Brüssel en bloc: Europäische Raucher-Förderung

Nicht nur in Deutschland, auch in der EU umstritten: Das Rauchen. Das Bild zeigt, wie im Münchner Fasching gegen das harte, bayerische Rauchverbot Stellung bezogen wurde© Oliver Lang/ DDP

Rund ein Drittel aller Bürger in der Europäischen Union rauchen; mehr als 650.000 Menschen sterben laut EU-Statistik jedes Jahr daran.

Die slowenische Regierung, die derzeit den Vorsitz in der Europäischen Union innehat, will den Kampf gegen Krebs zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft machen. Auch der für Gesundheit zuständige EU-Kommissar Markos Kyprianou träumt von einem "tabakfreien Europa". Diese Woche reiste er in die slowenische Hauptstadt Ljubljana. Seine bisherige Bilanz ist ernüchternd: "Das Ergebnis unserer Bemühungen, Rauchen einzudämmen", musste Kyprianou feststellen, "ist noch unbefriedigend."

Das ist nicht verwunderlich, denn selten weichen Worte und Wirken der Politik derart auseinander wie beim Umgang mit dem Rauchen. Exakt 321 Millionen Euro an Beihilfen steckte die EU im vergangenen Jahr in den Tabakanbau. 2005 kassierten Tabakbauern - etwa in Griechenland - sogar 922 Millionen Euro.

Endgültig in Absurdistan glaubt man sich angesichts eines sogenannten Tabakfonds, aus dem zuletzt Anti-Sucht-Kampagnen wie "HELP - für ein rauchfreies Leben" bezahlt wurden. Diese Woche beantragte die EU-Kommission beim Ministerrat, dem zentralen Entscheidungsgremium der Mitgliedsstaaten, die Verlängerung der Finanzierung. Der Kampagnenfonds wird aus dem Tabak-Subventionstopf gespeist. Fünf Prozent der Beihilfen fließen demnach in die Anti-Werbung. Die krude Logik: Je üppiger die EU-Gelder für den Anbau von Tabak ausfallen, desto mehr Broschüren können gedruckt werden, die vor Tabakkonsum warnen.

Erst im Jahr 2010 sollen die Subventionen für Tabakbauern auslaufen. Bis dahin bleibt die Gesundheitspolitik in der Europäischen Union eine Farce.

Der konservative britische Europaabgeordnete Daniel Hannan hat sich nicht entschuldigt! Vergangene Woche hatte Hannan für einen Eklat im Plenum gesorgt, indem er eine Änderung der Geschäftsordnung mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglich und dem aus Deutschland stammenden Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU) indirekt Nazi-Methoden unterstellte.

Inzwischen hat der 36-jährige Hannan, ein Euroskeptiker bis ins Mark, in seinem Internet-Blog auf der Webseite des "Telegraph" zwar den Nazi-Bezug seiner Äußerung zurechtgerückt: "Was immer EU-Abgeordnete sind, sie sind keine Nazis", schreibt er da. Doch beim Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz bleibt der Brite stur. Wer die Hau-Drauf-Kommentare seiner Leser auf der Webseite liest, versteht, wessen Lied Hannan da singt.

Angesichts des Wirbels um den Briten ist das zu kurz gekommen, worum bei der Geschäftsordnung eigentlich gestritten wurde: Es handelt sich um eine Ausweitung der Befugnisse des Parlamentspräsidenten im Fall von Sitzungsstörungen. Das hört sich harmlos an, ist es aber nicht.

Die neue Regelung lässt dem Präsidenten weitgehend freies Spiel beim Umgang mit Abgeordneten, die nach seiner "Überzeugung offensichtlich eine dauerhafte und ernsthafte Obstruktion der Verfahren" im Sinn haben, wie es in dem Text heißt. Künftig kann er Störenfrieden (oder solchen, die er dafür hält) leichter das Rederecht entziehen oder etwa ihre Anträge auf namentliche Abstimmung abschmettern.

Hintergrund ist, dass es insbesondere EU-Gegner im Plenum bislang immer wieder verstanden, die Redezeiten trickreich auszudehnen. Das ärgert viele Abgeordnete. "Das Parlament muss sich nicht vorführen lassen", sagt der für Verfahrensfragen zuständige Abgeordnete Jo Leinen (SPD).

Die neue Regelung schießt jedoch über das Ziel hinaus. Unklar bleibt, woran sich ein Querulant erkennen lässt. Ist es die Zahl der Wortmeldungen, die ihn verdächtig macht? Stört eine Fraktion die Arbeit des Parlaments, wenn sie in den späten Abendstunden noch Anträge einbringt? Solche Fragen muss ein Parlamentspräsident mit sich allein ausmachen.

Die Geschäftsordnung ermöglicht es nun, Systemkritiker kaltzustellen. Es ist eine theoretische Möglichkeit, niemand hat sie im Sinn. Aber sie ist da.

Johannes Röhrig Johannes Röhrig ist stern-Korrespondent in Brüssel. In seiner Kolumne "Brüssel en bloc" schreibt er regelmäßig über Figuren, Hintergründe und Skurrilitäten im EU-Zirkus.