Nato sieht Assad-Regime vor dem Ende

13. Dezember 2012, 16:52 Uhr

Die Nato fordert den syrischen Präsidenten auf, den Wandel in seinem Land vorzubereiten und die Gewalt zu beenden. Selbst Russland hat das Vertrauen in Assad verloren. Derweil geht die Gewalt weiter.

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Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht die syrische Regierung von Staatschef Baschar al Assad kurz vor dem Zusammenbruch. Der Kollaps "ist nur eine Frage der Zeit", sagte Rasmussen am Donnerstag in Brüssel. Assad solle nun einen Wandel vorbereiten, der den "gerechtfertigten Bestrebungen des syrischen Volks" entspreche. Rasmussen forderte die Regierung auf, die Gewalt in dem umkämpften Land zu beenden.

Zudem verurteilte Rasmussen den Einsatz von Scud-Raketen, den die USA und die Rebellen der Regierung vorwarfen. Dieser zeige eine "völlige Missachtung für das Leben" der Bürger. Das Außenministerium in Damaskus stritt den Raketeneinsatz hingegen "kategorisch" ab, wie der staatliche Fernsehsender al Ichbarija berichtete. Ein US-Regierungssprecher hatte den Vorwurf in der Nacht zum Donnerstag erhoben. Ein desertierter Offizier der Armee bestätigte zudem der Nachrichtenagentur AFP, dass seine Einheit mehrere Scuds in Richtung der von Aufständischen besetzten Regionen abgefeuert habe.

Russland schließt Assads Niederlage nicht aus

Auch Russland glaubt mittlerweile nicht mehr an ein politisches Überleben Assads. Der Präsident verliere zunehmend die Kontrolle über das Land. Deshalb sei eine Niederlage Assads nicht auszuschließen, sagte Vizeaußenminister Michail Bogdanow am Donnerstag der Agentur Itar-Tass zufolge. Außenminister Sergej Lawrow, der bislang fest an Assads Seite stand, will an diesem Freitag syrische Oppositionsvertreter empfangen.

Unterdessen wächst in Syrien die Kritik an der Entscheidung Washingtons, die Al-Nusra-Front zur Terrororganisation zu erklären. An diesem Freitag wollen die Revolutionsaktivisten unter dem Motto "Es gibt keinen Terror in Syrien außer dem Terror von Assad" demonstrieren. Zuvor hatte sich bereits ein Mitglied der syrischen Muslimbruderschaft negativ über diese Entscheidung der USA geäußert.

Die islamistische Al-Nusra-Front kämpft gegen das Assad-Regime, zum Teil auch Seite an Seite mit anderen Rebellenbrigaden. Die Gruppe hat zudem zahlreiche Sprengstoffanschläge auf Soldaten und staatliche Einrichtungen verübt, zum Teil mit Selbstmordattentätern. Der Al-Nusra-Front gehören auch Kämpfer aus anderen islamischen Ländern an.

Tote bei Anschlag in Katana

Durch die Detonation einer Autobombe in Katana, einem Vorort von Damaskus, starben derweil laut Berichten von Anwohnern 16 Menschen, 20 wurden verletzt. Die Attacke soll sich gegen eine Offizierssiedlung gerichtet haben. Ein Augenzeuge berichtete, in der Innenstadt sei das Ministerium für Soziales und Arbeit evakuiert worden. Experten hätten eine Autobombe in der Nähe des Gebäudes entschärft.

Die Syrische Soziale Nationale Partei (SSNP) teilte mit, der Parlamentarier Abdullah Kairus, ein Mitglied ihres Politbüros, sei bei dem Anschlag auf das Innenministerium am Vortag ums Leben gekommen. Hinter dem Gebäude waren nach Angaben regierungsnaher Medien zwei Sprengsätze detoniert. Nach inoffiziellen Angaben starben insgesamt neun Menschen.

Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete, landesweit habe es am Donnerstag 50 Todesopfer gegeben, darunter acht Angehörige der Regierungstruppen. Diese seien bei Gefechten in Aleppo getötet worden.

mlr/AFP/DPA
 
 
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