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Es klingt wie Wortklauberei, ist völkerrechtlich aber ein großer Unterschied: Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Mission in Afghanistan künftig als Einsatz in einem "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" einstufen. Der Luftangriff auf gekaperte Tanklastzüge bei Kundus müsste dann ebenfalls neu bewertet werden.
Die Regierung will 500 Soldaten mehr an den Hindukusch schicken und den Wiederaufbau nun massiv vorantreiben. Das ist alles richtig. Aber es reicht nicht.
Vernichtendes Urteil über die Bundeswehr-Mission in Kundus: Die deutschen Soldaten hätten im Unterschied zu den US-Einheiten nichts zu einer Verbesserung der Sicherheitslage beigetragen, kritisierte Gouverneur Mohammad Omar. Auch der Wiederaufbau sei mangelhaft.
Guido Westerwelle gräbt sich ein: Beim Thema Afghanistan ist es offenbar ausgerechnet der deutsche Außenminister, der alle Vorschläge über eine Aufstockung der Bundeswehr-Truppen abblockt. Bereits zweimal legte er laut einem Zeitungsbericht sein Veto ein.
Ausweitung der Bundeswehr-Mission in Afghanistan beschlossen, Regierung in Honduras schlägt versöhnlichere Töne an, Viele Tote bei schweren Kämpfen in Somalia, Trauerfeier für Michael Jackson in Los Angeles geplant.
Der UN-Sicherheitsrat hat der Ausweitung der Afghanistan-Schutztruppe ISAF von der Hauptstadt Kabul auf das ganze Land zugestimmt. Damit erteilte der Rat zugleich das UNO-Mandat für den von der Bundesregierung geplanten Bundeswehreinsatz in Kundus.
Die Bundesregierung hat die umstrittene Bundeswehr-Mission für den Kongo gebilligt. Statt der bislang geplanten 500 sollen Ende Juli 780 Soldaten die dortigen Wahlen sichern. Die Opposition bemängelt die mangelnde Vorbereitung des Einsatzes.
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