CIA: Die Achse der Ahnungslosen?

Die ganz große Koalition: Dick Cheney, George Bush, Otto Schily, Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Joschka Fischer, Condoleezza Rice, Ex-CIA-Chef George Tenet© stern Montage

Vielleicht muss man nur die Seiten vertauschen. Vielleicht muss man sich nur vorstellen, was passiert wäre, hätte der Bundesnachrichtendienst einen US-Bürger entführt, ihn nach Afghanistan verschleppt, misshandelt und fünf Monate später wieder laufen lassen - irgendwo in den Bergen des Balkan. Vielleicht muss man nur überlegen, was wohl passiert wäre, wenn der deutsche Botschafter in Washington dem US-Innenminister die peinliche Panne gebeichtet hätte, mit der Bitte um Geheimhaltung. Man darf annehmen, dass die Amerikaner diese Angelegenheit keineswegs so zurückhaltend behandelt hätten, wie es die Bundesregierung tat. Und tut.

Mit zunehmendem Entsetzen nehmen die Deutschen zur Kenntnis, wie merkwürdig kleinlaut sich die Regierung gegenüber den mächtigen USA verhält. Wie die alte Regierung verschwieg und die neue verschweigt. Ohne einen Aufschrei der Schröder-Regierung zu provozieren, konnte der amerikanische Geheimdienst den deutschen Staatsbürger Khaled el-Masri kidnappen und in einen afghanischen Folterknast verschleppen. Offenbar bis heute fliegen von der CIA gecharterte Flugzeuge in Deutschland ein und aus - und keine deutsche Behörde unternimmt auch nur den Versuch, zu kontrollieren, ob diese Flugzeuge vielleicht entführte Passagiere an Bord haben.

Begünstigt von solcher Laxheit scheint sich die Bundesrepublik zum Operationszentrum entwickelt zu haben. Die Europäische Menschenrechtskonvention und das Grundgesetz verpflichten die Bundesrepublik, Verstöße gegen Grundrechte auf ihrem Territorium zu verhindern. Dennoch überließ man es den Amerikanern, in Deutschland zu schalten und zu walten, wie ihnen beliebte. "De facto hat man den Amerikanern alle Freiheit gelassen", sagt der Berliner Völkerrechtler Bardo Fassbender. Das seien "Usancen", die 16 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges "vielleicht nicht mehr ganz in die Zeit passen".

Die Regierung Gerhard Schröders hatte sich viel zugute gehalten auf ihr wahlwirksames "Nein" zum Irak-Krieg. Doch die eigene Courage schien die Politiker so verschreckt zu haben, dass sie die amerikanischen Verbündeten nicht weiter mit Beschwerden behelligen mochten. Appeasement war angesagt. Oder anders ausgedrückt: Feigheit vor dem Freund.

"Ungeheuerlich", nennt Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Willkürpraktiken der Amerikaner, "es tun sich solche Abgründe auf." Und Linksfraktionschef Gregor Gysi fragt sich: "Wo leben wir eigentlich?"

Jetzt, da täglich neue Details über die CIA-Gepflogenheiten an die Öffentlichkeit dringen, wird deutlich, dass dieser "Krieg gegen den Terror", den die Amerikaner seit dem 11. September 2001 auch in Europa führen, eine verdammt schmutzige Angelegenheit ist - und dass die Deutschen daran offenbar weit mehr beteiligt sind, als sie öffentlich zugeben. Das Innenministerium wollte vergangene Woche selbst nach zwei Tagen Recherche nicht einmal die Frage beantworten, ob US-Bürger über deutsche US-Flughäfen eigentlich vollkommen unkontrolliert einreisen dürfen. Die Frage sei für eine rasche Antwort zu kompliziert.

Bundeskanzlerin Merkel will den Fall am liebsten in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) abschieben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, kürzlich noch Schröders Kanzleramtschef, und der ehemalige Innenminister Otto Schily sollen dort Rede und Antwort stehen. Doch was die neun Mitglieder, die erst in dieser Woche neu gewählt wurden, von ihnen zu hören bekommen, bleibt streng geheim. Unter Androhung von fünf Jahren Haft sind sie zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet. Selbst ihren Ehepartnern gegenüber.

Es klingt erschreckend hilflos, wenn frühere Mitglieder der Schröder-Regierung hinter vorgehaltener Hand beteuern, sie hätten von den Gefangenen-Transporten der CIA nichts gewusst. Und nein, es gebe keinerlei rechtliche Handhabe, den USA vorzuschreiben, mit welchen Flugzeugen sie wohin fliegen, mit wem oder was auch immer an Bord. In deutschem Luftraum, wohlgemerkt. Selbst die Daten der CIA-Flüge (siehe Info-Grafik), die auch der Deutschen Flugsicherung vorliegen, würde die Bundesregierung am liebsten zur Verschlusssache erklären: "Aus Gründen der Luftverkehrssicherheit" handele es sich um eine "eingestufte Information", wann welches Flugzeug wohin geflogen sei. Luftverkehrsrechtler Ronald Schmid hält das "für eine abenteuerliche Begründung": Wie könne es den Luftverkehr gefährden, längst absolvierte Flüge offen zu legen?

