China: Herren über Leben und Tod

Unter den Augen der Zuschauer führen Polizisten zwei Männer zum Schafott. Nirgendwo werden mehr Menschen öffentlich hingerichtet© China Pix/Getty

Am Tag, als ihr Bruder verbrannte, verlor Wang Su Hua den Glauben an das neue China. "Ich liebe die Partei, ich liebe das Vaterland", sagt die 47-jährige Verkäuferin noch ein Jahr später. "Warum hat man uns das angetan?" Der Bruder wollte das Haus nicht verlassen, in dem seine Familie seit Generationen in Peking gelebt hatte - zumindest nicht ohne angemessene Entschädigung. Ein Unternehmer, der jetzt auf dem Grundstück Luxusapartments baut, schickte die Polizei. Der Bruder übergoss sich mit Benzin, streckte den Polizisten das Feuerzeug entgegen. Er wollte eigentlich nur mit Selbstmord drohen. Bei einem Nachbarn hatte das geholfen. Doch die Polizisten stürmten los, rissen ihn zu Boden. Er ging in Flammen auf.

Der 18-jährige Zheng Qingming träumte davon, mitzumachen an der großen Entwicklung Chinas, von der das Fernsehen immer sprach. Doch die Lehrer im Dorf Sanceng ließen den fleißigen Schüler nicht zur Abschlussprüfung zu - das Schulgeld überstieg das Jahreseinkommen seiner Familie."Morgen bringst du das Geld, sonst bist du nicht dabei", sagte ihm der Lehrer ein letztes Mal. Ein paar Stunden später sprang Zheng vor einen fahrenden Zug.

Woran Sun Zhigang, 27, in seinen letzten Stunden dachte, wird nie zu erfahren sein. Polizisten in der Stadt Guangzhou prügelten auf den Grafiker ein, bis er an seinen Verletzungen starb. Sein Vergehen: Er ging spazieren und hatte vergessen, den Personalausweis mitzunehmen.

"Nun gut, so etwas passiert halt", sagen deutsche Unternehmer im Pekinger Kempinski-Hotel, während sie einem bayerischen Dirndl-Ensemble lauschen. "Aber China verändert sich. Immerhin wird heute manchmal über so etwas berichtet." Das stimmt. Eine Zeitung in Guangzhou enthüllte den Fall des Polizeiopfers Sun.

Es stimmt aber auch, dass der Chefredakteur der Zeitung daraufhin verhaftet wurde und wegen angeblicher Bestechlichkeit fünf Monate im Gefängnis saß. Als sich der Korruptionsvorwurf nicht beweisen ließ, wurde er freigelassen - allerdings auch aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen. Und ohne Parteibuch kann man in China nach wie vor nichts werden, schon gar nicht Chefredakteur.

Als Chinas Führer 1989 die Armee auf das eigene Volk schießen ließen, verhängte die Europäische Union ein Waffenembargo gegen das Land. Auch der neue Staats- und Parteichef Hu Jintao verteidigt das Massaker, würde es also bei Bedarf wiederholen. Doch Bundeskanzler Gerhard Schröder möchte das Embargo aufheben, er "würdigt den Rechtsstaatsdialog und die zunehmende Öffnung der chinesischen Gesellschaft".

Nicht alle wird er damit überzeugen. Nicht die drei Tibeter, darunter zwei Mönche, die im September zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurden, weil sie ein Banner mit einem Schneelöwen trugen, das der alten tibetischen Fahne ähnelte. Nicht die beiden Priester der Baoding-Diözese in Hebei, gerade zur "Umerziehung durch Zwangsarbeit" verbannt wegen ihrer "Beziehungen zum Vatikan". Und auch nicht den Rechercheur der "New York Times", Zhao Yan. Er sitzt seit September in einem Pekinger Gefängnis, ohne Anwalt oder Angehörige sehen zu dürfen.

Er wird beschuldigt, "Staatsgeheimnisse an Ausländer gegeben" zu haben. Das Geheimnis: Der ehemalige Staats- und Parteichef Jiang Zemin hat sein Amt als Vorsitzender der Militärkommission aufgegeben. Das dürfen zwar seit dem 19. September auch die Chinesen wissen, aber die "New York Times" hatte die Information zwölf Tage früher. Freunde des inhaftierten Zhao sagen, dass der 43-jährige Familienvater an dem Artikel nicht einmal mitgearbeitet hat. Aber man wolle ihn als Sündenbock verurteilen oder ihn zwingen, einen anderen Kollegen zu beschuldigen. Investigative Recherchen von Journalisten sind gleich Spionage - in der Gedankenwelt, in der Chinas KP-Führer leben.

Sie finden dafür Beifall und Verständnis - am Stammtisch der deutschen Unternehmer im Kempinski-Hotel. "Menschenrechte darf man nicht auf Meinungsvielfalt und Religionsfreiheit verengen", sagen sie. So argumentierte einst auch die Sowjetunion. Einer der Herren bestellt noch einen Cognac und bittet um Zigarren, dann sagt er: "Menschenrechte in einem armen Land wie China, das sind zunächst mal das Recht auf Essen, ein Dach über dem Kopf, Bildung und gesundheitliche Versorgung." Da ist was dran. Doch gerade darum ist es schlecht bestellt.

Der wachsende Reichtum von einigen beruht auf der Rechtlosigkeit der vielen. Arbeiter verkaufen sich für Hungerlöhne. Wer Streiks organisiert, wird verhaftet, wie 40 Arbeiter in Dongguan an der Grenze zu Hongkong, die Schuhe für Brown, Timberland und Clarks produzierten.

Shanghai gilt gerade deutschen Unternehmern als Musterbeispiel für schnelle Entwicklung. "Die stampfen Wolkenkratzer an Wolkenkratzer aus der Erde, da wären wir in Deutschland noch im Planfeststellungsverfahren", schwärmen sie. Der Shanghaier Rechtsanwalt Guo Guoting beschreibt das Modell China so: "Bewohner, die ihr Haus nicht aufgeben wollen, werden von der Stadtverwaltung zu einem Gespräch geladen. Wenn sie anschließend nach Hause zurückkehren, ist es bereits abgerissen, die Möbel sind zertrümmert." Früher vertrat der Anwalt Shanghaier Schifffahrtsunternehmen, die Belange einfacher Menschen interessierten ihn nicht. Das änderte sich erst durch den Fall eines ehemaligen Studienkollegen. Zheng Enchong half Hunderten, Einspruch gegen den Abriss ihrer Häuser zu formulieren, zog damit den Zorn von Stadtverwaltung und Immobilienfirmen auf sich. Im vergangenen Jahr wurde er in einem Geheimprozess zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Vorwand: Er habe einen zweiseitigen Text über die Shanghaier Wohnungssituation an eine amerikanische Menschenrechtsorganisation gefaxt und damit "Staatsgeheimnisse verraten".