Startseite

Eurogruppe trifft wichtige Personalentscheidung

Bewegung im Personalpoker innerhalb der Eurogruppe. Dort hat man sich darauf verständigt, den Luxemburger Yves Mersch ins Direktorium der EZB zu entsenden. Das hat Auswirkungen auf eine andere Top-Personalie.

  Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici (l.) möchte das Mandat von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gerne verlängern

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici (l.) möchte das Mandat von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gerne verlängern

Nach monatelangem Streit zeichnet sich in der Europäischen Union eine Lösung für die Besetzung mehrerer Führungspositionen ab. Die Euro-Finanzminister ebneten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel den Weg für eine Verlängerung der Amtszeit von Jean-Claude Juncker (57) an ihrer Spitze. Der Luxemburgische Premier könnte maximal sechs weitere Monate den Vorsitz in der Eurogruppe führen, berichteten Diplomaten. Das Mandat dauert normalerweise zweieinhalb Jahre, Junckers reguläre Amtszeit läuft am 17. Juli aus.

Möglich wurde die eventuelle Verlängerung durch eine zweite Personalie: Die Minister nominierten nach Angaben aus der Eurogruppe den luxemburgischen Notenbankchef Yves Mersch (62) für den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Direktorium ist das Machtzentrum der Notenbank in Frankfurt. Juncker hatte die Entscheidung für Mersch zur Bedingung dafür gemacht, weiter an der Spitze der Eurogruppe zu bleiben. Mersch ist einer der dienstältesten Notenbankgouverneure im Eurogebiet.

"Die Staats- und Regierungschefs werden es entscheiden"

Laut EU-Diplomaten war aber nicht sicher, ob die Entscheidung über weitere Posten wirklich noch am Montagabend fallen würde. So äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) skeptisch. Juncker habe beim Gipfel erklärt, dass er nicht mehr zur Verfügung stehe. "Er hat es [die Personalie] damit auch zu den Staats- und Regierungschefs gebracht und die werden es auch entscheiden", sagte Schäuble.

Schäuble selbst galt als einer der möglichen Nachfolger für Juncker. Er selbst hatte mehrfach signalisiert, im Notfall für den Posten bereit zu stehen. Von dem Postenpoker hängt auch ab, ob der Deutsche Klaus Regling künftig den ständigen Krisenfonds ESM leiten wird. Frankreich hatte wegen der Wahlen das gesamte Personalpaket lange Zeit blockiert.

Paris sprach sich klar für den luxemburgischen Premier aus: "Wir streben an, dass in der Tat Jean-Claude Juncker heute Nachfolger von Jean-Claude Juncker wird", sagte Finanzminister Pierre Moscovici. Zu Spekulationen, dass Frankreich und Deutschland in einem Rotationsverfahren den Eurogruppenvorsitz aufteilen könnten, erklärte Moscovici: "Es gibt keinen Antrag Frankreichs in dieser Hinsicht." Der französische Staatspräsident Francois Hollande hatte jüngst eine deutsch-französische Lösung für den Eurogruppenvorsitz ins Spiel gebracht, wenn Junckers Amtszeit ende.

Tempo bei Nothilfe für Spaniens Banken

Die Minister sprachen bei dem Treffen auch über Spanien, das bis zu 100 Milliarden Euro Notkredite zur Sanierung seiner maroden Banken erhalten soll. Um die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen, wollen die Euroländer noch im Juli die Nothilfen auf den Weg bringen. Die Vereinbarung für das Hilfsprogramm soll bei einem Sondertreffen am 20. Juli unter Dach und Fach gebracht werden. "Es gibt bereits eine substanzielle Basis für eine Abmachung", sagte Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Schäuble sieht die Verhandlungen "auf einem guten Weg". Nach seinen Worten wollten die Minister einen verbindlichen Rahmen und einen Zeitplan verabreden.

Die EU kommt dem krisengeschüttelten Spanien, das unter hoher Arbeitslosigkeit leidet, weiter entgegen. Die Kassenhüter aller 27 EU-Länder wollen am Dienstag bestätigen, dass Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger als ursprünglich geplant - Zeit hat, sein ausgeufertes Defizit unter die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Die EU-Kommission hatte dies vorgeschlagen. Spanien muss an misstrauischen Märkten hohe Zinsen zahlen - bei zehnjährigen Anleihen wurde die kritische Marke von sieben Prozent wieder überschritten.

"Denke, dass wir Griechenland entgegenkommen können"

Die Eurominister berieten auch über das aus dem Ruder gelaufene Hilfsprogramm für Griechenland und ein Hilfspaket für den Inselstaat Zypern. Für beide Länder lagen - nicht öffentliche - Expertenberichte vor. Mit Beschlüssen wurde aber nicht gerechnet.

Luxemburgs Ressortchef Luc Frieden deutete an, dass es Nachbesserungen für Griechenland geben könnte: "Ich denke, dass wir Griechenland entgegenkommen können, aber Griechenland muss auch wissen, dass dies keine Einbahnstraße ist....". Im Gespräch ist die Streckung von Fristen, beispielsweise beim Defizit.

Thema war auch die geplante europäische Bankenaufsicht. Sie ist laut Gipfelbeschluss von Ende Juni Voraussetzung dafür, dass der Eurorettungsschirm Notkredite direkt an marode Banken weitergeben kann. Schäuble sagte, dies sei "keine Kleinigkeit, sondern eine Riesenaufgabe". "Das wird Zeit brauchen, das ist aufwendig, das ist nicht einfach zu schaffen und daran werden wir arbeiten." Ein Datum für den Start nannte er nicht. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Aufsicht frühestens Mitte 2013 stehen wird.

Marion Trimborn/Christian Böhmer/mad/kng/DPA/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools