Demokratie geschwächt: Präsidentenpartei gewinnt Wahl in Tadschikistan

Bei den Parlamentswahlen in der früheren Sowjetrepublik Tadschikistan in Zentralasien hat die Partei des autoritären Präsidenten Emomali Rachmon nach offiziellen Angaben klar gewonnen. Die zentrale Wahlkommission in Duschanbe sprach der Volksdemokratischen Partei am Montag 71,69 Prozent der Stimmen zu. Vier weitere Parteien schafften bei der Abstimmung am Sonntag den Sprung ins Parlament, bislang waren dort insgesamt nur drei Parteien vertreten. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten die Wahl in dem verarmten Land wie in den vergangenen Jahren als undemokratisch.

"Solche schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten schwächen den echten demokratischen Prozess", sagte Pia Christmas-Møller von der OSZE- Beobachtermission einer Mitteilung zufolge in der Hauptstadt Duschanbe. Unter anderem bemängelten die Beobachter, dass vor allem in ländlichen Gegenden ganze Familien nach Anweisung ihres Oberhauptes wählten. Zudem warf die OSZE den staatlichen Fernsehsendern - der Hauptinformationsquelle für die etwa sieben Millionen Einwohner - einseitige Berichterstattung vor. Auch zwei Oppositionsparteien und die US-Botschaft in Duschanbe kritisierten die Abstimmung als unfrei. Es habe zahlreiche Manipulationen gegeben.

Insgesamt hatten sich Kandidaten von acht Parteien für die 63 Sitze im Unterhaus beworben. Zwar erhielten außer Rachmons Volksdemokratischer Partei nur zwei weitere Parteien mehr als fünf Prozent der Stimmen. Dank einer Klausel im Wahlrecht sind aber auch zwei regierungsnahe Parteien - die Agrarpartei und die Partei der Wirtschaftsreform - künftig im Parlament vertreten, die eigentlich knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert waren. Die regierungstreue Kommunistische Partei sowie die oppositionelle Partei der Islamischen Wiedergeburt hatten auch bisher Sitze im Unterhaus inne.

Nach offiziellen Angaben beteiligten sich 87,1 Prozent der etwa 3,5 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung. Beobachter hatten jedoch von einem äußerst schleppenden Wahlverlauf berichtet.