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Interview

Der Mann, der Donald Trumps Muslimbann trotzt

Bob Ferguson, Justizminister des Bundesstaates Washington, hat Donald Trumps Einreiseverbot für Muslime gestoppt. Im stern-Interview geht er hart mit dem US-Präsidenten ins Gericht und sagt, auf welchen Kraftakt er sich als nächstes vorbereitet.

Bob Ferguson

Vier ältere Brüder hätten ihm ein dickes Fell beschert, sagt Bob Ferguson, Justizminister im Bundesstaat Washington

Bob Ferguson, der Mann, der besiegte, wohnt in einem bescheidenen Haus im Maple-Leaf-Viertel in Seattle. Als Justizminister des Bundesstaats Washington klagte er gegen Trumps Einreiseverbot für Muslime aus sieben Ländern. Nach Ansicht von Ferguson verstößt die Anordnung gegen die Verfassung. Im Grunde hat der Demokrat sogar zwei Mal gegen den US-Präsidenten gesiegt: Zunächst hob ein Richter in Seattle den Muslimbann komplett und landesweit auf, und dann wies ein paar Tage später ein Berufungsgericht die von der US-Regierung eingelegte Berufung ab.

Herr , Sie haben erreicht, dass tausende Reisende aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern und Flüchtlinge zumindest bis auf weiteres doch in die USA einreisen können. Sie werden als Held gefeiert. Wie fühlt sich das an?

Ich habe mich darüber kurz mit meinem Generalstaatsanwalt Noah Purcell unterhalten, der unsere Beschwerde vor Gericht verhandelt. Uns beide überraschen die Ereignisse der vergangenen Tage schon ein wenig. Als Anwälte arbeiten wir ja doch eher in der Unbekanntheit. Nun können wir nicht mehr die Straße langgehen, ohne dass jemand uns aus dem ein 'Thank you' zuruft.

Sie haben sich nicht nur Freunde gemacht. Vor der Tür steht ein Polizeiwagen. Könnte die Beschwerde gegen den Präsidenten eine Nummer zu groß für Sie sein?

Der Gedanke ist mir nie gekommen. Aber natürlich werden wir auch angegriffen. Was in den sozialen Medien gesagt wird, ist teils wirklich bedauerlich. Sorgen mache ich mir deswegen nicht. Ich versuche nicht, einen Beliebtheitswettbewerb zu gewinnen, sondern die Verfassung aufrechtzuerhalten. Niemand steht über dem Gesetz - nicht einmal der Präsident. Ich bin mit sechs Geschwistern davon vier älteren Brüdern aufgewachsen. Keiner kann mir etwas sagen oder antun, was mir meine Brüder nicht schon in meiner Kindheit um die Ohren gehauen haben, während sie mich verprügelten. Ich habe eine sehr dicke Haut.

Wie bewerten Sie Trumps Angriffe auf Richter und das Justizsystem?

Was soll man dazu sagen? Es ist geschmacklos und enttäuschend. Wir sind ein Rechtsstaat, die Unabhängigkeit der ist von zentraler Bedeutung für unser System der wechselseitigen Kontrolle der Verfassungsorgane und verdient großen Respekt.

Waren Sie von der Anordnung überrascht?

Nein. Er sprach während des Wahlkampfs von einem Moslembann und Maßnahmen gegen die Einwanderung. Ich nahm diese Ansagen sehr ernst und gab mich nach der Wahl nicht der Illusion hin, dass er das nicht durchziehen würde. Trump hat uns nicht kalt erwischt.

Sie waren als Teenager ein Schachspieler mit Meister-Titel des Weltschachverbands Fide. Wie hat Schach Sie auf solche Schlachten vorbereitet?

Eines der prägendsten Ereignisse in meinem Leben war das Berlin-Open im Jahr 1984. Ich schaffte es bis in die zweitletzte Runde, in der ich gegen einen Großmeister aus Ungarn, spielte. Es war die längste Partie meines Lebens: Zehn Stunden und 100 Züge. Ich verlor. Aber dass ich zehn Stunden lang mit einem Großmeister umgehen konnte, gab mir das Selbstvertrauen, dass ich mit anderen Dingen im Leben fertigwerden konnte.

Was hat Schach Sie für Ihre Arbeit gelehrt?

Beim Schach lernt man unter anderem zu planen und die Bedrohungen des Gegners vorherzusehen. Aber je besser die Gegner, umso besser können sie diese verdecken. Selbst wenn keine konkrete Bedrohung besteht, versucht man etwa seine Königin so gut wie möglich zu schützen. Man kann wohl sagen, dass ich in den vergangenen Monaten so agierte und ein Team zusammengestellt habe,  das rasch in der Lage war, auf Maßnahmen des Präsidenten weitreichend zu reagieren.

Trump unterschrieb die Anordnung Freitagnacht, 72 Stunden später reichten Sie Klage bei Bundesrichter James Robart in ein.

Bei präsidialen Anordnungen zählt jede Stunde. In diesem Fall wurden bereits Stunden später Leute an Flughäfen abgewiesen und in ihre Länder zurückgeschickt. Wir mussten unsere Beschwerde sofort einreichen, weil wir wussten: Je schneller wir vor dem Richter erscheinen, desto schneller können wir eine einstweilige Verfügung erwirken und das Chaos hier und weltweit eliminieren. Wir waren vorbereitet.

Trump bestreitet, dass seine Anordnung ein Muslimbann ist. Entsprechende Aussagen von ihm und seinen Leuten während des Wahlkampfs sind Teil Ihrer Klage. Werden Sie versuchen, vom Präsidenten eine eidliche Aussage zu Protokoll zu nehmen?

Egal was passiert, im weiteren Verlauf des Falls vor Richter James Robart können wir Dokumente, E-Mails und eidliche Aussagen von Regierungsbeamten verlangen, um dahinterzukommen, was die tatsächlichen Beweggründe für die Anordnung waren. Ich werde all diese Werkzeuge nutzen.

Gut möglich, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet. Können Sie gewinnen?

Zwei von einem republikanischen Präsidenten und zwei von Demokraten ernannte Bundesrichter haben die Argumente der Regierung bereits komplett zurückgewiesen. Ich hätte die Beschwerde nicht eingereicht, würde ich nicht glauben, dass wir auch vor dem Supreme Court gewinnen, egal wie sich dieser zusammensetzt.

Stimmt es, dass Sie für das Gouverneursamt kandidieren wollen?

Ich wurde erst vor drei Monaten als Justizminister wiedergewählt. Aber jetzt mal ehrlich: Angesichts des gespaltenen US-Kongresses und des Stillstandes der Legislatur in unserem Bundesstaat ist das Justizministerium die weitreichendste und effektivste Behörde. Als Justizminister kann ich mächtige Interessen verklagen, die sich nicht an die Regeln halten. Wenn der Präsident gegen die Verfassung verstößt, kann ich etwas unternehmen. Ich muss mich nicht auf eine wirkungslose Rede, eine Pressekonferenz oder eine Demo beschränken. Ich kann ihn stoppen. Warum sollte ich das aufgeben?

Können Sie auch mal abschalten?

In wenigen Tagen will ich mit drei College-Freunden für Spiele der Premier League nach England und Barcelona fliegen. Ich bin ein großer Fußballfan. Bis ich Justizminister wurde, habe ich jeden Sonntagmorgen gespielt.

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Interview: Helene Laube, Seattle

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