12. Januar 2010, 11:03 Uhr

Bundeswehr in Afghanistan: Westerwelle blockiert Truppenaufstockung

Guido Westerwelle gräbt sich ein: Beim Thema Afghanistan ist es offenbar ausgerechnet der deutsche Außenminister, der alle Vorschläge über eine Aufstockung der Bundeswehr-Truppen abblockt. Bereits zweimal legte er laut einem Zeitungsbericht sein Veto ein.

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Bremser einer Bundeswehr-Aufstockung in Afghanistan: Außenminister Guido Westerwelle© Thomas Imo/DDP

Die regierungsinternen Gespräche über ein deutsches Angebot zur Truppenaufstockung in Afghanistan sind laut einem Zeitungsbericht zum Stillstand gekommen. Alle Vorschläge zur Aufstockung und Erweiterung der Mandatsaufgaben für Afghanistan scheiterten derzeit am Widerstand des Vizekanzlers und Bundesaußenministers Guido Westerwelle (FDP), berichtete die "Leipziger Volkszeitung" am Dienstag unter Berufung auf einen Regierungsvertreter. Westerwelle habe es bereits bei zwei Gesprächsrunden des Afghanistan-Entscheidungskreises bei der Bundeskanzlerin abgelehnt, sein Ja zu einer Verstärkung der deutschen Kampfeinheiten in Afghanistan zu geben.

Laut "Leipziger Volkszeitung" wird in Kreisen der Verteidigungspolitik nach einem Ausweg aus dieser momentanen Gesprächsblockade gesucht. Ende des Monats findet in London eine internationale Afghanistan-Konferenz statt. Die USA drängen ihre Verbündeten und damit auch Deutschland, auf der Zusammenkunft die Entsendung von weiteren Soldaten zuzusagen.

Militärexperten der Bundeswehr erarbeiten laut "Leipziger Volkszeitung" derzeit ein neues Ausbildungskonzept für afghanische Sicherheitskräfte. Danach werde geprüft, wie Ausbildungsfähigkeiten der Bundeswehr mit Kampffähigkeiten der Sicherheitskräfte in Afghanistan in Verbindung zu bringen seien. Als denkbar gilt offenbar ein bisher von der Bundeswehr nicht praktiziertes Prinzip, wonach die Ausbildung im konkreten Einsatz außerhalb der Kasernengelände erfolgen könnte. Dies solle auch die Grundlage der weiteren Feldjäger-Arbeit in Afghanistan sein.

DPA/AFP

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KOMMENTARE (10 von 26)

Gisella (13.01.2010, 16:48 Uhr)

!saulus"

-ich kenne die Geschichte Deutschlands und trotzdem übernehme ich keine Verantwortung für unsere Vergangenheit-mein Vater ist nicht freiwillig in einen Krieg gezogen-er mußte. Und was die Siegermächte anbelangt-alle von denen sollten doch aus diesen Kriegen gelernt haben-aber- alle von ihnen sind und waren dabei den Völkern der Länder, die sie gerade vernichten ihre Demokratie aufzuzwingen. Von wegen Siegermächte.Und wie immer-wir machen mit.........

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rockyciano (13.01.2010, 07:16 Uhr)

Liebe Leute - es muß

überhaupt nicht aufgestockt werden.Obama hat sich doch Putin mit ins Boot geholt ....sind die Russen mittlerweile neue Bündnispartner?? - Die sind jedoch um einiges klüger und werden nicht in Afghanistan "ausbilden".Also warten wir doch in Ruhe ab ,was die Anstalt noch zu bieten hat oder?!

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tatanuna (12.01.2010, 23:49 Uhr)

Westerwelles erster vernünftiger Schritt

dem der nächste vollständiger Abzug (schnellstens) folgen muß. Aber er bleibt und ist ein Polit-Clown.

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ella1964 (12.01.2010, 21:55 Uhr)

@auweia

Amen.

Dann hoffe ich mal, dass Sie Angestellter sind, der "nur" um seinen Arbeitsplatz fürchten muss und nicht den täglichen Wahnsinn eines KMUs erleben muss. Der Schritt zur Denke der Oligo-Klientelpartei ist nicht so weit. Das ist jetzt aber mehr als off-topic.

