben und für die EU eintreten. Ein Austritt wäre wie ein Schritt zurück ins Dunkel. Von nun an kämpft Cameron gegen die Dunkelheit.

Ein hektisches Frühjahr

Man muss dazu wissen, dass das Referendum beileibe keine Lieblingsidee des Premiers ist. Er ließ sich vom rechten Flügel seiner Partei dorthin treiben und natürlich auch, um den Rechtspopulisten von UKIP die Spitze zu nehmen. Richtig wohl war ihm dabei nie. Manchmal, sagen Leute, die ihn gut kennen, wüte er in Downing Street gegen die Rechten aus dem eigenen Lager, die ihm in den kommenden Monaten das Leben schwer machen werden.

Es wird, so viel ist klar, ein hektisches Frühjahr auf der Insel. Die Briten stimmen nicht nur über Europa ab, sondern haben obendrein auch noch bedeutende Regionalwahlen im Mai. Die Schotten wählen ein neues Parlament, die Londoner einen Bürgermeister-Nachfolger für den flamboyanten Boris Johnson. Der liebäugelt unverhohlen und schon lange damit, David Cameron als Premierminister zu beerben und könnte auch in der Brexit-Debatte eine entscheidende Rolle spielen. Johnson ziert sich noch, in welches Lager er sich schlägt, in oder out.

Vermutlich wird sich Boris aber für den Boss entscheiden. Nicht aus Überzeugung. Vor allem aus politischer Raison. Cameron wird das im Zweifel egal sein. Er kann in seiner Situation jeden prominenten Unterstützer gebrauchen.

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