Bundesaußenminister: Westerwelle zu Blitzbesuch im Irak

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist in Bagdad eingetroffen© DPA

Als erster westlicher Außenminister nach der Parlamentswahl im Irak vor neun Monaten hat der deutsche Ressortchef Guido Westerwelle Bagdad besucht. Der FDP-Politiker landete am Samstagmorgen mit einer Militärmaschine auf dem Flughafen der Hauptstadt. Westerwelle wollte bei seiner eintägigen Visite unter anderem zum Gespräch mit dem designierten Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki zusammenkommen, der derzeit mit der Regierungsbildung beauftragt ist, sowie mit Präsident Dschalal Talabani. Auch ein Treffen mit christlichen Geistlichen stand auf dem Programm. Die Reise war aus Sicherheitsgründen bis zuletzt geheim gehalten worden. Begleitet wurde der Minister von einer Wirtschaftsdelegation.

Westerwelle nannte bei seiner Ankunft "drei Anliegen" der Reise. Deutschland wolle ein Signal der Unterstützung für die Stabilisierung im Irak und die Fortsetzung des demokratischen Prozesses geben, sagte er. Der Zeitpunkt dafür sei günstig. Ferner sollten die Wirtschaftschancen für deutsche Unternehmen gefördert und der Schutz religiöser Minderheiten angesprochen werden. Am Mittag wollte der Minister gemeinsam mit dem amtierenden irakischen Industrieminister Fausi al Hariri ein bilaterales Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen unterzeichnen. Westerwelles Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte im Februar 2009 den Irak besucht, ebenfalls in Begleitung deutscher Wirtschaftsvertreter.

Maschinen gegen Erdgas

Die deutsch-irakischen Handelsbeziehungen haben in den vergangenen zwei Jahren rasant zugelegt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden Güter im Wert von rund 691 Millionen Euro - vor allem Maschinen und Kraftfahrzeuge - aus Deutschland in den Irak exportiert, fast 73 Prozent mehr als noch im selben Zeitraum 2009. Nordirak ist neben Turkmenistan und Aserbaidschan zudem eine der Regionen, aus denen die geplante Gaspipeline Nabucco gespeist werden soll. An dem Projekt ist auch der deutsche Energiekonzern RWE beteiligt, dessen Geschäftsführer, Stefan Judisch, mit Westerwelle in den Irak reiste. Mit Nabucco soll Europas Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen eingedämmt werden.

Der Irak ist - trotz einiger Verbesserungen - noch immer eines der gefährlichsten Länder der Welt. Monatlich fallen 200 bis 300 Zivilisten Gewalttaten extremistischer oder krimineller Gruppen zum Opfer. Nachdem die Wahl am 7. März keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben hatte, herrschte im Land zudem fast neun Monate politischer Stillstand. Vor drei Wochen gelang den großen Parteien schließlich ein Kompromiss zur künftigen Machtaufteilung. Teil des Abkommens war neben dem Regierungsauftrag für Al-Maliki die Wiederwahl von Präsident Talabani.

Al-Malikis Schiiten-Block kam bei der Parlamentswahl auf den zweiten Platz knapp hinter dem säkularen Parteienbündnis Irakija unter dem früheren Regierungschef Ajad Allawi. Die notwendige Mehrheit erzielte keines der politischen Lager. Zu erwarten ist, dass der neuen Regierung alle großen Parteien und Bevölkerungsgruppen angehören werden, darunter die Kurden, die Sunniten und die vom Iran unterstützten Schiiten. Besondere Aufmerksamkeit wird die Postenvergabe an das Bündnis Irakija erhalten. Vorgesehen ist, dass Allawi Vorsitzender eines noch zu schaffenden "Nationalen Rates für Strategische Politik" wird, mit Kompetenzen vor allem in Sicherheitsfragen. Sollte die sunnitische Bevölkerung aber den Eindruck gewinnen, von einer bedeutenden Stellung in der Regierung ausgeschlossen, könnte dies zu einem erneuten Aufflammen der religiös motivierten Gewalt führen, unter der Irak lange Zeit gelitten hat.