Amateurvideos zeigen Überlebenskampf in Libyen
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Ein Ende im Libyen-Konflikt ist nicht in Sicht. Der afrikanische Friedensplan ist vom Tisch. Für die Rebellen und die USA gibt es nur eine Lösung ohne den Diktator. Dazu sagt Gaddafi-Sproß Seif al Islam: "Das ist lächerlich".
Eine Lösung des Libyenkonflikts ist in weite Ferne gerückt. Die Rebellen und die USA sind sich einig: Einen sinnvollen Friedensplan gibt es nur bei einem Rücktritt von Machthaber Muammar al Gaddafi. Die EU spricht heute über einen Militäreinsatz zur Absicherung von humanitärer Hilfe.
Der von Gaddafi akzeptierte Friedensplan der Afrikanischen Union (AU) fand bei den Rebellen in Bengasi keinen Anklang. Ohne einen Rücktritt des Diktators mache der Vorschlag keinen Sinn, erklärte der Nationale Übergangsrat am Montag in der Rebellenhochburg Bengasi. Die Erfüllung dieser Hauptforderung sei unabdingbar. Gaddafi und seine Söhne müssten sofort gehen, sagte Mustafa Dschabril im Namen des Übergangsrats nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira.
Ein Sohn des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi hat die Idee eines Rücktritts seines Vaters "lächerlich" genannt. "Wir brauchen neues Blut, das ist, was wir für die Zukunft wollen, doch Gerede über den Rücktritt des Führers ist wahrlich lächerlich", sagte Seif al Islam am Montag im französischen Sender BFM. Sein Vater sei im fortgeschrittenen Alter und wolle nicht alles kontrollieren. Er wünsche, dass junge Leute die Führung des Landes übernehmen, sagte Seif in dem Interview, das bereits am Wochenende aufgezeichnet worden war. Seif gilt als möglicher Nachfolger seines Vaters.
Auch die USA pochen darauf, dass ein Friedensplan für Libyen zu einem Rücktritt Gaddafis führen und einen Übergang zu einer demokratischen Führung beinhalten muss. "Es muss einen Übergang geben, der den Willen des libyschen Volkes widerspiegelt und den Abschied Gaddafis von der Macht bringt", sagte Außenministerin Hillary Clinton am Montag zum Friedenskonzept der AU, das unter anderem einen Waffenstillstand beinhaltet.
Gaddafi müsse seine Truppen aus den gewaltsam eingenommenen Gebieten zurückziehen und die Versorgung mit Elektrizität und Wasser sowie andere Dienstleistungen wiederherstellen, forderte Clinton nach einem Treffen mit ihrem finnischen Kollegen Alexander Stubb in Washington. Außerdem müsse die Regierung humanitäre Hilfe für jene zulassen, die sie benötigten. "Diese Bedingungen sind nicht verhandelbar", sagte die Ministerin.
Ein Waffenstillstand in Libyen ist nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nur bei Erfüllung einer Reihe von Bedingungen möglich. "Ich nehme diese Versprechungen nicht für bare Münze", sagte Rasmussen am Montag in Brüssel zu Berichten, wonach Gaddafi zu einem Waffenstillstand bereit sei.
Gaddafi hatte nach den Worten des der AU-Kommissars für Frieden und Sicherheit, Ramtane Lamamra, den Plan akzeptiert. Die Präsidenten von Südafrika, Mali, Mauretanien, Uganda und der Demokratischen Republik Kongo hatten Gaddafi am Sonntag ihre Vorstellungen vorgelegt. Die Delegation reiste danach nach Bengasi weiter.
Ein möglicher Militäreinsatz der EU-Staaten zur Absicherung von humanitärer Hilfe in Libyen steht auf der Tagesordnung der EU-Außenminister am Dienstag in Luxemburg. Die Minister wollen auch die Sanktionen gegen das Regime verschärfen und beschließen, von 20 zusätzlichen Unternehmen in Libyen die Konten in Europa einzufrieren.
Die EU wartet weiter auf eine Bitte des UN-Büros für humanitäre Hilfe (OCHA) zur Entsendung von militärischem Schutz. Sollte diese Bitte erwartungsgemäß in den nächsten Tagen eingehen, so müssen Details des Einsatzes geklärt werden. Diplomaten sagten, unter anderem sei ein Einsatz von Eingreiftruppen denkbar, an denen auch Deutschland beteiligt ist. Außerhalb der offiziellen Tagesordnung reden die EU-Außenminister auch mit einem libyschen Oppositionspolitiker, der um Unterstützung für die Anti-Gaddafi-Rebellen bitten will.
Libyens Außenminister Ibrahim al Scherif drohte unterdessen mit "heftigem Widerstand" im Falle eines ausländischen Einsatzes in der belagerten Küstenstadt Misrata. Scherif habe den UN-Sicherheitsrat, die Afrikanische Union und die Europäische Union informiert, dass "das bewaffnete Volk jeder Annäherung an das libysche Territorium unter dem Mantel einer humanitären Mission mit unerwartetem heftigen Widerstand begegnen wird", berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Jana.
Allein die Hilfe des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds werde akzeptiert, hieß es weiter. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärt, die EU sei bereit, notfalls auch mit militärischen Mitteln humanitäre Hilfe für die 300.000 Einwohner der Küstenstadt Misrata zu leisten. Die von den Aufständischen kontrollierte Stadt wird seit Wochen von den Truppen Gaddafis belagert und beschossen.
Libyens zurückgetretener Außenminister Mussa Kussa warnte vor einem "neuen Somalia" in Libyen, sollte ein Bürgerkrieg ausbrechen. "Die Einheit Libyens ist essentiell für jede Lösung in Libyen", sagte Kussa im britischen Rundfunk BBC. Der Ende März überraschend nach London geflohene langjährige enge Vertraute Gaddafis sagte, er habe keinen Kontakt mehr mit der libyschen Führung. Er habe 30 Jahre lang dem Regime gedient, doch nach den jüngsten Entwicklungen habe er nicht mehr weiter machen können, sagte der frühere Geheimdienstchef.
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