Der erste Tag des G8-Gipfels: Von Klimaschutz bis Welthandel

Die führenden Industriestaaten und Russland beschlossen erstmals einen groben Rahmen für den Klimaschutz. Zum ersten Mal stimmten die USA zu, die Erderwärmung im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, heißt es.

Bis 2050 wollen die G8-Staaten zudem den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase für alle Nationen der Erde um die Hälfte verringern. Für die Industriestaaten hätte das zur Folge, dass diese ihren Ausstoß der Treibhausgase bis 2050 um 80 Prozent oder mehr verringern müssten.

Alle Staats- und Regierungschefs nähmen mittlerweile die bedrohliche Situation zumindest ernst, hieß es in Diplomatenkreisen in L'Aquila. Bis zum angestrebten Abschluss eines neuen Weltklimaabkommens im Dezember in Kopenhagen bleibt nach Einschätzung aus der deutschen G8-Delegation aber noch viel Arbeit.

Die wichtigsten Industriestaaten wollen die globalen Märkte offenhalten und strikt gegen Protektionismus vorgehen. Die Welthandelsgepräche zur Liberalisierung des Handels müssten rasch abgeschlossen werden, hieß es in dem der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vorliegenden Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels in L’Aquila. Ein Termin nennten die Staats- und Regierungschefs demnach allerdings nicht.

Nötig sei eine "schnelle, ehrgeizige, ausgewogene und umfassende" Vereinbarung der Welthandelsorganisation WTO. Die sogenannte Doha-Runde zum Abbau von Handelsschranken wie Zöllen wurde 2001 begonnen und kam mehrfach ins Stocken. Die Wirtschaftskrise hat zu einem Rückgang des Welthandels geführt, deshalb besteht enormer Handlungsdruck.

Die G8-Staaten wollen nach Strategien für einen Ausstieg aus den staatlichen Konjunkturprogrammen suchen. Das geht aus dem Entwurf einer Erklärung des Gipfeltreffens hervor. Die Strategien sollen mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) entwickelt werden und auf jedes einzelne Land zugeschnitten sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf diesen Punkt gedrungen, während etwa die USA, Großbritannien und Japan weitere Milliardenprogramme zur Stabilisierung ihrer krisengeschüttelten Volkswirtschaften nicht ausschließen. In dem Entwurf heißt es denn auch, dass die Lage der Weltwirtschaft noch zu unsicher sei, um die "nie dagewesenen und abgestimmten Maßnahmen" bereits kurzfristig zurückzufahren. "Wir werden individuell und kollektiv die notwendigen Schritte ergreifen, um die Weltwirtschaft auf einen starken, stabilen und nachhaltigen Wachstumspfad zurückzubringen", hieß es weiter.

Für die Staats- und Regierungschefs ist es laut Entwurf entscheidend, dass die im April beim Weltfinanzgipfel (G20) in London eingegangenen Zusagen zur Neuordnung der Finanzmärkte aufrechterhalten werden. "Wir unterstreichen die Notwendigkeit eines verstärkten weltweiten Rahmens für die Regulierung und die Aufsicht des Finanzsektors (...)", heißt es in dem Erklärungsentwurf. Die G8-Staaten wollen mit aller Entschiedenheit die finanzielle Stabilität in der Welt gewährleisten.

Die G8-Staaten bekräftigen ihren Kurs, Steuerbetrug und -flucht zu bekämpfen. Bei dem Austausch von Steuerinformationen gebe es Fortschritte. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass Kapital versteckt werde, um dem Fiskus zu entgehen.

Beim G20-Gipfel in London hatten sich die teilnehmenden Staaten auf eine weitreichende Reform des weltweiten Finanzsystems verständigt. Demnach sollen Finanzmärkte, -produkte und -unternehmen vernünftig kontrolliert werden. Das betrifft auch Hedgefonds und Rating-Agenturen. Außerdem sollen die Bilanzierungsrichtlinien verschärft werden.