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auwei (12.01.2010, 15:55 Uhr)

@ella1964

Zitat: "Ich sympathisiere aber u.a. FDP-konform klar mit dem Gedanken, dass aus rein militärischen Erwägungen Deutschland nichts in Afghanistan zu suchen hat. Und hier macht Herr Westerwelle einen nachvollziehbaren, klaren, politischen Schritt in die richtige Richtung." Geschenkt, inhaltlich bin ich nicht allzuweit davon entfernt. Ich nehme es dem Herrn aber nicht ab, dass er aus Überzeugung handelt, sondern, um sich gegen Berufsjuvenilitäts-Konkurrent Guttenberg zu profilieren. Die FDP als Bürgerrechts- und Friedenspartei? Jederzeit. Aber das war einmal, heute ist sie ausschließlich Getriebene ihrer solidaritätsverweigernden und egomanen Klientel. Leider.

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ella1964 (12.01.2010, 15:42 Uhr)

mal ehrlich

@ auweia
Ich bin ja kein Parteimitglied, kein notorischer FDP-Anhänger und vor allem kein Freund der Versicherungswirtschaft.

Ich sympathisiere aber u.a. FDP-konform klar mit dem Gedanken, dass aus rein militärischen Erwägungen Deutschland nichts in Afghanistan zu suchen hat. Und hier macht Herr Westerwelle einen nachvollziehbaren, klaren, politischen Schritt in die richtige Richtung.

Mal ehrlich. Hätten Sie dies der bösen Klientelpartei vor der Wahl zugetraut? Wohl kaum.

Lassen wir uns überraschen was noch kommt. Geben Sie der kleinen Partei etwas mehr Zeit nach langer, zwangsweiser Abstinenz. Immerhin gilt es sich gegenüber der allzu selbstherrlichen A.M. erst mal in Stellung zu bringen.

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auwei (12.01.2010, 15:15 Uhr)

@ella1964

Gegen Mut spricht nichts, auch nicht gegen das Ausprobieren. Nur: Solange der Arbeitsmarkt derartige Schieflage (Stellenmangel, schlechte Bezahlung, Unsicherheit) aufweist, sollte man sich genau überlegen, wo Mut und kluge Vorsicht angebracht ist. Der soziale Frieden gehört zu den höchsten Gütern im Staat - hier sind Experimente tatsächlich völlig fehl am Platz. Sparen - gerne. Aber wo? Öffentliche Investitionen? Wohl kaum. Sozialleistungen? Siehe oben. Herr Däke als Lobbyist wäre ein schlechter Ratgeber. Mein Problem mit der FDP ist folgendes: Diese Partei vertritt eine Klientel, die sich am liebsten der lästigen "Leistungsschwachen" (im kapitalistisch-wirtschaftlichen Sinn) entledigen möchte - wozu auch jene gehören, die nur ihre Arbeit zum Lebensunterhalt anbieten können. Das ist völlig inakzeptabel. Über alles andere kann man reden.

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ella1964 (12.01.2010, 15:05 Uhr)

Einen Abzug zu fordern ...

... wäre politisch sicher nicht klug obgleich logisch in diesem Moment zwingend.

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Kasperltheater (12.01.2010, 14:57 Uhr)

Aber das ist noch Nonsens....

wenn ich drin bleibe muss ich mehr Leute da rein schicken, andernfalls muss ich abziehen.

Das ist doch militärisch wie humanitär totaler Schwachsinn was da fabriziert wird.

Es hilft auch nix, wenn Herr Westerwelle da blockiert. Denn die militärischen Vorgaben kommen aus den USA und die planen Geostrategisch schon den nächsten Coup. Somalia und den Jemen.

Afghanistan soll von verbündeten gesichert werden, während die USA neue Eroberungen durchführen. So hab ich das verstanden.....

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ella1964 (12.01.2010, 14:51 Uhr)

Wirtschaftspolitik

@auweia

a) Wie wäre es mal mit solider Haushaltspolitik, z.B. Sparen dort wo sparen sinnvoll ist. Vielleicht sollte man mal den Präsidenten des Bundesrechnungshofes oder Herrn Däke zum Finanzminister ernennen. Dann würde das sozialdemokratische Gehabe der CDU und das pawlowsche Geplerre sowie die rein politisch motivierten Diskussionen aufhören.

b) Was spricht denn dagegen, dass man mal etwas mutiger herangeht? Wir sind ein Volk von Sicherheitsneurotikern. Es geht ja immer um "Gegenfinanzierung" nur mit dem Unterschied auf welchem Weg. Und da man das Ergebnis von keinem Weg kennt sollte man so ehrlich sein und es einfach mal probieren ... mit dem Hinweis ans Volk, dass man bereit sein muss zurückzurudern wenn es droht schief zu gehen.

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