Bürgerkrieg in Syrien: Bombardement lähmt Hoffnungen auf Waffenruhe

Trotz des vereinbarten Truppenrückzugs gehen die Kämpfe in Syrien mit aller Brutalität weiter. Zwar begann die syrische Regierung nach eigener Darstellung damit, Verbände aus einigen Kampfgebieten zurückzuholen. Gleichzeitig ging das Regime aber weiter mit aller Härte gegen die Opposition vor, wie Aktivisten sagten. Sicherheitskräfte hätten mindestens 45 Menschen getötet. Wegen der nicht enden wollenden Gewalt forderten sogar die ehemaligen Verbündeten Russland und China von Syriens Machthaber Bashar al-Assad ein Einhalten der vereinbarten Waffenruhe.

"Wir verlangen von unseren syrischen Kollegen, die übernommenen Verpflichtungen strikt einzuhalten", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Gespräch mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim in Moskau. Dieser forderte Garantien der syrischen Opposition für eine Feuerpause. Zugleich betonte er laut russischer Nachrichtenagentur Interfax: "Wir haben bereits den Abzug einiger Militäreinheiten aus einigen syrischen Provinzen begonnen."

In Homs sind alle Panzer in Position

China forderte die syrische Regierung und die Oppositionskräfte ebenfalls zur Waffenruhe auf. Der Sprecher des Außenministeriums, Liu Weimin, verlangte in Peking "sofortige und praktische Antworten" auf den Friedensplan. China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat mehrfach Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad verhindert.

"Artilleriebeschuss ist in der ganzen Provinz Hama zu hören. Auch Homs steht weiter unter Beschuss", sagte der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich hätten Rebellen in der nordöstlichen Provinz Al-Hasakeh sechs Soldaten getötet. Vor Ort habe sich nichts geändert, alle Panzer der Regierung seien in Position. "Das Regime hat den UN-Plan einfach missachtet, was keine Überraschung ist."

Kofi Annan hält Friedensplan noch nicht für gescheitert

Der internationale Sondergesandte Kofi Annan forderte die Konfliktparteien zur Einstellung der Kämpfe auf. Es sei noch zu früh, um seinen Friedensplan und die darin vorgesehene Waffenruhe für gescheitert zu erklären, sagte Annan im türkischen Hatay nach Besuchen in Flüchtlingslagern an der Grenze zu Syrien. "Es gibt eine Eskalation in Syrien in Hinsicht auf militärische Aktivitäten." Die Bemühungen um ein Ende des Blutvergießens müssten fortgesetzt werden.

Die 48-Stunden-Frist für die Umsetzung der Waffenruhe hatte am Dienstag um 06.00 Uhr (05.00 Uhr MESZ) begonnen. Beide Seiten müssen die Kämpfe nach dem vom UN-Sicherheitsrat abgesegneten Plan eigentlich bis zum Donnerstag 06.00 Uhr Ortszeit eingestellt haben. Dem Vorschlag des Sondergesandten von UN und Arabischer Liga, Annan, hatten Assad-Regime und Opposition zugestimmt.

Außenminister der G8-Staaten tagen morgen zu Syrien

Bundesaußenminister Guido Westerwelle appellierte an die internationale Gemeinschaft, geschlossen auf den "erneuten Bruch aller Zusagen durch das Assad-Regime" zu reagieren. "Ich setze darauf, dass auch Russland Damaskus deutlich macht, dass ein Ende der Gewalt jetzt erfolgen muss und das Spielen auf Zeit keine Alternative mehr ist."

Der Oppositionelle Anas Airut warf dem Minister Lügen vor. Auch dies sei eine Strategie des Regimes, fügte das Mitglied des Syrischen Nationalrats (SNC) hinzu. Wegen der Medienblockade sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

Die Außenminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) treffen sich an diesem Mittwoch in Washington. Bei dem Treffen geht es insbesondere um die aktuelle Lage in Syrien.