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China zeigt sich seit Wochen von der unerbittlichen Seite: Eiskalt in Kopenhagen, eisenhart gegenüber Dissidenten und einem Briten. Nun ist Außenminister Guido Westerwelle zu Besuch in Peking - und trifft auf Machthaber, die stärker tun als sie sind Von Jan-Philipp Sendker
Westerwelle und sein Kollege Jiechi: Peking setzt auf Machtdemonstrationen© Ng Han Guan-Pool/Getty Images
Zwei Tage lang ist Guido Westerwelle auf Staatsbesuch in China. Zu bereden gibt es einiges, das Thema Menschenrechte etwa. Außerordentlich deutlich hat der Außenminister in Peking nun deren Einhaltung gefordert. Auch die heiklen Themen Dalai Lama und die Zensur Googles wurden von Westerwelle angesprochen, sein Gesprächpartner, Außenminister Jang Jiechi, habe ihm freundlich aber bestimmt die chinesische Position dazu erläutert.
Wie so viele andere westliche Politiker und Geschäftsleute, trifft auch Guido Westerwelle auf Machthaber, die vor Selbstbewusstsein strotzen. Während in weiten Teilen der Welt die Volkswirtschaften trotz staatlicher Konjunkturprogramme schrumpfen, boomt es im Reich der Mitte wieder.
Über acht Prozent betrug das Wachstum im vergangenen Jahr. China hat 2009 Japan als Wirtschaftsmacht überflügelt und ist nach den USA die zweitgrößte Volkswirtschaft. Es hat Deutschland den Titel des Exportweltmeisters abgenommen. Nirgendwo werden heute mehr Autos verkauft oder Computer produziert; die drei größten Banken der Welt, gemessen an ihrem Aktienwert, kommen aus der Volksrepublik.
Die Regierung hat Währungsreserven von mehr als zwei Billiarden US-Dollar angehäuft. China ist der Gewinner des Krisenjahres 2009 und es lässt im Moment kaum eine Gelegenheit aus, dem Westen seine wieder gewonnene Macht zu demonstrieren.
US-Präsident Barack Obama bekam das bei seinem Staatsbesuch im November deutlich zu spüren. Im Vorfeld hatte er alles getan, um seinen Gastgeber nicht zu verstimmen. Er hatte, im Gegensatz zu seinen Vorgängern, den Dalai Lama bei dessen Besuch in Washington nicht empfangen. Er verzichtete darauf in Peking Dissidenten, Menschenrechtler und kritische Journalisten zu einem Gespräch zu treffen. Er beharrte nicht einmal darauf, sich im Rahmen einer Rede oder Diskussion direkt und unzensiert an die chinesische Öffentlichkeit wenden zu können, wie es Bill Clinton und George W. Bush bei ihren Reisen getan hatten.
Die chinesische Regierung dankte ihm die Zurückhaltung nicht. Sie kam Obama in keinem der ihm wichtigen Themen entgegen. Ob Klimaschutz, Sanktionen gegen den Iran, Nordkorea oder die geforderte Aufwertung des Yuan. Lange nicht war ein US-Präsident im Ausland so brüskiert worden.
Wenige Wochen später scheiterte der Klimagipfel in Kopenhagen, nicht zuletzt an der harten und kompromisslosen Haltung Chinas. Kurz vor dem Jahreswechsel ließ die Pekinger Führung einen britischen Staatsbürger wegen angeblichen Drogenschmuggels hinrichten. Die internationalen Appelle für eine mildere Strafe für den geistig verwirrten Mann ignorierte sie. Selbst ein Gnadengesuch des britischen Premierminister Gordon Brown ließ sie kühl abblitzen.
Am Weihnachtstag verurteilte ein Gericht den namhaften Regimekritiker Liu Xiaobo wegen "Subversion" zu elf Jahren Haft, weil er in einem Internetmanifest demokratische Reformen gefordert hatte. Das härteste Urteil gegen einen Dissidenten seit Jahren. Die darauf folgenden internationalen Proteste, wies Peking empört als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" des Landes zurück.
Ein Beweis der Stärke? Auf den ersten Blick war die Politik der vergangenen Monate eine deutliche Botschaft an den Westen: Eure Kritik interessiert uns nicht. Wir sind wieder wer und machen was wir wollen. Wir haben unsere eigenen Werte und Gesetze, ob sie euch passen oder nicht.
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