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3. März 2009, 08:40 Uhr

Russische Justiz gibt Rätsel auf

Vor Beginn des zweiten Prozesses gegen den einstigen Öl-Milliardär Michail Chodorkowski verwirrt die russische Justiz Beobachter. Mit einem Mal springt sie mit dem prominenten Angeklagten milder um: Es gibt Hafterleichterungen und wohl einen öffentlichen Prozess. Doch Chodorkowski ist und bleibt ein politischer Gefangener. Von Andreas Albes, Moskau

Michail Chodorkowski , Russland, Prozess, Öl, Diebstahl

Michail Chodorkowski: Dem Chef des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos drohen über 22 Jahre Haft© Dmitry Khrupov/DPA

Michail Chodorkowskis Zelle, in der er seit wenigen Tagen in Moskau einsitzt, wird von den russischen Staatsmedien als "VIP-Zelle" bezeichnet. Sie liegt in Block 99/1 des Gefängnisses "Matrosenruhe", und er teilt sie mit drei Männern seines Alter, alles Leute aus der Wirtschaft. Erfreut teilte Russlands prominentester Häftling seinen Anwälten mit, dass er jetzt wenigstens mal jemanden zum Reden habe. Auch die Tatsache, dass man ihn aus dem sibirischen Tschita, wo er den Großteil seiner Strafe bislang verbüßte, mit dem Flugzeug zurück nach Moskau überstellte, darf als Sonderbehandlung gewertet werden. Auf dem Hinweg 2005 hatte man ihn eine Woche lang per Zug in einem Gefangenenwagon transportiert.

Damit nicht genug der Privilegien. Der ehemalige Jukos-Chef, der vor kurzem noch mehrere Tage Arrestzelle aufgebrummt bekam, weil er der Zeitschrift "Esquire" per Briefwechsel ein Interview gab, durfte jetzt sogar seine gesamten Bücher aus Tschita mit nach Moskau nehmen. Und wenn heute der neue Prozess gegen Chodorkowski beginnt, wird er auch nicht im obligatorischen Angeklagtenkäfig aus stählernen Gittern hocken, sondern in einem modernen Gerichtssaal auf einer Anklagebank hinter einer Scheibe aus Panzerglas.

22,5 Jahre Haft

Weniger unerwartet ist allerdings, was sich die russische Generalstaatsanwaltschaft für den 45-Jährigen ausgedacht hat. Sollte er in allen Punkten der Anklage für schuldig befunden werden, drohen ihm 22,5 Jahre Haft. Nachdem er 2005 bereits wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren verurteilt wurde, geht es diesmal um Diebstahl und Unterschlagung. Die Staatsanwaltschaft sieht als erwiesen an, dass Chodorkowski eine sibirische Ölgesellschaft um 80 Millionen Euro betrügen wollte, weitere 450 Milliarden Rubel durch Geldwäsche legalisierte und 350 Millionen Tonnen Öl gestohlen hat.

Die Anklageschrift umfasst gigantische 188 Bände, 14 davon sind für den neuen Prozess relevant. Einer von Chodorkowskis Verteidigern meinte: "Die Staatsanwaltschaft will die Wahrheit in ihrem Wortschwall ertränken." Als Chodorkowski die ersten Seiten überflog, soll er nur ungläubig den Kopf geschüttelt haben. Seine Mutter, die ihn vergangene Woche für eine Stunde besuchen durfte, sagte nach dem Gespräch: "Michail ist erschüttert von der offensichtlichen Idiotie." Die Vorwürfe würden ja bedeuten, dass er sein eigenes Öl gestohlen hat.

Chodorkowski bleibt vor allem politischer Häftling

Der Ausgang des Verfahrens lässt sich nach rechtsstaatlichen Maßstäben nicht vorhersagen. Chodorkowski ist und bleibt vor allem ein politischer Häftling. Für ihn gelten andere Regeln. Während die russische Justiz gerade einen ehemaligen Armeeoberst, der eine 18-Jährige vergewaltigt und ermordet hatte, wegen guter Führung nach achteinhalb Jahren begnadigte, wurde Chodorkowskis Gesuch auf vorzeitige Entlassung im vergangenen Sommer abgeschmettert. Begründung: Er ließe die Bereitschaft zur Besserung vermissen, weil er während seiner Haftzeit keinen anständigen Beruf erlernt habe.

