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Rebellen präsentieren Masterplan für den Tag nach Assad

Geheimpapier aus Deutschland: Exilanten haben Strategien für die erhoffte Zeit nach dem Ende des Assad-Regimes erarbeitet - in Berlin. Das Auswärtige Amt unterstützt die Erklärung.

  Unter Druck: Die Gegner von Baschar al Assad bereiten vor den Augen der Weltöffentlichkeit den Sturz des syrischen Machthabers vor

Unter Druck: Die Gegner von Baschar al Assad bereiten vor den Augen der Weltöffentlichkeit den Sturz des syrischen Machthabers vor

Eine Gruppe von syrischen Oppositionellen hat sich auf einen Plan für die Zeit nach einem Ende des Assad-Regimes verständigt. Darin schlagen die etwa 45 Gegner von Machthaber Baschar al Assad die baldige Einsetzung einer verfassunggebenden Versammlung vor. In dem Papier mit dem Namen "The Day After" ("Der Tag danach"), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bekennen sie sich zu allgemeinen Menschenrechten und Demokratie. Offiziell soll es an diesem Dienstag vorgestellt werden.

Das Papier wurde seit Beginn des Jahres bei insgesamt sechs Treffen in Berlin erarbeitet. Beteiligt waren das wichtigste Oppositionsbündnis, der Syrische Nationalrat (SNC), aber auch andere Kräfte aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern. Aus Sorge vor dem syrischen Geheimdienst wurden die Treffen geheim gehalten.

Mit dem Plan will die Gruppe auch dem Vorwurf der Zerstrittenheit entgegentreten, dem sich die Opposition immer wieder ausgesetzt sieht. Auf eine Prognose, wann es mit dem Assad-Regime zu Ende sein könnte, legt sich darin niemand fest. Syrien werde danach jedoch vor großen Herausforderungen stehen, sowohl auf wirtschaftlichen und sozialem Gebiet als auch in Sicherheitsfragen.

Die neue Verfassung müsse wieder abgeschafft werden

In dem Plan geht es auch um Reformen für Armee, Justiz und Sicherheitsapparat. Es heißt darin: "Die neue politische Führung und Regierung muss mit einem klaren Bekenntnis zu politischen Grundsätzen und Verfahren zeigen, dass sie mit dem autoritären Erbe bricht." Die erst in diesem Jahr verabschiedete neue Verfassung müsse wieder abgeschafft und durch einen vorübergehenden Gesetzesrahmen ersetzt werden, der allen Syrern die gleichen Rechte garantiert. Grundlage dafür könnte die alte syrische Verfassung von 1950 sein.

Die Arbeit der Oppositionellen wurde von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gefördert, einer der wichtigsten außenpolitischen Denkfabriken in Deutschland. Zur Finanzierung trugen nach Angaben der Opposition die Außenministerien der Schweiz und der USA sowie zwei regierungsunabhängige Organisationen aus den Niederlanden und Norwegen bei. Das Auswärtige Amt war ebenfalls von Beginn an in die Gespräche eingeschaltet, gab jedoch kein Geld.

Paris hatte eine provisorische Regierung gefordert

Frankreich will einen schnelleren politischen Umbruch in Syrien unterstützen. Präsident François Hollande hatte die syrische Opposition am Montag in Paris zur Bildung einer provisorischen Regierung aufgefordert. Frankreich würde diese anerkennen, sagte Hollande zum Auftakt der jährlichen Botschafterkonferenz. Er sprach sich damit erneut für eine politische Lösung in Syrien aus.

Zugleich warnte Hollande die syrische Regierung vor einem Einsatz von chemischen Waffen. Dies wäre ein legitimer Grund für einen "direkten Eingriff", sagte der Präsident. Damit ist er praktisch auf einer Linie mit US-Präsident Barack Obama. Obama hatte mit einem Militärschlag gegen Syrien gedroht, falls dessen Massenvernichtungswaffen zur Gefahr für Israel werden.

jar/DPA/DPA
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