17. Juli 2012, 17:29 Uhr

Kämpfe erschüttern Damaskus' Zentrum

Die Rebellen haben ihren Kampf nach Damaskus verlegt, immer mehr Syrer fliehen ins Ausland. Das Regime wiegelt ab und zeigt im Fernsehen Frauen beim Einkaufen. Derweil beißen die UN in Moskau auf Granit.

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Syrische Flüchtlingskinder werden in einem Camp in Jordanien medizinisch versorgt. Die Gefechte in ihrer Heimat zwingen Tausende dazu, ihre Städte zu verlassen.©

Die Straßenkämpfe zwischen bewaffneter Opposition und Regierungstruppen in Damaskus treiben immer mehr Syrer in die Flucht. Auch am Dienstag fielen wieder in mehreren Vierteln Schüsse. Regimegegner errichteten Barrikaden und bliesen zum Sturm auf die Bastion von Präsident Baschar al Assad. Bewaffnete Oppositionelle sollen einen Militärhubschrauber abgeschossen haben, wie die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter unter Berufung auf mehrere Augenzeugen berichtete. Der Helikopter sei von Kämpfern im Al-Kabun-Viertel attackiert worden. Die Zahl der Flüchtlinge in den Nachbarländern erreichte nach UN-Angaben einen neuen Höchststand. Allein in der Türkei trafen nach Angaben türkischer Medien binnen 24 Stunden 1200 Syrer ein.

Kurz vor der wichtigen Entscheidung über die Verlängerung der UN-Beobachtermission im Weltsicherheitsrat biss der Westen in Russland auf Granit - Kremlchef Wladimir Putin kündigte vor Gesprächen mit UN-Sondervermittler Kofi Annan eine "harte Linie" an. Seite an Seite mit Peking stemmt sich Moskau gegen internationale Sanktionen, sollte das Blutvergießen in Syrien kein Ende nehmen. Die westlichen Mitglieder im Sicherheitsrat halten ein schärferes Vorgehen für unerlässlich. "Wir stehen jetzt an einer Kreuzung, einem Scheideweg", sagte Annan bei dem Treffen mit Putin in Moskau.

Ban Ki Moon warnt vor Zeitverschwendung

An der zweiten offenen Flanke in Peking bemühte sich am Dienstag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die Reihen im Sicherheitsrat zu schließen. Vor Gesprächen mit der chinesischen Führung rief er in einem Online-Gespräch mit Internet-Nutzern dazu auf, keine Zeit zu vergeuden: "Es gibt große Erwartungen, dass sich der UN-Sicherheitsrat einig ist und entschlossene Maßnahmen ergreift."

Der chinesische Staats- und Regierungschef Hu Jintao empfängt Ban an diesem Mittwoch. Das Mandat der UN-Beobachtermission läuft am Freitag aus, der Sicherheitsrat könnte am Mittwoch über eine Verlängerung entscheiden.

Panzer und Schüsse auf den Straßen

Besonders kritisch war die Lage in Damaskus nach Angaben von Aktivisten im Al-Midan-Viertel, einer Protesthochburg. Dort hätten Panzer die Zufahrtsstraßen blockiert. Eine Polizeistation sei von Kämpfern besetzt worden, hieß es. Landesweit kamen am Dienstag nach Angaben von Regimegegnern mehr als 40 Menschen ums Leben. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter zählte 28 getötete Zivilisten und Regimegegner sowie 14 getötete Soldaten der Regierungstruppen. Insgesamt 8 Menschen starben den Angaben zufolge bei Straßenkämpfen und durch Angriffe von Heckenschützen in der Hauptstadt Damaskus.

Um den Eindruck zu erwecken, die Lage in der Hauptstadt sei unter Kontrolle, strahlte das staatliche Fernsehen mit Musik unterlegte Aufnahmen aus, die Frauen beim Einkaufen zeigen. Am Montag liefen bereits Interviews mit Bürgern auf der Straße. Doch während der Live-Reportage waren im Hintergrund ständig Schüsse zu hören.

Aktivisten meldeten unterdessen, zahlreiche Familien seien nach Angriffen der Armee aus dem Al-Asali-Viertel in Damaskus geflohen. Nach Angaben der UN hat sich die Zahl der im Ausland offiziell registrierten syrischen Flüchtlinge allein seit April nahezu verdreifacht, auf inzwischen 112.000 Menschen. Drei Viertel der Flüchtlinge seien Frauen und Kinder. Sie retten sich über die offenen Grenzen in die Türkei, nach Jordanien, in den Libanon und den Irak.

Dort werde es allerdings immer schwieriger, noch mehr Flüchtlinge zu versorgen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) beklagte, dass zwei Wochen nach der Verabschiedung eines internationalen Hilfsprogramms für syrische Flüchtlinge im Umfang von 193 Millionen Dollar (158 Millionen Euro) erst 26 Prozent der benötigten Mittel tatsächlich zugesagt worden seien.

Syrische Diplomaten fordern Machtwechsel

Auf der Webseite "All4Syria" wurde eine Erklärung veröffentlicht, die einer Gruppe syrischer Diplomaten zugeschrieben wird. Die Mitglieder, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollten, sprachen sich für einen friedlichen Machtwechsel aus und forderten das Regime auf, sein Scheitern einzugestehen.

Die sunnitische Muslimbruderschaft forderte nach einem Treffen in Istanbul in einer Erklärung ausdrücklich auch die Christen, Alawiten und Angehörige anderer Minderheiten auf, sich der Protestbewegung gegen Assad anzuschließen. "Die Schlacht unseres Volkes, die im Moment im Herzen der syrischen Hauptstadt tobt, wird bald die Festung des Tyrannen erreichen", hieß es darin.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran sagte am Dienstag, der Iran habe Gespräche mit den syrischen Regimegegnern geführt. Zugleich bekräftigte er die Bereitschaft, in dem blutigen Konflikt zwischen beiden Seiten zu vermitteln und Friedensgespräche auszurichten. Die iranische Regierung tritt dafür ein, dass Präsident Assad an der Macht bleibt.

mlr/DPA
 
 
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