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Fünf frühere Terrorverdächtige haben vor dem Obersten Gericht der USA Klage gegen das Geheimflug-Programm eingelegt, mit dem der Geheimdienst CIA nach den Terroranschlägen vom 11.
Die Opposition nutzt die CIA-Flugaffäre zu Angriffen auf die SPD. FDP-Parteichef Guido Westerwelle bringt den neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit der Affäre in Verbindung und fordert nun einen Untersuchungsausschuss.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier startet seinen mit Spannung erwarteten Antrittsbesuch in die USA. Auch die umstrittenen CIA-Geheimflüge mit Terrorverdächtigen sollen zur Sprache kommen.
Ein vager Verdacht reicht aus, um als unbescholtener Bürger auf die Schwarze Terror-Liste der Vereinten Nationen und der EU zu kommen, so Europaratermittler Dick Marty. "Heutzutage hat ein Serienkiller mehr Rechte als ein Mensch, der auf einer Terrorliste steht", Dick Marty in Paris.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich besorgt über angebliche CIA-Geheimflüge zum Transport von Terrorverdächtigen in Europa geäußert. Das Thema dürfte auch beim Treffen mit seiner Amtskollegin Condoleezza Rice eine Rolle spielen.
Kurz vor dem Treffen zwischen Bundesaußenminister Steinmeier und US-Außenministerin Rice berichtet eine Zeitung, dass die CIA bei ihren Gefangenentransporten nicht nur Deutschland überflogen habe, sondern auch hier gelandet sei.
Die USA haben eine baldige Aufklärung über CIA-Gefangenentransporte in Europa zugesagt. Auch im Entführungsfall der Deutschen Susanne Osthoff im Irak haben die USA ihre Unterstützung zugesichert.
Der ehemalige UN-Chefinspektor im Irak, Scott Ritter, spricht exklusiv mit stern.de über die CIA-Geheimflüge, die Gefahr eines Bürgerkriegs - und warum der Irak-Krieg auch Bill Clintons Krieg ist.
Die US-Außenministerin will die Existenz von geheimen Gefängnissen weder bestätigen noch dementieren. Grundsätzlich aber halte sie die vorbeugende Inhaftierung von Terrorverdächtigen für richtig, so Rice in einem Interview.
Die Affäre um geheime CIA-Flüge weitet sich auch auf die deutsche Politik aus. Einem Zeitungsbericht zufolge hat die CIA Ex-Innenminister Otto Schily 2004 informiert, als der US-Geheimdienst einen Deutschen verschleppte.
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