Bushs Anti-Terror-Kampf: Aufklärung, nicht Vergeltung

CIA-Hauptquartier in McLean, Virginia: Anti-Terror-Programm an den Parlamenten vorbei© Larry Downing/Reuters

Es wäre für einige Amerikaner und für viele Europäer ein Bild, das sie zu gerne sehen würden: George W. Bush und Dick Cheney sitzen endlich im Gefängnis. Dazu auch noch ein paar CIA-Männer. Sie haben ja schließlich im Geheimen Folter an Terrorverdächtigten angeordnet und ermöglicht. Sie haben mit all dem gebrochen, was Amerika im Kern ausmacht: die demokratische Kontrolle aller Macht, die Ehrfurcht vor dem Recht, der Respekt für Würde und Menschenrechte.

Es wird wohl nie so weit kommen. Der ehemalige Präsident Bush darf weiter unbehelligt in seiner neuen Villa in Dallas sitzen, und sein ehemaliger Vize Cheney wird weiter durch Fernsehstudios touren und ihre Methoden mit einem selbstgerechten Lächeln verteidigen. Selbst die jüngste Enthüllung, dass die CIA auf Grundlage einer Anweisung von Bush und Cheney an einem Plan zur gezielten Tötung von führenden Al-Kaida-Mitgliedern gearbeitet hatte und dies alles gegenüber dem Parlament verschwiegen wurde, wird daran nichts ändern. Auch, weil Präsident Barack Obama kein Interesse hat, mit seinem Vorgänger und dessen Gefolgsleuten vor Gericht abzurechnen. Obama will Aufklärung, aber keine Vergeltung. Er will sich mit der Vergangenheit befassen, aber dabei nicht die Zukunft des Landes gefährden. Ein Prozess gegen George Bush oder Dick Cheney würde Amerika spalten und Obamas Reformpolitik lähmen.

Obama arbeitet bisher die Taten der Bush-Leute auf seine Art auf: Er schließt das Gefangenenlager in Guantanámo, aber Militärtribunale will er aufrechterhalten. Er veröffentlicht die Denkschriften der Bush-Juristen, die Folter rechtfertigten, aber nicht weitere grausame Fotos aus den Gefängnissen. Er kritisiert Bushs und Cheneys CIA-Geheimprogramm, aber hütet sich, strafrechtliche Ermittlungen über möglicherweise illegale Vorgänge in der Bush-Ära einzuleiten.

Menschenrechtsorganisationen und den Linken im Lande geht diese Vergangenheitsbewältigung nicht weit genug. Doch Obama ist auch Verfassungsrechtler, und er ahnt, dass es eine langwierige, komplizierte und dazu auch noch unsichere Sache wäre, nachzuweisen, ob Bush, Cheney und ihre Helfer wirklich vorsätzlich das Recht gebrochen haben. Und Obama ist auch Realpolitiker. Er weiß, dass Ermittlungen gegen die Bush-Regierung seine ohnehin nur schleppend vorankommenden Reformpläne scheitern lassen könnten. Der Präsident braucht für den Kampf gegen die Wirtschaftskrise, für die Neuausrichtung des Gesundheitssystem, für die Maßnahmen gegen Klimawandel und für die Energiewende unbedingt auch die Stimmen moderater Republikaner. Doch die würden im Falle einer Verfolgung ihres ehemaligen Präsidenten und ihrer Parteikollegen vermutlich Obamas Gesetzesvorhaben blockieren.

Ein anderer wichtiger und notwendiger Verbündeter für Obama ist die CIA. Er kann es sich nicht leisten, die Geheimdienstleute zu demontieren und zu verunsichern. Obama hat bisher viel Wert darauf gelegt, ihr Vertrauen zu gewinnen. Er braucht die Dienste der CIA für seine Ziele in Afghanistan und im Irak. Deshalb hat Obama schon mehrmals deutlich gemacht, dass CIA-Agenten, die "in gutem Glauben" und nach damaligen Anweisungen gehandelt hatten, nicht juristisch verfolgt werden sollen.

Obama wird Druck standhalten

Das Vorgehen Obamas ist in seiner eigenen Regierung allerdings nicht unumstritten: Justizminister Eric Holder hat angekündigt, er würde die Berufung eines Sonderermittlers prüfen, der untersuchen soll, ob CIA-Agenten Terrorverdächtige gefoltert hätten.

In den kommenden Wochen werden weitere Enthüllungen über eines der dunkelsten Kapitel der amerikanischen Geschichte erwartet. Der Druck auf Obama, endlich härter gegen die Entgleisungen seines Vorgängers vorzugehen, dürfte zunehmen. Bei der Aufarbeitung des schrecklichen Bush-Erbes hat sich Barack Obama bisher zahmer und kompromissbereiter gezeigt als einige seiner Anhänger erwartet haben. Diese Kritik nimmt der Präsident in Kauf, um sein großes Ziel zu erreichen: ein neues Amerika zu schaffen. Im Wahlkampf hat sich Barack Obama auch nicht als Rächer präsentiert, sondern als Versöhner und Erneuerer.