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Das Ausmaß der Abhöraffäre in den USA, bei der US-Bürger vom Geheimdienst NSA bespitzelt worden sind, ist größer als angenommen. Ex-Außenminister Colin Powell kritisiert die fehlenden richterlichen Genehmigungen.
Skeptischer Blick auf den Präsidenten: Colin Powell verteidigt den Lauschangriff nur in Teilen© Susan Walsh/AP
Die umstrittene Abhöraktion des US-Militärgeheimdienstes NSA war der "New York Times" zufolge weitaus umfangreicher, als die Regierung zugegeben hat. Demnach wurden im großen Rahmen Telefongespräche belauscht und E-Mails kontrolliert, wie die Zeitung auf ihrer Website unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtete. Unterstützt worden sei die Behörde zur Abwehr ausländischer Spione im Inland von Fernmeldeunternehmen, die den Zugriff auf private Kommunikation technisch möglich gemacht hätten.
Die "New York Times" hatte die Abhöraffäre erstmals am 16. Dezember aufgedeckt. Daraufhin erklärte US-Präsident George W. Bush, seine Genehmigung zum Lauschangriff habe sich nur auf Personen mit nachweislichen Verbindungen zum Terrornetzwerk al Kaida bezogen. Dagegen berichtete die Zeitung, es seien weite Kreise der Bevölkerung abgehört werden - in der Hoffnung eine Spur zu Terroristen zu finden.
Der frühere Außenminister Colin Powell stellte sich grundsätzlich hinter die Abhöraktion, meldete jedoch Zweifel an der Umgehung der Gerichte an. Seiner Einschätzung nach wäre es nicht schwer gewesen, eine richterliche Genehmigung für die Abhörmaßnahmen zu bekommen, sagte Powell im ABC-Fernsehen. Damit hätte die jetzige Kontroverse um die Befugnisse des Präsidenten vermieden werden können. Er selbst habe als Außenminister keine Kenntnis davon gehabt, dass Bush Abhörmaßnahmen ohne richterliche Genehmigung angeordnet habe, sagte Powell weiter.
Das Magazin "U.S. News and World Report" berichtete unterdessen von einer weiteren Überwachungsaktion. Demnach maß die US-Bundespolizei FBI in einem geheimen Programm ohne richterliche Anordnung die Strahlung in der Umgebung von privaten Anwesen. Polizeikreise in Washington bestätigten den Bericht. Ziel sei es gewesen, einen Anschlag von al Kaida zu verhindern.
Die Luftüberwachung habe seit dem 11. September 2001 stattgefunden und sei von öffentlich zugänglichen Orten aus erfolgt. Deshalb seien richterliche Anordnungen nicht nötig gewesen. Dem Magazin zufolge wurden mehr als 100 muslimische Einrichtungen im Großraum Washington und in mindestens fünf weiteren Städten mit erhöhtem Gefährdungspotenzial überwacht. Dazu hätten Moscheen, Wohnungen und Geschäfte gehört.
Ein Sprecher des Justizministeriums, Brian Roehrkasse, sagte, die Regierung sei sehr besorgt über eine wachsende Zahl von Berichten, wonach al Kaida das klare Ziel verfolge, chemische, biologische, radiologische und nukleare Waffen zu besitzen und einzusetzen. Um dieser Gefahr zu begegnen, überwache die Regierung die Luft. Aus Kreisen der Bundespolizei verlautete, es seien nicht ausschließlich Orte mit Bezug zu Muslimen überwacht worden. Das Programm sei vor acht Monaten stark eingeschränkt oder gestoppt worden.
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