Ein Opfer: Khaled el-Masri wurde entführt© Volker Hinz

Solange man "keinen Beweis" habe, dass "deutsches Recht verletzt wird, können wir niemandem den Überflug verweigern", verteidigte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Aber vielleicht haben die deutschen Behörden einfach nicht intensiv genug nach Beweisen gesucht. CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach beschleicht ein naheliegender Verdacht: "Wollten wir gar nicht wissen, welchem Zweck diese Flüge dienten?"

Welchem Zweck zumindest Dutzende dieser Flüge dienten, ist allerdings ausreichend dokumentiert: In den Maschinen saßen Terrorverdächtige, die die CIA rund um den Globus in geheime Gefängnisse flog. Oder immer noch fliegt. Am Ende eines Jahres, in dem "Outreach", die ausgestreckte Hand, zum neuen Eckpfeiler der US-Außenpolitik erklärt wurde, stehen die USA nun auch bei ihren engsten Verbündeten da als ein Land, das Folter erlaubt, Menschen in geheimen Kerkern verschwinden lässt und Recht nach eigenem Gutdünken definiert. Die Bush-Regierung bedient sich dabei mit der "Central Intelligence Agency" einer Institution, die unter starkem innenpolitischem Druck steht, die vor 9/11 und der Irak-Invasion versagt hat und nun auf dem Tiefpunkt ihrer Glaubwürdigkeit angekommen ist.

Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass der US-Dienst allein in den vergangenen drei Jahren 150 Verdächtige an Drittstaaten auslieferte. In Schweden entführten US-Agenten die beiden Asylbewerber Ahmed Agiza und Mohammed al Zery - unter Mitwissen der schwedischen Regierung. Die Männer sind in Ägypten gefoltert worden. Auf dem New Yorker Flughafen JFK verhafteten sie den Kanadier Maher Arar. Er verschwand, unschuldig, zehn Monate in einem syrischen Folterknast. In Italien kidnappten die US-Agenten Abu Omar, einen islamistischen Prediger, und deportierten ihn nach Ägypten. Auch von ihm fehlt jede Spur (stern Nr. 46/2005).

Und in Polen verdichten sich nach Recherchen des stern die Anzeichen, dass die CIA nicht nur mehrmals den masurischen Flughafen Szymany angeflogen hat, sondern in dessen Nähe auch ein Gefängnis unterhielt. Nach Angaben eines hochrangigen polnischen Agenten befindet sich der Knast in einem abgeschirmten Teil eines Ausbildungszentrums des polnischen Geheimdienstes nahe dem Dorf Kiejkuty. Seit fünf oder sechs Jahren sollen dort immer wieder Amerikaner monatelang gelebt haben. Nach Aussagen des polnischen Ex-Geheimdienstchefs war sogar der damalige CIA-Direktor George Tenet fünfmal in Polen, vermutlich auch in dem Geheimlager. "Extraordinary renditions", "Sonderauslieferungen" nennt die CIA dieses geheime Programm der US-Spione.

Der Mann, der dieses Programm noch unter Präsident Clinton aufbaute, heißt Michael Scheuer. Er ist sehr höflich, sehr diszipliniert und kommt zu Verabredungen stets ein paar Minuten zu früh. Er steht kerzengerade. Er sitzt kerzen- gerade. Michael Scheuer arbeitete 22 Jahre für die CIA und leitete auch die hochgeheime Abteilung "Alec", die Jagd auf Osama bin Laden machte.

Vor einem Jahr verließ Scheuer den Dienst. Als "Anonymus" hatte er ein Buch geschrieben. Eine bitterböse Abrechnung mit den Fehlern im Anti-Terror-Krieg des Präsidenten. Scheuer wurde kaltgestellt. Heute ist er der prominenteste Aussteiger der CIA und einer ihrer härtesten Kritiker - obwohl er die Methoden bis heute vehement verteidigt. Die Auslieferungen? "Bis zum 11. September 2001 lieferten wir mutmaßliche Terroristen in die Länder aus, in denen sie per Haftbefehl gesucht wurden, etwa nach Ägypten. Aber die CIA hat diese Leute weder gekidnappt, noch verhaftet oder verhört.

Wir brauchten ihre Geständnisse nicht. Wir wollten ihre Computer, ihre Adressbücher, ihre Papiere. Das waren unsere Goldgruben." Es schaudere ihn, was aus den Auslieferungen geworden ist. "Ein Albtraum. Wir hätten die Gefangenen als Kriegsgefangene behandeln müssen. Mit allen Rechten nach der Genfer Konvention. Wir hätten die Leute nie in geheime Lager schicken dürfen." Michael Scheuer ist wütend auf die Politiker im Weißen Haus, die schon vor dem 11.September Warnungen missachtet hatten. "Wir wurden für Fehler verantwortlich gemacht, die wir nicht begangen hatten. So wird ein Geheimdienst zerstört."