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Bundestag: Entscheidung über Griechenland-Hilfe fällt bald
Schon in der kommenden Woche wird Deutschland über seine Hilfe für die Griechen entscheiden. Was viele Beobachter nicht für möglich gehalten haben, geschieht also: eine unpopuläre Entscheidung vor der NRW-Wahl. Denn das Volk glaubt nicht, dass die Griechen ihre Schulden zurückzahlen.
Maria Charalampidou aus Köln kann sich freuen: Deutsche Euros für ihr Heimatland stehen bald - wenn der Bundestag sich nicht anders entscheidet© Rolf Vennenbernd/DPA
Die umstrittene Entscheidung über deutsche Finanzhilfen für Griechenland wird vor der Landtagswahl in NRW am 9. Mai fallen. Die Chefs von SPD- und Grünen-Fraktion, Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin, kündigten am Donnerstag an, einen Beschluss bis zum Freitag vor der Wahl wegen der dramatischen Lage zu ermöglichen. Die SPD will aber nur zustimmen, wenn die Regierung eine Beteiligung der Banken an der Lösung der Griechenland-Krise und Vorkehrungen gegen Spekulationen einleitet. Angesichts der sich anbahnenden Finanzspritze für das hoch verschuldete Land beruhigten sich die angespannten Märkte etwas.
Nach einer Emnid-Umfrage wünschen sich 62 Prozent der Bundesbürger eine Bankenbeteiligung an der Griechenland-Rettung. 76 Prozent fürchten allerdings, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der beim Thema Griechenland vielfach Zögerlichkeit vorgeworfen wird, sagte zu: "Deutschland wird helfen sobald - und ich unterstreiche sobald - die Voraussetzungen dazu gegeben sind." Wenn die Verhandlungen über Sparauflagen abgeschlossen seien, werde die Bundesregierung den Gesetzgebungsprozess einleiten. Zu diesem Weg gebe es keine Alternative.
Die Forderungen von EU und IWF
Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) erwarten von Griechenland eine deutliche Verkleinerung seines Haushaltslochs bis Ende 2011. Athen solle seine Staatsverschuldung auf Verlangen von EU und IWF in diesem und dem nächsten Jahr um insgesamt zehn Prozent verringern, sagte ein griechischer Gewerkschaftsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Donnerstag nach einem Treffen mit Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou in Athen. Verlangt würden von Athen Einsparungen in Höhe von 25 Milliarden Euro. Zudem machen EU und IWF dem südosteuropäischen Land eine Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst zur Auflage, wie der Gewerkschaftsvertreter weiter sagte. In Verhandlung sei der Wegfall des 13. und 14. Monatsgehalts für Staatsangestellte und Kürzungen für Rentner. Aus Teilnehmerkreisen hieß es nach dem Treffen mit Papandreou zudem, dass eine Anhebung der Mehrwertsteuer um ein bis zwei Prozentpunkte im Gespräch sei. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF verhandeln seit zehn Tagen mit Athen über die Hilfen in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro allein für dieses Jahr. Im Gegenzug für die Unterstützung von Euro-Ländern und IWF muss die Regierung in Athen mit harten Auflagen rechnen. Die Euro-Länder müssen den Hilfen noch zustimmen, voraussichtlich bei einem Sondergipfel am 10. Mai.
WeFind
Das Geld ist weg und die Banken freuen sich. Denn es fliest über den Umweg Griechenland sirekt an die Banken. Wann werden diese endlich enteignet. Denn die banken arbeiten mit dem Geld der Bürger. Und gehören dem Bürger.
.....und ist selbst Pleite, die Kommunen sind Pleite, nicht mal für unsere Kinder ist Geld da, keine Kitaplätze, Studiengebühren,...
....ja haben wir noch alle Tassen im Schrank???
Und Griechenland schröpft jetzt Beamte und Rentner, also alle die, die nichts für die Vettewrnwirtschaft und Korruption nichts dafür können!!
Anstatt die angehäuften Schuldenmilliarden auf den Konten der Betrüger einzuziehen???
Wie können nur 11 Mio Einwohner 300 Milliarden Schulden anhäufen?? das sind 30.000 ? pro Einwohner Schulden!!
Griechenland kann nicht mal die Zinsen für die 300 Milliarden bezahlen, geschweige denn auch nur 1 EURO jemals zurückzahlen??
Dafür gibt unsere Regierung unser Steuergeld aus, und wir sollen dafür bis 67 arbeiten??
Liebe Leute, da gehen die falschen auf die Straße in Griechenland, oder???
MfG,
T.
Erst einmal das FINANZMISTERIUM incl. Finanzmistmacher abschaffen. Macht sowie alles Ackermann!!!
Wenn sie schon dabei sind folgende Ministerien ebenfalls dichtmachten:
Arbeitsministerium ist doch doppelt gemobbelt, denn wozu ist das Arbeitsamt da??
Familienministerium, bald gibt es doch keine Familien mehr nur noch ehefreie Partnerschaften und schwule Wohngemeinschaften. Kinder gibt es bald auch nicht mehr, hoechstens von den
MIGRANTEN. Und da viele dieser an ihren alten Sitten festhalten, eigene Sprache.
Dann gibt es keine qualifizierte Berufseinsteiger mehr.
BILD ungsministerium. Bildung wird es auch nicht mehr geben, hoechstens BILD DUNG.
Mitbürger, bemerkelt Ihr eigentlich nicht die billigen, an Kriminalität grenzenden Drückermethoden der ReGIERung, die an den Strippen von V-Joe und den anderen Bankstern kleben?
Bei diesem Angstschüren und dieser Verhetzung der Massen plädiere ich für ein Widerrufsrecht für Wähler für politische Haustürgeschäfte! Ich plädiere hiermit für eine § 312 Bürgerliches Gesetzbuch entsprechende internationale Gesetzesinitiative für den Krisenfall, damit die Staatsbürger nicht weiter in die Abzocker-Schulden-Falle gelockt werden!!!
meine empfehlung. Lest mal das!!!
Die Mär vom gefhtdetem Euro.
http://www.egon-w-kreutzer.de/0PaD2010/17.html
Die Büchse der Pandora ist geöffnet.
Das glaub ich doch nie im Leben, dass die Hellenen ihre Korruption in den Griff bekommen.
Das Geld sehen wir nie wieder.
@nightmare, Merkel hat von Anfang an gesagt, es wird nur im Notfall Hilfe geben, was bringt es denn einem Land Geld in den Rachen zu werfen, wenn die Regierung nicht fähig ist/sein will sich zu ändern. Deutschland ist schon genug verschuldet, auch wenn Griechenland zur EU gehört sollte vorher geprüft werden ob s überhaupt Sinn macht, was bringt es wenn die Lage in einigen Jahren wieder genauso aussieht, soll Deutschland dann wieder zahlen?
Wobei auch danach die Griechen gerade mal die Null beim Haushalt auf dem Papier haben - und massive Schrumpfung der Kaufkraft. Und der Schuldenstand bleibt eh erhalten.
Mangels Geld vom Kapitalmarkt bleibt den Griechen aber eh nichts anderes übrig als zu kürzen. Es ist ja nichts mehr greifbar was man ausgeben könnte.
