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Snowden: "Nicht jede Spionage ist schlecht"

Mit seinen Enthüllungen hat Edward Snowden sich selbst ins russische Exil geschickt. An einen fairen Gerichtsprozess in den USA glaubt er nicht, verurteilt aber auch Spionage nicht grundsätzlich.

  Zahllose Fragen an Edward Snowden über die Internetseite freesnowden.is. Beantworten konnte er nur wenige.

Zahllose Fragen an Edward Snowden über die Internetseite freesnowden.is. Beantworten konnte er nur wenige.

Der in Russland gestrandete NSA-Enthüller Edward Snowden hält eine Rückkehr in sein Heimatland USA derzeit für ausgeschlossen. "Es ist leider angesichts der derzeitigen Gesetze zum Schutz von Whistleblowern nicht möglich", schrieb der Informant in einer Fragerunde im Internet. Er könne sich bei einem Strafverfahren nicht damit verteidigen, im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben - das amerikanische Anti-Spionage-Gesetz von 1917, unter dem er angeklagt ist, sehe diese Möglichkeit nicht vor.

"Das ist besonders frustrierend, weil es heißt, dass ich keine Chance auf ein faires Gerichtsverfahren habe", schrieb Snowden weiter. "Ich bin mir dessen bewusst, dass mein Leben direkt bedroht ist, aber ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen." Eine Rückkehr in die Vereinigten Staaten sei letztlich die beste Lösung für ihn, die US-Regierung und die Öffentlichkeit. Die Unterstützer-Website freesnowden.is veröffentlichte seine Antworten auf Fragen von Twitter-Nutzern am Donnerstagabend online.

Reform der Spähprogramme machbar

In der Fragerunde bekräftigte Snowden seine Kritik an der Überwachung durch US-Geheimdienste, stellte aber klar, dass Spionage nicht grundsätzlich zu verurteilen sei. "Nicht alle Spionage ist schlecht. Das größte Problem ist die neue Technik der allgemeinen Massenüberwachung, bei der Regierungen jeden Tag Milliarden über Milliarden von Daten über die Kommunikation Unschuldiger sammeln." Eine Reform der Spähprogramme sei aber machbar. Gesetze könnten korrigiert, die Arbeit der Dienste eingeschränkt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Seit Snowdens bahnbrechenden Enthüllungen, die den NSA-Skandal vergangenen Sommer ins Rollen brachten, ist seine Zukunft völlig ungewiss. Seit Juli 2013 hält er sich in Russland auf, sein Asyl-Jahr läuft aber kommenden Sommer aus. Washington hatte Moskau mehrfach aufgefordert, Snowden auszuliefern, da er in den USA als Geheimnisverräter vor Gericht gestellt werden soll. Doch da es kein Auslieferungsabkommen zwischen beiden Staaten gibt und Moskau sich weigerte, sorgte der Fall Snowden auch für Spannungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Kollegen Barack Obama.

Holder: "Gnadenerlass geht zu weit"

US-Justizminister Eric Holder stellte unterdessen klar, für Lösungen in der Causa Snowden offen zu sein und mit dem Computerspezialisten das Gespräch zu suchen. Ein Gnadenerlass würde aber zu weit gehen, sagte Holder dem TV-Sender MSNBCTV-Sender MSNBC. Schon Anfang November hatten die USA ein Gnadengesuch Snowdens abgelehnt. Befürchtungen vor einer möglicherweise unfairen Behandlung Snowdens in den USA hatte Holder im Juli zu entkräften versucht, als er klarstellte, für den "Whistleblower" bei einem Prozess nicht die Todesstrafe zu fordern. Snowden solle auch nicht gefoltert werden, erklärte Holder.

Ein Gremium der US-Regierung forderte Obama auf, die NSA-Telefondatensammlung vollständig zu stoppen. In einem 238 Seiten langen Bericht bezeichnete die Kommission zum Schutz der Privatsphäre das Metadaten-Programm als illegal. Das Weiße Haus widersprach der Einschätzung des Privacy and Civil Liberties Oversight Board. Obama hatte zuletzt Korrekturen an den Spionageprogrammen angekündigt, die NSA-Aktivitäten im Grundsatz aber verteidigt.

dho/DPA/DPA
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