Brüssel en bloc: Clement kratzt, EU streichelt

Mit Millionen aus Brüssel will Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Nokia-Mitarbeiter in Bochum unterstützen© Michael Gottschalk/ DDP

Nach Wolfgang Clements hinterhältiger Attacke gegen die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und seinem Versuch, ihr die Wählbarkeit abzusprechen, ist der Polit-Querschläger doch nicht aus der SPD verstoßen worden. Die Wogen um den Ex-Vize der Sozis haben sich etwas gelegt. Bleibt die Frage: Was macht Clement eigentlich, wenn in Deutschland gerade keine Wahlen anstehen und er die eigene Partei ärgern kann? Die Antwort ist: Er reist um den Globus und ärgert von dort aus die Partei.

Clement tourt auf Rechnung der Zeitarbeitsfirma Adecco, deren Lobbyist er ist. Zwei Mal schon war der frühere Arbeitsminister in jüngster Zeit in China, um den Elan der dort ansässigen Werktätigen zu bewundern. Diese Woche schlug er bei einer Konferenz in Brüssel auf. Dabei befand Wolfgang ("das sage ich als Privatmann") Clement: Die große Koalition zu Hause drehe alle wichtigen Reformen zurück, an der Spitze: seine eigene Partei. "Bis zur Bundestagswahl verliert Deutschland nun zwei Jahre." Es sei ein Jammer.

Eigentlich ging es in Brüssel um den demographischen Wandel in den Ländern der EU. Clement brachte eine Studie seines Arbeitgebers Adecco Institute mit. Die Ergebnisse der Umfrage bei Unternehmen in fünf Industrieländern, darunter Deutschland, fallen wenig überraschend und dennoch alarmierend aus: Konzerne richten sich viel zu spät oder gar nicht auf die bevorstehende Überalterung der Gesellschaft ein. Freie Stellen für Hochqualifizierte bleiben zunehmend unbesetzt, unter anderem weil es an Fortbildung fehle. Ältere Arbeitnehmer würden zudem viel zu früh aus dem Berufsleben gedrängt, findet Clement. Sein Credo: mehr arbeiten!

Es gab Zeiten, da gab sich der SPD-Mann kumpelhafter. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen versüßte er den Bergwerks-Malochern im Ruhrpott den Vor-Ruhestand mit Staatsbeihilfen. Heute denke er in manchem "radikaler", sagt Clement. Das wird die SPD nicht gerne hören.

Unter die vielen Tausend Lobbyisten, die das EU-Viertel bevölkern, gesellt sich nun der erste Feuerwehrmann: Diese Woche zog feierlich der Deutsche Feuerwehrverband - kurz DFV - in die Vertretung des Landes Hessen in Brüssel ein. Zwischen dem DFV-Vize und der hessischen Noch-CDU-Regierung herrscht offenbar ein inniges Verhältnis; so erklärt sich die Platzwahl.

Hessen war in der Europäischen Union zuletzt durch seinen trotzigen (und erfolgreichen) Kampf für das heimische Winzergewerbe und die Weinpanscherei aufgefallen. Den Weinbauern drohten aus Brüssel neue Reglements. Was aber nun die Feuerwehr bedroht, bleibt ein Rätsel. Vielleicht eine neue Schutzkleidungs-Vorschrift?

Diese Woche stellte Kommissionspräsident José Manuel Barroso den 2300 von Entlassung bedrohten Nokia-Mitarbeitern in Bochum in Aussicht, wegen des geplanten Umzugs des Handyherstellers nach Rumänien Mittel aus EU-Globalisierungsfonds locker zu machen. Das klingt gut und machte entsprechend positive Schlagzeilen. Aus diesem Topf hatten auch die geschassten Mitarbeiter der ehemaligen Siemensfirma BenQ im vergangenen Jahr Geld erhalten.

Doch das Versprechen des Portugiesen an der EU-Spitze könnte sich als Augenwischerei entpuppen. Nach den Vergaberegeln des Globalisierungsfonds wäre eine Zahlung nur dann möglich, wenn Nokia in ein "Drittland" außerhalb der Europäischen Union abwandern würde, meint der konservative Europaparlamentarier und Haushaltsexperte Reimer Böge. Nokias neue Adresse aber ist in der EU. Kein Drittland - kein Geld aus dem Globalisierungsfonds. So ist das leider.

Auch für Raucher gibt es eine schlechte Nachricht: Wer glaubte, Heizpilze vor der Kneipentür könnten dem Rauchverbot in Gaststätten die Härte nehmen, der hat die Rechnung ohne die EU gemacht. Das Europäische Parlament drängt auf ein Verbot der in Mode gekommenen Heizstrahler. Mit Verweis auf das große EU-Ziel Klimaschutz sollen Energiefresser künftig verbannt werden, so der Plan. Das würde auch die Strahler treffen.

Einziger Trost: Bevor die Sache hier den Weg durch die Institutionen hinter sich hat, ist erst mal wieder Sommer.

Johannes Röhrig Johannes Röhrig ist stern-Korrespondent in Brüssel. In seiner Kolumne "Brüssel en bloc" schreibt er regelmäßig über Figuren, Hintergründe und Skurrilitäten im EU-Zirkus.