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Assad will alle Kräfte mobilisieren

Assad klammert sich an die Macht: In seiner ersten Fernsehansprache seit Monaten rief Syriens Präsident das Volk zur vollständigen Mobilisierung auf. Die Rebellen seien von Al-Kaida gesteuert.

Die Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens in Syrien währte nur kurz: Noch am Sonntagmorgen hieß es aus Abgeordnetenkreisen, Präsident Baschar al Assad sei dazu bereit, einer Waffenruhe und Parlamentswahlen zuzustimmen. Doch in seiner Fernsehansprache an das syrische Volk, der ersten seit sieben Monaten, war davon nicht mehr viel zu hören.

Stattdessen gab sich Assad bei seinem Live-Auftritt im Opernhaus von Damaskus gewohnt kompromisslos und kämpferisch. Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Land sprach Assad nicht von einem Konflikt zwischen Regierung und Opposition, sondern von einem Kampf zwischen "dem Vaterland und seinen Feinden, dem Volk und seinen Mördern". Es gebe keinen Raum mehr für Freude, es fehle Sicherheit und Stabilität auf den Straßen. Die Nation gehöre allen und müsse von allen geschützt werden. Die Regierungsgegner bezeichnete er als Al-Kaida-Terroristen, Killer und Kriminelle. "Das Leiden ist über das gesamte Land gekommen", sagte der Präsident.

Assad schließt Aufständische von Lösung aus

Einem Systemwechsel erteilte Assad eine Absage, kündigte aber einen "nationalen Dialog" an - allerdings erst nach Ende der Militäreinsätze. Für eine politische Lösung des Konfliktes müssten die Regionalmächte Geld- und Waffenlieferungen an die Aufständischen beenden und die Rebellen ihre Kampfhandlungen einstellen. Allen Syrern, die ihr Land "nicht verraten hätten", versprach Assad Reformen und eine nationale Aussöhnung. Dazu gehörten ein Referendum über eine neue Verfassung, eine neue Regierung sowie die Freilassung von Gefangenen. Bislang habe er für die Umsetzung einer friedlichen Lösung allerdings keinen "Partner" gefunden. Die bewaffneten Rebellen schloss er explizit von einer möglichen politischen Lösung aus. Verhandlungen mit Banden, Extremisten oder "Marionetten" des Westens werde es nicht geben, sagte Assad. Seinen Verbündeten Russland, China und Iran dankte der Präsident dafür, dass sie die ausländische Einmischung in Syrien zurückgewiesen hätten. Den Westen und Arabische Staaten forderte er dazu auf, ihre Hilfe für die Aufständischen einzustellen und sich aus einer politischen Lösung in Syrien herauszuhalten.

Assad trat vor einer Syrienfahne auf, auf der zahlreiche Gesichter abgebildet waren - vermutlich von Opfern des seit 22 Monaten andauernden Konflikts. Seine Äußerungen wurden immer wieder vom Klatschen und Zwischenrufen loyaler Anhänger unterbrochen, die ihre Fäuste zum Ruf "Für dich, Baschar, opfern wir Blut und Seele!" in die Luft reckten. Zum Ende der Ansprache erscholl der Ruf "Gott, Syrien und Baschar genügen uns", was Assad mit einem Lächeln aufnahm.

Ganz anders, nämlich mit deutlicher Ablehnung, reagierte die Opposition auf die Vorschläge Assads: "Die Syrer haben nicht alle diese Opfer gebracht, um dieses tyrannische Regime zu unterstützen", sagte der Sprecher der Syrischen Nationalen Koalition, Walid al-Bunni, mit Blick auf die vielen Todesopfer. Seine Rede ziele darauf ab, eine diplomatische Lösung zunichte zu machen. Die Koalition fordert den Rücktritt Assads als Bedingung für Verhandlungen.

Britischer Außenminister nennt Rede "heuchlerisch"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte, Assads Rede enthalte "keine neuen Einsichten". "Statt erneut martialischer Töne sollte er endlich den Weg für eine Übergangsregierung und einen politischen Neuanfang in Syrien frei machen", erklärte der Liberale. Assad müsse die Gewalt seiner Truppen endlich einstellen.

Auch EU-Beauftragte Catherine Ashton bekräftigte, Assad müsse zurücktreten, "um den Weg für einen politischen Übergang frei zu machen". Der britische Außenminister William Hague nannte die Rede "mehr als heuchlerisch". "Er ist verantwortlich für Tote, Gewalt und Unterdrückung, die Syrien vernichten, und seine unnützen Reformversprechen täuschen niemanden", erklärte Hague in einer Twitter-Mitteilung.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bezeichnete Assads Vorschläge für Reformen als leere Versprechen. Der syrische Präsident könne nach dem Tod von 60.000 Menschen keine Führungsrolle mehr beanspruchen. Zudem müsse Assad die syrische Opposition anerkennen.

Kämpfe dauern an

Unterdessen gehen die Kämpfe im Land mit unverminderter Härte weiter: Im Großraum der syrischen Hauptstadt hatten Regierungstruppen auch am Samstag versucht, den Vormarsch der Rebellen mit massiven Operationen zu stoppen. Wie die syrischen Menschenrechtsbeobachter in London mitteilten, gab es dabei erneut Luftschläge gegen Regimegegner im Umland. Vor allem die Ortschaft al Naschabija sei betroffen gewesen, hieß es. Dort habe es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. In einer Reihe von Vororten gebe es zudem weiterhin heftige Kämpfe. In der Damaszener Innenstadt meldeten Aktivisten die Explosion einer Autobombe im dem Stadtteil Rukn ad-Din. Im Christenviertel Bab Tuma schlug eine Mörsergranate ein.

Laut Medienberichten flüchtete am Samstag erneut ein syrischer Pilot mit seinem Kampfjet über die Grenze. Er landete demnach mit seiner Mig-23 in der türkischen Provinz Adana. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Bei einem ähnlichen Fall war vor mehr als einem halben Jahr ein syrischer Pilot mit einer MiG-21 ins benachbarte Jordanien geflohen und hatte dort politisches Asyl beantragt.

Bereits mehr als 60.000 Tote

Die Nato hatte am Freitag mit konkreten Vorbereitungen für die Aufstellung von "Patriot"-Luftabwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien begonnen. Daran ist auch die Bundeswehr mit zwei Staffeln beteiligt, die am Sonntag mit der Verschiffung deutscher "Patriots" begonnen hat. Sie sollen in Kahramanmaras in Südanatolien stationiert werden, etwa 100 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze entfernt. Die meisten der 170 Soldaten des deutschen Geschwaders werden allerdings erst später in die Türkei fliegen. Anfang Februar soll die Einheit dann einsatzbereit sein.

In Syrien liefern sich seit Monaten Assads Truppen und bewaffnete Aufständische blutige Gefechte. Nach UN-Schätzungen kamen bereits mehr als 60.000 Menschen ums Leben. Ganze Landstriche sind zerstört, Hunderttausende Syrer sind vor der Gewalt ins Ausland geflohen. Assad hatte zuletzt Anfang Juni eine Fernsehansprache gehalten, seit letzter öffentlicher Auftritt fand im November statt. Die Rebellen kontrollieren mittlerweile große Teile des Landes und sind bis an die Tore der Hauptstadt herangerückt. Die Aufständischen rekrutieren sich überwiegend aus der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit. Assad gehört der den Schiiten verwandten Gruppe der Alawiten an.

jwi/Reuters/DPA/AFP/DPA/Reuters

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