Freunde und Feinde des einst reichsten Russen sind sich einig, dass er nur deshalb hinter Gittern sitzt, weil er seine Macht und sein Vermögen nutzte, um sich mit Wladimir Putin anzulegen. Bevor Chodorkowski 2003 auf dem Flughafen von Nowosibirsk durch eine Spezialeinheit in seinem Privatjet verhaftet wurde, finanzierte er die Oppositionspartei "Jabloko", außerdem ließ er keine Gelegenheit aus, den "antidemokratischen Regierungsstil" des damaligen Präsidenten und heutigen Premierministers öffentlich zu kritisieren. Andere Oligarchen, wie der Fußballnarr Abramowitsch und Aluminiumbaron Oleg Deripaska, erwirtschafteten ihre Vermögen aller Wahrscheinlichkeit nach mit weit illegaleren Methoden. Deripaska hatte wegen angeblicher Mafiakontakte zeitweise sogar Einreiseverbot in die USA. Doch anders als Chodorkowski solidarisierten sie sich mit Putin.

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KOMMENTARE (8 von 8)
 
jetrabbit (05.03.2009, 08:16 Uhr)
wer milliarden in ein paar
kurzen jahren verdient hat und sich ungerecht behandelt fühlt, der muss gerechtigkeit erlernen, wenn anders nicht geht, dann eben auch im knast.
Oetker333 (03.03.2009, 20:23 Uhr)
Was soll Putin machen?
Ein faires Verfahren hätte es so gesehen bei Chordorkowski eh nicht gegeben. Entweder Putin macht Druck damit er für seine Verbrechen in den Knast kommt oder Chordorkowski besticht den Richter damit er frei kommt.
provocateur (03.03.2009, 15:31 Uhr)
@MRP66
Es kann ja sein, dass Chodorkowski ein Krimineller ist, der sich in der Jelzin-Ära wie die anderen Oligarchen auch aus dem ehemaligen Volkseigentum bedient hat, was aber diese juristische Farce nicht rechtfertigen kann, mit der er abserviert worden ist. Putin sich inoffiziell längst zum Zaren von Rußland erklärt, daran gibt es überhaupt nichts zu deuten.
undjetztnochder (03.03.2009, 15:25 Uhr)
@MRP66
Sie meinen also, dass die Angelegenheit keinen politischen Hintergrund hat und dass der Angeklagte ein faires Verfahren bekommen hat? Und dass die Feindschaft mit Putin bzw. dessen Angst vor einer starken Opposition dabie keine Rolle gespielt hat? Sie halten Putin wohlmöglich für einen lupenreinen Demokraten und die russischen Medien für unabhängig? Freie Reporter und Menschenrechtsanwälte haben nichts in Russland zu befürchten, und die Regierung tut alles, damit diesen Personen kein Leid geschieht? ...
MRP66 (03.03.2009, 15:13 Uhr)
Nun ja..
..dies ist doch ein sehr positiv verfasster Artikel zugunsten des Angeklagten. Wer sich etwas neutraler mit dem Thema befasst hat, wird feststellen, dass dieser Mann zurecht im Gefängnis sitzt. Er ist einer der größten Wirtschaftsverbrecher in der Geschichte Russlands. Dort muss man halt noch richtig dafür haften. Bei uns würde er wie manch einer, nur ein Jahr Bewährung bekommen.
provocateur (03.03.2009, 14:58 Uhr)
@Dolbert...
Wieso? Beide Namen enden doch auf "..in", das ist auf jeden Fall eine Gemeinsamkeit. Weitere Gemeinsamkeiten sehe ich im Umgang mit mißliebigen politischen Gegnern.
Dolbert (03.03.2009, 14:52 Uhr)
Stalin???
Also bei allem Verständnis über deine Meinung von Putin, solltest du dich doch erst mal über Stalin informieren, bevor du so einen Vergleich anschlägst. Das sind bei allen Vorhaltungen die man Putin machen kann, doch 2 verschiedene Ligen.
provocateur (03.03.2009, 14:30 Uhr)
Putin und Stalin...
...haben einiges gemeinsam.
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