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Die Brüsseler Rede Tony Blairs, künftiger EU-Ratspräsident, wurde in Berlin unterschiedlich aufgenommen: für die einen war sie zu neoliberal, für die anderen nicht europäisch genug.
Blair in Brüssel: "Würde nie ein Europa akzeptieren, das nur ein Markt ist"© Geert Vanden Wijngaert/AP
Bei den Berliner Parteien ist die Brüsseler Europa-Rede des britischen Premiers Tony Blair am Donnerstag auf skeptische aber auch positive Reaktionen gestoßen. Die SPD vermisste vor allem für die meisten EU-Mitglieder akzeptable Lösungsvorschläge. Die Forderung nach einer Modernisierung der EU sei zwar richtig, sagte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler der Nachrichtenagentur DPA: "Mit seinen Antworten liegt er aber sehr an neoliberalen Positionen." Damit werde Blair in Europa nicht weiterkommen.
Der britische Premierminister Tony Blair hatte in seiner Rede den Willen geäußert, die EU umfassend zu modernisieren. Europa müsse seine Finanzplanung auf Zukunftsthemen wie Forschung und Bildung ausrichten, sagte Blair, dessen Land am 1. Juli die Ratspräsidentschaft der 25 EU-Staaten übernimmt. Die Kritik aus Deutschland und anderen EU-Staaten wies er zurück: "Ich würde nie ein Europa akzeptieren, das nur ein Markt ist." Gegen Blair war nach dem gescheiterten EU-Gipfel am Wochenende der Vorwurf laut geworden, er wolle die EU zu einer reinen Freihandelszone zurückführen.
Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Krista Sager muss Blair erst beweisen, dass er tatsächlich beim britischen Beitragsrabatt nachgeben werde. Europa könne der Premier während seiner Ratspräsidentschaft nur glaubhaft voran bringen, wenn er auch der eigenen Bevölkerung "unbequeme Wahrheiten" sage.
Für die Union würden jetzt in Europa mutige Reformer gebraucht. Die EU müsse weg von einer "gewaltigen Umverteilungsmaschine", die die Nettozahler überfordere, sagte der CSU-Europa-Politiker Gerd Müller. Er forderte finanzielle Abstriche für Länder wie Irland, Spanien und Portugal sowie eine stärkere nationale Finanzierung der Landwirtschaft.
Die FDP zeigte sich gespalten. Nach Ansicht von Fraktions-Vize Werner Hoyer hat Blair gezeigt, dass er kein "rückwärts gewandter, reformunfähiger Anti-Europäer" sei. Er habe vielmehr Bereitschaft signalisiert, Europa so umzubauen, dass es im globalen Wettbewerb bestehen könne. Die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sagte dagegen, der Versuch Blairs, sich als "überzeugter Europäer zu verkaufen", sei "nicht überzeugend" ausgefallen.
Die Bundesregierung hielt London wegen der Angriffe auf die EU- Agrarpolitik "Mythenbildung" vor. Der Anteil der Agrar-Ausgaben sei seit 1988 von 70 auf jetzt 45 Prozent am EU-Haushalt ständig gesunken, hieß es in einem internen Papier. Damit sei die Rechtfertigung für den Briten-Rabatt entfallen, zitiert "Spiegel Online".
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